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Nachricht vom 18.12.2019    

Altenkirchen will in den kommenden Jahren kaum investieren

In den kommenden beiden Jahren lehnt sich die Stadt Altenkirchen bei Investitionen kaum aus dem Fenster. Das wurde bei der einstimmigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 im Stadtrat deutlich. Nach immensen Ausgaben in die Projekte der Sanierung in den zurückliegenden fast drei Dekaden sind die kommenden 24 Monate zum Durchatmen in puncto Finanzen gedacht.

Nicht mehr als Spielplatz zu erkennen ist das Areal "Auf dem Eichelchen". Es wurde im Jahr 2006 stillgelegt. (Foto: hak)

Altenkirchen. Die Stadt Altenkirchen befindet sich im Auge eines finanziellen Hurrikans. Nach großen Investitionen über fast drei Jahrzehnte in die Sanierung der Innenstadt und des Bahnhofsbereichs und vor möglicherweise einer neuen Runde großen Geldausgebens vor dem Hintergrund der Aufnahme in ein weiteres Städtebauförderprogramm kommt der Doppelhaushalt 2020/2021 unspektakulär und damit in ruhiger Atmosphäre ohne Rücken- oder Gegenwind daher. Er wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend (17. Dezember) einstimmig auf den Weg gebracht. Planungsleistungen für Straßenbaumaßnahmen (2020: 130.000 Euro/2021: 60.000 Euro) und die Sanierung von Kinderspielplätzen (2020 und 2021 je 50.000 Euro) markieren die "dicksten" Brocken" auf der Ausgabenseite. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Schuldenstand verringert sich von aktuell rund 5,9 Millionen Euro auf knapp über 4 Millionen Euro zum 31. Dezember 2023. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für beide Planungsjahre mit jeweils rund 3,9 Millionen Euro angesetzt. Die Gemeindesteuern verharren auf den bekannten Werten ebenso wie die Hundesteuer und die Gebühren für die Straßenreinigung. Die liquiden Mittel der Stadt betragen am 1. Januar 2020 knapp 1,5 Millionen Euro. Der Ertrag aus den Parkgebühren macht 190.000 Euro aus, die Konzessionsabgaben der Versorger (Telekom, Strom) füllen die Kasse mit 215.000 Euro auf. Überwiesen werden müssen: 4,172 Millionen Euro an Kreis- und 4,077 Millionen Euro an Verbandsgemeindeumlage sowie 838.000 Euro, die der Bauhof der VG Altenkirchen für seine Dienste kassiert.

Gut gewirtschaftet
"Dieser Haushalt versetzt uns in die Lage, immer zu handeln", charakterisierte Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt den Etat, "wir haben gut gewirtschaftet und brauchen keine neuen Kredite aufzunehmen." CDU-Fraktionssprecher Ralf Lindenpütz nannte das Zahlenwerk "solide und wirtschaftlich vernünftig. Wir haben Puffer und Luft im Haushalt. Dass wir ohne Steuererhöhung auskommen, spricht für eine solide Haushaltsführung". Daniela Hillmer-Spahr (SPD) freute sich, dass "wir Schulden abbauen", das könne sich in den nächsten Jahren jedoch ändern, weil "wir viele Projekte vor uns haben", deren Reihenfolge jedoch noch nicht feststehe. Ihr Fazit lautete: "ein solider und unspektakulärer Haushalt". Jürgen Kugelmeier (FWG) hob "die Stetigkeit und die Verlässlichkeit, ohne dass wir die Steuern erhöhen, heraus". Der Haushalt sei einfach solide, "es gibt kein Zinsrisiko, die Tilgung ist enorm." Möglichkeiten, dass "was getan werden kann", machte Peter Müller (Bündnisgrüne) in dem 130 Seiten starken Werk aus. Er lobte nicht nur den aktuellen Stadtbürgermeister und den aktuellen Stadtrat, sondern weitete es auf die ehemals Tätigen ob deren ebenfalls guter finanzieller Planung aus. Dr. Akbar Ayas (FDP) schließlich machte die Politik des sinnvollen Investierens an dem Ergebnis deutlich: "Die Stadt ist schöner und attraktiver geworden."

