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Nachricht vom 15.01.2020    

WKB in Wissen: Weiter keine Einigung – Sitzung wurde vertagt

Erneut kam der Wissener Haupt- und Finanzausschuss zum Thema Straßenausbaubeiträge zusammen. Fast drei Stunden wurde getagt, informiert, beraten und gefragt. Am Ende sprachen sich die Grünen der Stadt Wissen schon jetzt gegen die Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) aus und nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der weitere Verlauf der Sitzung vertagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen tagte zum Thema Straßenausbaubeiträge. (Fotos: KathaBe)

Wissen. Am Dienstag, 14. Januar tagte der Haupt- und Finanzausschuss in einer öffentlichen Sitzung ab 18 Uhr im Kulturwerk in Wissen. Neben weiteren Tagesordnungspunkten stand wie vorgesehen das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen an oberster Stelle auf der Agenda, was viele interessierte Besucherinnen und Besucher zur Versammlung lockte. Die etwa 400 gestellten Stühle waren gut besetzt und einige der gekommenen Interessierten, nahmen mit Stehplätzen vorlieb.

Rekordverdächtiges Interesse
Stadtbürgermeister Berno Neuhoff, der die Sitzung eröffnete, freute sich über die rege Beteiligung, meinte dies sei „landesweit rekordverdächtig“ und „es ist gut, dass Sie sich ein Bild aus erster Hand machen“. Das Thema, welches System zukünftig bei der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen angewandt werden soll (Einmalbeiträge beibehalten oder WKB neu einführen), hatte bereits in den vergangenen Wochen und Monaten für reichlich Diskussionen gesorgt, die teilweise auf einer sehr emotionalisierten Ebene stattfinden. Neuhoff rief daher alle Anwesenden gleich zu Beginn des Abends zur Sachlichkeit auf, auch die Zuhörer im Saal, unter denen sich Befürworter der Wissener Bürgerinitiate (BI) befanden, die sich teilweise durch das Tragen von Warnwesten kenntlich gemacht hatten. Der Bürgermeister bat außerdem darum, dass man das Gremium des geladenen Ausschusses seine Arbeit machen ließe, da Fragen der Besucher rechtlich in der Sitzung nicht zugelassen seien, und dass er Beschimpfungen und teilweise persönliche Bedrohungen unter anderem der gewählten und ehrenamtlichen Mitglieder des Rates auch in Zukunft nicht zulassen würde.

BI übergab weitere Unterschriftenliste gegen Einführung der WKB
Im Vorfeld der Veranstaltung übergab die BI Wissen, die sich in den letzten Monaten formiert hat und die sich gegen die Einführung der WKB ausspricht, durch Sebastian Held, André Kraft und Edmund Tripp weitere 232 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die die BI in der Sache unterstützen. Ebenfalls wurden 502 „Rote Karten“ zur Einführung der WKB in der Stadt Wissen überreicht.

Weitere Aufklärung
Nachdem die Tagesordnung durch die Sitzungsteilnehmer angenommen wurde, übergab Neuhoff zur weiteren vertiefenden Betrachtung und Aufklärung zu den Beitragssystemen das Wort an die beauftragten Rechtsanwälte Schwenk und Dommermuth der Kanzlei Dr. Caspers Mock & Partner. Die betonten, dass sie die Beratungen und Erläuterungen zu den beiden Beitragssystemen nach gültiger Rechtsordnung leidenschaftslos vornähmen, da es um die Frage geht: „Macht es Sinn umzustellen oder nicht. Nur diese Frage ist zu beantworten.“
Vor- aber auch Nachteile der Beitragssysteme wurden beleuchtet. So stellt sich als Vorteil neben weiteren dar, dass die hohen Einmalbelastungen der Grundstückseigentümer entfallen und so Aufnahmen von Krediten unnötig würden und somit auch kein Hinausschieben notwendiger Baumaßnahmen unbedingt erforderlich sei. Als Nachteil wurde unter anderem ein teilweise höherer Verwaltungsaufwand benannt und dass eine eventuelle Einführung der WKB gerade in der Anfangszeit Konfliktpotenzial berge.

