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Nachricht vom 09.12.2019    

Plan: Kreisumlage soll um 1,5 Prozentpunkte steigen

Der Kreis Altenkirchen feilt kräftig, um seine Finanzen ein wenig auf Vordermann zu bringen, so dass der Haushalt 2020 wahrscheinlich auf keinen Widerstand bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mehr stoßen wird. Grundlagen sind die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte und das Haushaltkonsolidierungskonzept. Beide Aspekte beschloss der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montagabend (9. Dezember) mehrheitlich. Letztendlich befindet der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 16. Dezember, final.

Nicht gerüttelt wird am Zuschuss des Kreises zum Bau des neuen Hallenbades in Altenkirchen. (Foto: hak)

Altenkirchen. Ein unschönes Wort ist es allemal: Haushaltskonsolidierungskonzept. Und es bedeutet: Spare, wo du kannst! Seit gut drei Monaten hat sich der Kreis Altenkirchen aufgemacht, seinen Etat für das nächste Jahr nicht mehr mit einem so dicken Minus daherkommen zu lassen, das sich in der Rohfassung auf knapp 7,9 Millionen Euro als Jahresfehlbedarf beläuft. In mühevoller Kleinarbeit entstand eine Liste mit 54 Punkten, über die weniger Geld ausgegeben werden könnte. Alle Ansätze fanden mehrheitlich die Zustimmung des Kreisausschusses in dessen Zusammenkunft am Montagabend (9. Dezember). Das Ergebnis der Streichungen: Im kommenden Jahr verringern sich die Aufwendungen um knapp 270.000 Euro, zwölf Monate später bereits um 972.000 Euro. In den dann folgenden Jahren werden sie die Eine-Million-Euro-Grenze übersteigen. Mit der Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 auf nunmehr 45,5 Prozentpunkte werden zusätzlich rund 2,2 Millionen Euro generiert, die den Fehlbedarf erheblich sinken lassen. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am Montag, 16. Dezember, abschließend entscheiden.

So wird gespart
Im Haushaltskonsolidierungskonzept geht es diesen Ansätzen "an den Kragen" (eine Auswahl): keine Hauptamtlichkeit des Kreisfeuerwehrinspekteurs; die Stelle "Sprach-Kitas" wird nach Auslaufen der Förderung gestrichen; nach Eintritt des Leiters des Bergbaumuseums in den Ruhestand wird diese Stelle nicht mehr hauptamtlich besetzt; das Kreismedienzentrum wird aufgrund eines bereits vorliegenden Konzeptes personell redimensionierend neu ausgerichtet; der Kreisheimattag wird vorläufig ausgesetzt; die Seniorenzeitschrift wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt; im Rahmen der Jugendarbeit werden Mehrtagesfahrten mit maximal zwei hauptamtlichen Beschäftigten durchgeführt; die Richtlinie zur Förderung des Sports ist neu zu fassen, die bestehenden Fördersätze sind zu halbieren; die Fachabteilung wird beauftragt, den Breitensportanteil im Sportzentrum Altenkirchen mit der VG Altenkirchen(-Flammersfeld) neu zu verhandeln; die Schulbibliotheksstelle am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Betzdorf wird nicht wieder besetzt, und die noch vorhandenen anderen drei Teilzeitstellen werden sozialverträglich abgebaut und nach Ausscheiden der jetzigen Stelleninhaber nicht mehr besetzt.

Das verharrt ohne Rotstift
Ungeschoren davon kamen viele Ansätze unter einem sozialen Aspekt (eine Auswahl): an der Einstellung einer weiteren Familienhebamme wird festgehalten; die Zuschüsse zur ambulanten Hilfe zur Pflege werden nicht eingestellt; ein Handlungsbedarf hinsichtlich der sonstigen sozialen Leistungen ist nicht ersichtlich; auf Kürzungen im Bereich der Förderung der Jugendarbeit wird verzichtet; auf Kürzungen der Zuschüsse für Maßnahmen zur sozialen Bildung und Freizeit, der Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Jugendarbeit sowie der politischen Jugendbildung wird verzichtet; beim Technologieinstitut Metall und Engineering erfolgt keine Einsparung. Dieser Punkt wird ganz besonders die VG Altenkirchen(-Flammersfeld) freuen: An dem Zuschuss für das neue Schwimmbad wird weiterhin festgehalten.

Unterschiedliche Meinungen
Unterschiedliche Meinungen vertraten die Sprecher der Fraktionen zu den Bausteinen, die den Kreis besser finanziell aufgestellt sehen. "Wir können mit der Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte leben", sagte Anna Neuhof (Bündnisgrüne), "wir brauchen diese Steigerung." Bei einem hoch verschuldeten Haushalt sei Kreativität gefragt. Hubert Wagner (FWG) rechnete vor: "Wir hätten die Kreisumlage um 5 Prozentpunkte anheben müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir hangeln uns von einem Jahr ins nächste." Das Hauptproblem seien die Gemeinden, die finanziell an der Obergrenze angekommen seien. "So geht es nicht weiter", zog er sein Fazit und versagte der Erhöhung der Kreisumlage seine Zustimmung. Frank Rüther (AfD) sah den richtigen Weg eingeschlagen: "So erhalten wir die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ohne auflagenrechtliche Maßnahmen."

Kein großes Einsparpotenzial
Kein großes Einsparpotenzial im Kreis machte Dr. Dominik Düber (Die Linke) aus. Auch er war mit diesen 1,5 Prozentpunkten einverstanden und froh, dass Kürzungen im Sozialbereich nicht zum Tragen kommen. Udo Piske (FDP) lobte das Zustandekommen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes: "Was steckt da für eine Arbeit drin!" Er freute sich, dass ein derartiger Konsens gefunden worden sei, mahnte aber auch, dass an der einen oder anderen Stellschraube noch gedreht werden müsse. Andreas Hundhausen (SPD) sträubte sich ebenfalls nicht gegen die 1,5 Prozentpunkte, vermutete aber, dass bei einem höheren Einsparvolumen 1,0 hätten erreicht werden können. Die CDU hätte gerne ein Plus bei der Kreisumlage von nur einem Prozentpunkt verabschiedet, wie Dr. Josef Rosenbauer darstellte. Zudem hätte er gerne einmal ausprobiert, wie die Reaktion der ADD bei genau dieser Steigerung ausgefallen wäre. Dieser Ansatz war für Landrat Dr. Peter Enders gar keiner. Er berichtete von einem Treffen in Koblenz mit der ADD-Vizepräsidenten, bei dem klar gemacht worden sei, dass eine Erhöhung mit mindestens "2,0" zu beginnen habe. "Schließlich haben wir eine Linie gefunden, auf die wir uns verständigen konnten. Und das waren 1,5 Prozentpunkte", erläuterte Enders.

Verbaler Schlagabtausch
"Jetzt haben wir eine richtige politische Diskussion", kommentierte Enders den verbalen Schlagabtausch zwischen Rosenbauer und Hundhausen, der der CDU vorgeworfen hatte, bei wichtigen Terminen nicht präsent zu sein. Als Beispiel führte er eine kurzfristig anberaumte Telefonkonferenz Ende vergangener Woche auf. "Abenteuerlich", stufte Rosenbauer die Aussage des ihm genau gegenüber sitzenden Hundhausen ein, um dann zu erklären, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte. Einmal in Rage, unterstellte er dem SPD-Mann: "Sie verdrehen völlig die Tatsachen. So einen Stil haben wir hier nie gehabt, wir müssen uns mit Ihnen wohl an einen anderen Stil gewöhnen." (hak)


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