Bewerbung Richtung Mainz
Das Büro für Städtebau und Umweltplanung "Stadt-Land-plus" aus Boppard wird die Bewerbung für die Stadt, die gerne Teil eines Städtebauförderprogramms des Landes werden möchte, auf den Weg gen Mainz bringen, wie das Gremium einstimmig den Auftrag erteilte. In 10 Jahren sollen 10 Millionen Euro investiert werden, verdeutlichte Gibhardt, "auf die Stadt kommen rund 2,7 Millionen Euro zu, das bedeutet 270.000 Euro pro Jahr. Ich sehe sehr gute Aussichten, in ein Programm aufgenommen zu werden." Friedrich Hachenberg als Geschäftsführer des Unternehmens, das die Ansätze für die Weiterentwicklung erarbeitet hatte, stellte das Vorhaben unter das Motto "Altenkirchen ist grün und vital vernetzt!". Grob zeigte er Punkte in einem von ihm definierten Bereich (Größe 52 Hektar) auf, die für ein Upgrade in Frage kommen. Dazu zählen beispielsweise die Modernisierungen diverser Straßen (Beispiele Schützenstraße, Dammweg, Koblenzer- und Kölner Straße) sowie des Schlossplatzes. Es gelte, sich Gedanken zu machen über die Einstellung eines City-Managers oder die Zukunft der Stadthalle (Abriss und Neubau?). Für ihn gehören gleichfalls Modernisierungen privater Gebäude zum Gesamtpaket. Auch dafür seien Zuschüsse für Eigentümer möglich.

Nicht alles schlecht
Gibhardt nutzte gleichfalls die Möglichkeit für einen Rückblick aufs Jahr (er ist indes erst seit Juli im Amt). Er sprach Themen wie die Diskussion um den neuen Krankenhausstandort und die Schließung des Rewe-Centers Ende April des kommenden Jahres an. "Niemand freut sich über solche Hiobsbotschaften. Es ist großer Mist, was uns da passiert", erklärte er und befand: "Das, was in den sozialen Medien passiert, hat mich betroffen gemacht." Bemerkungen wie "In Altenkirchen gehen die Lichter aus" stimmten einfach nicht. Es sei schade, wenn "wir so negativ mit unserer Stadt umgehen". Gibhardt wusste: "Bei uns ist nicht alles schlecht. Viele engagierte Menschen sehen eine Zukunft in Altenkirchen." Als Beispiel nannte er die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Kölner Straße, wo sich neue Geschäfte ansiedeln könnten. Für ihn steht außer Zweifel: "Wir wollen die Bürger an allen Ecken und Kanten mitnehmen."



Spielplätze bleiben im Fokus
Keinen Widerspruch fand die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes. Den aktuellen Stand der Anlagen hatten Gibhardt und Bauhof-Chef Hubert Utsch aufgenommen. Demnach hat sich im Vergleich zu 2012, als die Gegebenheiten der Areale schon einmal dokumentiert worden waren, viel zum Positiven verändert. Sieben Bereiche (Steinchen, Büchnerstraße, Fußgängerzone Dünenlandschaft, Fußgängerzone allgemein, Schillerstraße, Konrad-Adenauer-Platz, Im Hähnchen) erhielten die Noten "sehr gut" bzw. "gut" (kleinere Mängel sollen umgehend beseitigt werden), einer (Festplatz/Parc de Tarbes) wurde mit "befriedigend" eingestuft. Ein "Ausreichend" gab es für den Bolzplatz in der Heinestraße (Investition rund 6000 Euro), ein "Mangelhaft" für das Areal in der Lessingstraße (weniger als 20.000 Euro) und ein sattes "Ungenügend" für das Terrain "Auf dem Eichelchen", wo von der ursprünglichen Funktion nichts mehr zu erkennen ist. Für die Wiederherstellung des im Jahr 2006 stillgelegten Kinderbetätigungsfeldes könnten 70.000 Euro fällig werden.

