Nachricht vom 14.12.2019    

„Zur Umsetzung von Ideen braucht man Verbündete!“

„Für Ideen braucht man Verbündete, denn man kann nur etwas durchsetzen, wenn andere mitziehen. So ist es auch in der Politik – ein Geben und ein Nehmen. Da müssen Kompromisse gesucht und gefunden werden. Daran zeigt sich auch der Wert einer starken Demokratie“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vor Schülern des Sozialkunde-Leistungskurses 12 der IGS Hamm/Sieg.

Hamm. „Jugendliche und Politik“ lautete der Oberbegriff einer Unterrichtseinheit mit dem Aspekt „Fraktionszwang“. Dazu hatten die Schülerinnen und Schüler unter Begleitung ihrer Kursleiterin Diana Nentwig den direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten eingeladen.

Erwin Rüddel war es eine Freude, sich mit den jungen Kursteilnehmern auszutauschen. Nach der Vorstellung seiner politischen Vita, die im Alter von 16 Jahren mit dem Eintritt in die Junge Union begann, widmete sich der Parlamentarier der Kernfrage.

„Fraktionszwang wird besser mit ‚Appell an die Vernunft‘ bezeichnet. Niemand kann, bei Verhandlungen und als deren Ziel, seine Meinungen und Vorschläge alleine durchsetzen. Dann wäre das Ergebnis stets gleich Null. Vielmehr gibt es immer Gewinner und Verlierer und danach ist es eine Frage der Solidarität, ob man seine Ideen auch tatsächlich durchsetzen kann. Gehört man zu den Gewinnern, braucht man die Solidarität der Verlierer, um im Rat oder im Bundestag seine Idee auch durchzusetzen. Mal gehört man zu den Gewinnern und mal zu den Verlierern – wichtig ist, dass man auf gegenseitige Solidarität setzen kann“, konstatierte Rüddel.

Und weiter: „Im Bundestag gehen den Entscheidungen umfangreiche Diskussionen mit unterschiedlichen Ansichten voraus. Da gilt es einen Kompromiss zu finden. Gerade die Kompromissfindung ist der besondere Wert unserer starken Demokratie. Dabei zeigt sich der Wert eines Kompromisses nicht im Fraktionszwang, sondern in der Fraktionsdisziplin.“

Allen Entscheidungen im Bundestag gingen lange Diskussionen mit unterschiedlichen teils kontroversen Standpunkten voraus. So ginge auch beim aktuellen Thema „Werbeverbot für Tabakwaren“ die Bandbreite von Freiheit seiner Entscheidung zum Rauchen bis hin zum Gesundheitsschutz. Für den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag war dazu wichtig, dass man dabei nicht bloß „rauchen“ sondern hinblickend der E-Zigaretten auch „dampfen“ betrachten müsse. Rüddel: „Wir wollen Tabakwerbung verbieten, um den Gesundheitsschutz zu stärken.“

Rüddel unterliegt nicht dem Glauben, dass es jemand gibt, der alleine alles richtig machen kann. Die Entscheidungen in der Gesellschaft werden immer komplexer: „Oft hängt eines mit dem anderen zusammen“. Als Beispiel nannte er die Kontroverse zwischen Diesel- und E-Autos, da hier Klimaschutz und Arbeitsplätze miteinander konkurrieren.

„Es müssen immer Kompromisse gesucht und gefunden werden. So ist das auch in der Politik. Das ist gelebte Demokratie“, konstatierte Rüddel mit dem Hinweis auf Länder und Kulturen in denen dies nicht selbstverständlich ist. Ländern ohne Kompromisskultur mangele es oft an Demokratie und Gerechtigkeit. Diktaturen und Elend seien die Folge. Das zeige beispielsweise die aktuelle Problematik in vielen Ländern Südamerikas, wo oft kein Kompromiss bzw. kein gerechter Ausgleich der Interessen gefunden werde.

„Ohne Kompromisse geht es nicht. Da kommt man nicht dran vorbei, wenn man die Demokratie stärken und festigen will. Allerdings wird der Kompromiss zunehmend in unserer Gesellschaft nicht mehr wertgeschätzt“, konstatierte der heimische Abgeordnete und verwies auf Entwicklungen, dass Positionierungen als „alternativlos“ beworben würden.

Die Thematik der angeblichen Politikverdrossenheit unter Jugendlichen wurde gleichfalls angesprochen. Hier sieht der Abgeordnete positive Anzeichen, dass junge Menschen sich wieder mehr mit aktuellen politischen Fragen auseinandersetzen und appellierte dabei an das Bewusstsein, dass man durch aktives Handeln etwas bewegen und sein Lebensumfeld nach seinen Vorstellungen auch verändern könne.

Klimapolitik war ein weiteres aktuelles Thema. Dabei ging es in erster Linie um das Erreichen der Klimaziele. Rüddel stellte klar: „Wir werden Klimaneutralität in Deutschland erreichen. Wer glaubwürdig beim Klimaschutz sein will, muss auch Vorbild sein.“ So setzt sich der Christdemokrat für einen klimaneutralen Einsatz von Wasserstoff bei Auto-Antrieben ein.

Rüddel nahm die Politik beim Klimaschutz in die Pflicht, appellierte aber auch an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Klimademos, sich vor- und nachher ebenfalls als Vorbild für die Gesellschaft zu präsentieren.

Der Politiker rief sowohl zu einem kritischen Umgang mit der Politik, aber auch mit den sozialen Medien auf. „Es gilt immer die Dinge kritisch zu betrachten und zu hinterfragen“, bekräftigte Erwin Rüddel. Gerade dem oft verbreiteten Populismus, dass die Dinge einfach zu lösen seien, sollte man eine kritische Überprüfung entgegenstellen.

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