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Nachricht vom 07.01.2020    

Straßenausbaubeiträge in Wissen: Bürgersprechtage bieten individuelle Informationen

Der Bürgermeister von Wissen und die Beigeordneten der Stadt mahnen Sachlichkeit in der aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge an. Sie laden alle Bürger ein, zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien der Stadt Wissen kommen und die Bürgersprechtage nutzen. Am 14. Januar werden die Beratungen fortgesetzt.

(Symbolbild: Archiv)

Wissen. In den nächsten Wochen werden sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen und der Stadtrat erneut mit der Frage befassen, welche Art der Beitragszahlung für den Straßenausbau eingeführt werden soll, bevor am 10. Februar der Stadtrat endgültig entscheidet. Los geht es mit einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Januar um 18 Uhr im Kulturwerk in Wissen.

Stadtbürgermeister Berno Neuhoff und die Beigeordneten Claus Behner, Horst Pinhammer und Wolf-Rüdiger Bieschke bitten die Bürgerinnen und Bürger, an den öffentlichen Sitzungen zum Thema Straßenausbaubeiträge teilzunehmen, die Diskussion zu verfolgen und sich für die Bürgersprechtage am 6. oder 7. Februar anzumelden, um auch Einzelfragen für das eigene Grundstück stellen zu können. „Das versachlicht die teilweise emotional geführte Diskussion um das Thema Straßenausbaubeiträge“, so die Kommunalpolitiker, die sich eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema durch alle Beteiligten wünschen.

Straßenausbaubeiträge ausschließlich für Straßenausbau genutzt
„Es geht um eine wichtige Entscheidung in einer Sachfrage zur Finanzierung des künftigen Straßenausbaus im gesamten Stadtgebiet von Wissen und eine Weichenstellung für die Zukunft. Das hat nichts mit Haushaltssanierung zu tun, sondern richtet sich alleine nach den in Rheinland-Pfalz aktuell gültigen Gesetzen. Straßenausbaubeiträge werden ausschließlich für den Straßenausbau eingesetzt. Nur der von den Bürgern im Mai letzten Jahres gewählte Stadtrat ist demokratisch legitimiert, eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Verbleib beim bisherigen System der Einmalbeiträge zu treffen oder einen Wechsel des Beitragssystems durch Satzungsbeschluss herbeizuführen. Dabei hat der Stadtrat das Wohl der Stadt und aller Bürger im Blick und trägt die Verantwortung für das gesamte Stadtgebiet und die Zukunft der Stadt Wissen. Dies unterscheidet ihn auch von Interessengruppen, die temporär zusammenkommen und sich wieder auflösen. Die vom Stadtrat zu entscheidende Frage ist, ob die Stadt Wissen an einer Straße wenige Bürger mit teils sehr hohen Einmalbeiträgen belastet oder in einer größeren Abrechnungseinheit viele Bürger mit geringeren wiederkehrenden Beiträgen, die auch nur dann entstehen, wenn in einer Abrechnungseinheit gebaut wird“, so der Stadtbürgermeister und die Beigeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.



Der „Stadtvorstand“ von Wissen verweist ferner darauf, dass es nun darum gehe, den gemeinsam gesetzten Zeitplan und das Für und Wider eines Systemwechsels möglichst gerecht abzuwägen, um dann eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können. Mit Blick auf den Verfall von Fördermitteln aus dem Investitionsstock für die Eisen- und Hüttenstraße zum 30. Juni 2020 oder dem Förderprogramm „Aktive Stadt“ am 31. Dezember 2022 für die Rathausstraße, die in mehreren Abschnitten ausgebaut wird, kann diese Frage nicht aufgeschoben werden, sondern ist, wie bereits im Januar letzten Jahres festgelegt, jetzt zu entscheiden. Straßenausbaubeiträge zu erheben, sei keine Ermessensfrage für die Stadt Wissen, sondern die Verpflichtung ergebe sich unmittelbar aus Gemeindeordnung und Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz.

Entscheidung ist noch offen
Des weiteren weisen Beigeordnete und Stadtbürgermeister in der Pressemeldung darauf hin, das andere Kommunen und Städte im Kreis, beispielsweise in der VG Altenkirchen-Flammersfeld, der VG Hamm oder die Stadt Daaden, bereits seit Jahren das Abrechnungssystem wiederkehrender Beträge eingeführt haben und dass Befürchtungen und Ängste, die aktuell in der Bevölkerung geäußert werden, sich dort nicht realisiert haben. Derzeit sei offen, wie die Entscheidung ausfällt. Egal welche Entscheidung aber durch die legitimierten Stadträtinnen und Stadträte getroffen wird, diese beruht nach Angaben der Stadt auf sachlichen Erwägungen und sei in einem demokratisch legitimierten Verfahren zustande gekommen, in dem sich alle Mitglieder des Stadtrates umfassend über das Für und Wider der Einführung wiederkehrender Beiträge informiert haben.