Teils erhöhte Kulturförderung
Natürlich unterstützt die Stadt wieder die Kultur: 8000 Euro überweist sie an das Kultur-/Jugendkulturbüro Haus Felsenkeller, das im kommenden Jahr wieder das "Spiegelzelt" auf dem Schlossplatz gastieren lässt. In den Jahren zuvor waren es nur 2000 Euro gewesen. Auf 22.600 Euro beläuft sich die Förderung von Veranstaltungen in der Stadthalle. Darunter fallen 18.000 Euro für die Verpflichtung der Künstler sowie 3100 Euro für die Saalmiete und 1500 Euro für Strom, Reinigung und Technik. Als Dauerbeschluss und damit nur informell im Gremium dargelegt, fließen 2000 Euro an die Felsenkeller-Kultur für das allgemeine Kulturprogramm (Kleinkunstbühne) und 3000 Euro, die als "laufende Betriebsmittel" deklariert sind. Zwei Drittel erhält das soziokulturelle Zentrum des Felsenkellers, 1000 Euro der Verein Kultur-/Jugendkulturbüro. Ebenfalls nur in Kenntnis gesetzt wurde der Rat über das Defizit, das nach dem Gastspiel des Musicals "Charlie Chaplin" zu Buche stand: Knapp 15.000 Euro gehen zu Lasten der Stadt als Veranstalter, die sich verpflichtet hatte, für ein eventuelles Minus gerade zu stehen. Im Jahr 2017 waren bereits zwei Musicals unter gleicher Konstellation nicht kostendeckend (geschweige denn wurde ein Überschuss erwirtschaftet) über die Bühne gegangen: "Frankie Boy" (Defizit rund 8500 Euro) und "Saturday Night Fever" (knapp 8000 Euro). Weitere Veranstaltungen dieser Prägung wird es nicht geben: "Der Versuch ist beendet, er wird zu den Akten gelegt", schloss Gibhardt dieses Kapitel.

Neu: Gebrüder-Grimm-Straße
Jedes Kind braucht einen Namen: Nun kommt auch die neue Straße im Neubaugebiet "Honneroth-Süd", an der 18 Bauplätze entstanden sind, nicht mehr ohne daher: Gebrüder-Grimm-Straße. Aus 30 Vorschlägen hatte es ein Trio in die finale Entscheidung geschafft. Neben dem Sieger, der von der Bevölkerung mit über 50 Prozent vorgeschlagen worden war und im Rat einstimmig bestätigt wurde, hatten noch Bertolt-Brecht-Straße und Hölderlinweg zur Auswahl gestanden. Da in diesem Stadtteil Dichter und Denker Namensgeber für Straßen sind, fügt sich die Bezeichnung bestens ins Gesamtbild ein. Per Eilentscheidung hatte Gibhardt die Auftragsvergabe für die LED-Straßenbeleuchtung in der Gebrüder-Grimm-Straße für rund 9500 Euro an Energienetz Mitte im Benehmen mit den Beigeordneten aus Gründen des besseren Bauablaufs vergeben, die das Gremium als Pflichtaufgabe im Nachhinein einstimmig billigte. Die Besetzung des neugebildeten Ausschusses für Jugend, Klima und Zukunftsfragen steht fest: Thomas Düber, Fernando Bernd Müller, Sonia Parwani (alle CDU), Tanja Iserlohe, Jens Gibhardt, Nina Dorkowski (alle SPD), Jürgen Kugelmeier, Louisa John (beide FWG), Ingrid Räder (Bündnisgrüne) und Marcel Hörter (FDP). (hak)


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