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Nachricht vom 10.12.2019    

Baustelle am Amtsgericht dümpelt vor sich hin – Justizstaatssekretär vor Ort

Da ist ein Loch im Erdreich, besser gesagt eine Baugrube, an der südöstlichen Giebelseite des Amtsgerichtes in Altenkirchen. Schon längere Zeit harrt die Vertiefung der weiteren "Verarbeitung". Dass ein Fortschritt sich nicht von heute auf morgen einstellt, erfuhr der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz, Philipp Fernis, bei seinem Abstecher in die Dienststelle an der Hochstraße.

Amtsgerichtsdirektor Johannes Kempf (rechts) freute sich über diesen Besuch (von links): Stephan Rüll, Präsident des Landgerichts Koblenz, Staatssekretär Philipp Fernis und Marliese Dicke, Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz. (Foto: hak)

Altenkirchen. In einer Legislaturperiode (fünf Jahre) alle eigenen Dienststellen besuchen: Das haben sich der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz, Herbert Mertin, und dessen Staatssekretär Philipp Fernis zur Aufgabe gemacht, bei denen sie ebenfalls von Vertretern der Oberlandes- und Landgerichte begleitet werden. Mit solch einem Sachverhalt wie dem eines "Kraters" sahen sich beide während ihren unterschiedlich ausgearbeiteten Touren gewiss noch nicht konfrontiert. Die Senke am Altenkirchener Amtsgericht, mit einem Zaun gesichert, dümpelt seit Monaten vor sich hin, weil sich nichts tut. Der Chef der Behörde, Amtsgerichtsdirektor Johannes Kempf, ließ Fernis natürlich einmal in die Tiefe blicken und erklärte, was es mit dem ausgeschachteten Bereich, der zumindest über eine provisorische Bodenplatte verfügt, auf sich hat.

Aufzug ist geplant
"Geplant ist ein Aufzug", berichtete Kempf, derzeit mangele es an einer Firma, die den Hochbau übernehme. Inzwischen läuft bereits die dritte Runde der Ausschreibungen. In der ersten habe es zwei Angebote geben. Das eine sei dem LBB, dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, zu hoch gewesen. Das andere hätte gegen die Bedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) verstoßen und deswegen gestrichen werden müssen. Beim zweiten Anlauf seien keine Offerten abgegeben worden. "Im dritten Durchgang wurden nun 9 Firmen angeschrieben und gebeten, ihre Kalkulationen abzugeben", stellte Kempf den aktuellen Stand der Maßnahme dar. Immerhin handelt sich um rund 105.000 Euro, die in den Hochbau fließen. Die aus Sicht des Amtsgerichts missliche Lage macht indes deutlich, wie schwer es momentan dank übervoller Auftragsbücher im Handwerk fällt, eine geeignete Firma für ein solches Gewerk zu rekrutieren. Veranschlagt für die komplette Umsetzung sind Kosten zwischen 600.000 und 700.000 Euro. Kempf hofft, dass zu Beginn des neuen Jahres feststeht, welches Unternehmen zum Zuge kommt. "Das heißt aber nicht, dass die Arbeiten umgehend beginnen", fügte er an.

E-Akte im Jahr 2022
Für die Öffentlichkeit alltäglich in Form der Erdreichöffnung sichtbar, läuft ein Großprojekt still und unbeachtet von "Otto Normalbürger" im Hintergrund ab: die Digitalisierung mit dem Stichwort "E-Akte". Firnis erwartet, dass sie "im Jahr 2022 hier ankommt und erhebliche Veränderungen mit sich bringt". Es sei eine ganz andere Art und Weise, wie die Arbeit gemacht werde. Bereits heute erstellt die Justiz ihre Texte (Urteile, Beschlüsse, Eintragungen, Verfügungen usw.) durchgängig elektronisch. Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs empfangen Justizbehörden elektronische Dokumente. Die Entscheider nutzen juristische Informationssysteme. Die Akten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden bisher aber noch in Papierform geführt. Erst die E-Akte wird die bislang fehlende Verbindung zu diesen Arbeitsabläufen herstellen und die Weiterverarbeitung elektronischer Eingänge ohne zeitaufwändiges Ausdrucken und Kopieren ermöglichen.

Verpflichtend bis 1. Januar 2026
Der Gesetzgeber sieht die verpflichtende Einführung der E-Akte ab dem 1. Januar 2026 vor. Die Strategie der Justiz in Rheinland-Pfalz ist aber darauf ausgelegt, diesen Zeitpunkt nicht abzuwarten, sondern die mit der Digitalisierung einhergehenden, großen Herausforderungen zügig anzugehen. Das Programm "eJustice rlp" beschäftigt sich aus technischer Sicht mit den Fragen der einer E-Akte zu Grunde liegenden Software und der notwendigen Erneuerung der technischen Ausstattung der Arbeitsplätze und Sitzungssäle.

Werbung für den Rechtspfleger
Auch das Amtsgericht passt sich modernen Wegen der Nachwuchsgewinnung an. Kempf berichtete vom Auftritt auf Internetplattformen oder der Teilnahme an der Ausbildungs- und Berufsorientierungsmesse (Abom) in Altenkirchen. Fernis als auch Marliese Dicke, Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, und Stephan Rüll, Präsident des Landgerichts Koblenz, wiesen auf "richtig interessante Beruf ohne Robe" hin und nannten explizit den des Rechtspflegers, dessen Aufgabengebiet "sehr interessant und breit angelegt ist". Gefordert wird ein Duales Studium, wobei der theoretische Part an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen absolviert wird. Fernis machte zudem deutlich, dass über den aktuellen Doppelhaushalt des Landes 265 Stellen in der Justiz geschaffen worden seien: "Es dauert natürlich, bis sich das bemerkbar macht. Auch die Positionen für Richter und Staatsanwälte genießen jeweils eine hohe Attraktivität." An die Mitarbeiter gewandt, erklärte er in einer Zusammenkunft: "Sie verkörpern für viele Bürger den Rechtsstaat vor Ort und geben diesem ein Gesicht. Gerne nutze ich deswegen hier die Gelegenheit, mich bei Ihnen für Ihre gute und engagierte Arbeit zu bedanken."

Am 1. Oktober 1879 gegründet
Das Amtsgericht Altenkirchen, am 1. Oktober 1879 als Königlich-Preußisches Amtsgericht gegründet, ist eines von 15 Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Koblenz und eines von 46 Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz. Der Amtsgerichtsbezirk umfasst die Verbandsgemeinden Altenkirchen, Flammersfeld und Hamm mit insgesamt knapp 48.000 Einwohnern in 80 Gemeinden. Das Amtsgericht ist zuständig unter anderem für Zivil- und Familiensachen, Angelegenheiten des Strafrichters, Nachlass- und Betreuungs- sowie Grundbuchsachen. Derzeit sind rund 30 Menschen beschäftigt, darunter vier Richter sowie sechs Rechtspfleger. Im Jahr 2018 hatten diese unter anderem 555 Zivil-, 341 Familien- sowie 627 Straf- und Bußgeldsachen zu bearbeiten. (hak)


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