Diese auch für die Bürger im Amtsblatt und im Internet bereitgestellten Informationen ermöglichen eine gezielte und sachgerechte Information aus erster Hand. Darüber hinaus bietet die Verbandsgemeindeverwaltung und die Stadt Wissen durch Einzelgespräche an, dass jeder Bürger für sein Grundstück spezifische Fragen und Informationen erhält. Dass mit beiden Bürgerinitiativen in Wissen Gespräche am Runden Tisch von Stadtbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden stattfinden, wird von Seiten der Stadt ausdrücklich begrüßt. Terminvereinbarung für die Bürgersprechtage am 6. und 7. Februar sind vormittags beim Büro des Stadtbürgermeisters möglich, Telefon: 02742/9115151 oder unter Email: Stadtbuergermeister@rathaus-wissen.de (PM)


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Kommentare zu: Straßenausbaubeiträge in Wissen: Bürgersprechtage bieten individuelle Informationen

3 Kommentare
Je mehr "Aufklärung" seitens der Stadt Wissen bezüglich der Strassenausbaubeiträge veröffentlicht und das Veröffentlichte diskutiert wird, um so größer wird die Unsicherheit der Bewohner unserer Stadt und um so unklarer wird das, was die Stadt Wissen zu vermitten versucht.Wenn man schon auf wiederkehrende Beiträge besteht, warum dann in einzelnen Abrechnungseinheiten,was meiner Meinung nach total ungerecht ist.Warum soll es nicht möglich sein,die Ausbaukosten auf die gesamte Einwohnerzahl der Stadt zu verteilen.Bleibt zu hoffen,dass alle Verantwortlichen in den Gremien im Sinne ihres geleisteten Amtseides handeln und zum Wohle der Bürger entscheiden.
#3 von Josef Bleeser, am 10.01.2020 um 17:55 Uhr
Liebe Wissener,
Sie haben bei der Kommunalwahl durch ihre Stimmabgabe diesen Stadträten ihr Vertrauen ausgesprochen. Vertrauen Sie ihrer Intuition! Sie werden schon in den nächsten Wochen begreifen, wem Sie ihr Vertrauen geschenkt haben. Von Solidarität, Neutralität und Wohlwollen kann meines Erachtens hier nicht mehr gesprochen werden.
Sie können sich beruhigen! Nach der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge können Sie zwar ihren Geldbeutel erleichtern, aber die größere Erleichterung hat die Stadtkasse wie auch einige Stadtratsmitglieder mit ihrem Hab und Gut! Neue sanierte Straßen an alten maroden Gebäuden steigern auch ohne private Investitionen des Eigentümers den Immobilienwert!

#2 von Holger Wagner , am 10.01.2020 um 10:33 Uhr
Langsam verzweifel ich über folgende Unwahrheit...:
"Mit Blick auf den Verfall von Fördermitteln aus dem Investitionsstock für die Eisen- und Hüttenstraße zum 30. Juni 2020 oder dem Förderprogramm „Aktive Stadt“ am 31. Dezember 2022 für die Rathausstraße, die in mehreren Abschnitten ausgebaut wird, kann diese Frage nicht aufgeschoben werden, sondern ist, wie bereits im Januar letzten Jahres festgelegt, jetzt zu entscheiden. "
Das ist als Grundlage für die laufende Diskussion doch einfach nur falsch.
Die Stadt kann & wird die Straßen ausbauen & ebenso die dafür aquirierten Fördermittel erhalten. Wie die Kosten dann umgelegt werden hat doch damit gar nichts zu tun. Warum wird hier immer suggeriert, dass ansonsten irgendwelche Fördermittel verfallen?
Der Ansatz der (unvoreingenommenen?) Untersuchung, Betrachtung und Bewertung ist doch der Solidargedanke (welcher im großen Stil: alle Einwohner zahlen für jede Straße, wohl nicht umsetzbar ist) und nicht die Frage der Fördermittelverwendung.
Warum stellt man dies dann nicht auch ausschließlich so dar?
Gerade der Zeithorizont für die Förderung der Rathausstraße lässt doch vermuten, dass bis dahin keine weiteren Straßen ausgebaut werden. Von daher kann man hier doch auch guten Gewissens die nächste Landtagswahl und die damit einhergehende Entwicklung im Hinblick auf die Straßenausbaubeiträge abwarten.
Und ja, Anlieger der Rathaus-, Hütten- & Eisenstraße müssten die Kosten dann, wie auch die Generationen davor, selbst tragen.

#1 von Olaf Schütz, am 08.01.2020 um 09:50 Uhr

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