Abrechnungsgebiete – Gemeindeanteil - Verschonung – Anstehende Straßenausbaumaßnahmen
Betrachtet wurden im Vortrag der Anwälte die Darstellung der fünf geplanten Abrechnungsgebiete (AG): AG1 Altbel, AG2 Alserberg, AG 3 Brückhöfe, AG4 Schönstein nördlich der L 278 und AG5 Wissen Kernstadt einschließlich der Gemarkung Köttingerhöhe und dem verbleibenden Bereich von Schönstein. Hier wurde erläutert, dass die Teilung des Stadtgebietes in AGs zum einen durch die Höhe der Bewohner (lediglich bis etwa 3000 Einwohner keine Trennung erforderlich) und weitere Rahmenbedingungen, wie die zweispurige Bahnlinie, die Sieg und auch klassifizierte Straßen, die nicht zur Erschließung bestimmt sind und eine Trennung hervorrufen, erforderlich wird. Gewerbegebiete werden nicht in die Gebiete mit aufgenommen, da diese gesondert betrachtet und abgerechnet werden. Im Bezug auf die Abrechnungsgebiete wurden auch jeweils mögliche Vorschläge zum Stadtanteil (dieser kann zwischen 20 und 30 Prozent liegen) und anstehenden Straßenausbaumaßnahmen aufgezeigt.

Aus den Reihen der SPD wurde die Frage gestellt, ob das „hochgelobte Sanierungsgebiet“ (Aktive Stadt und förmlich festgelegte Sanierungsgebiete) nicht als selbstständige Abrechnungsgebiete aufgenommen werden könnten. Nach aktueller Rechtslage sei dies nicht möglich, die komplette Frage, so Neuhoff, werde mit einer schriftlichen Information nochmals beantwortet.

Weiter wurde im Vortrag der Rechtsanwälte die Verschonungsregelung betrachtet, die greift, wenn Grundstückseigentümer schon einmal Beiträge gezahlt haben und somit nicht doppelt belastet werden sollen. In Schönstein (AG4), wo wahrscheinlich bis zu 50 Prozent verschont werden müssten, ist es fraglich, ob die WKB überhaupt eingeführt werden können, hier seien weitere Prüfungen erforderlich. Weitere Straßen, die unter die Verschonungsregelung fallen sollen, die in der Höchstdauer maximal 20 Jahre greift, wurden benannt. Dies sind unter anderem die Burgunderstraße, Gartenstraße, Gymnasiumstraße, Heisterstraße und weiter aufgeführte.

Modellberechnungen auf Basis von geplanten Baukosten aus dem Jahr 2018 und Schätzungen für die Rathausstraße mit einfachen Grundstücksflächen wurden dargelegt. Die Gewichtung, zum Beispiel für weitere Geschosse, wurde dabei zur Vereinfachung nicht berücksichtigt. Weiterhin sei eine Verteilung der anfallenden Kosten meist auf mehrere Jahre ausgelegt, da immer nur die tatsächlich angefallenen Kosten aus einem zurückliegenden Jahr berechnet würden.

Fragen und Anmerkungen der Fraktionen
Aus den Reihen der Fraktionen wurden Fragen gestellt und Anmerkungen gegeben. So kommentierte Karin Kohl (Grüne Stadt Wissen), sie hätten bisher keine Möglichkeit gehabt sich eine Meinung zu bilden. Berno Neuhoff verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die aktuelle Sitzung zur weiteren Vertiefung der Thematik gedacht sei und wenn beschlossen würde damit fortzufahren, die anstehenden Punkte konkretisiert für Wissen ausgearbeitet und dann am 23. Januar vorgelegt und wiederum wie bei den vorangegangenen Sitzungen erläutert würden.

Dietmar Schumacher (SPD) meinte, ihm seien die Informationen zu wenig. Er wünsche sich Beispiele mit Gewichtung. Da „viel Irrtum im Gange wäre“, regte auch Dr. Katrin Salveter (CDU) an, für die kommende Sitzung am Donnerstag, den 23. Januar, die Faktoren für die Gewichtung mit in Beispielrechnungen einfließen zu lassen und diese aufzuzeigen. Karin Kohl (Grüne) verlas dann eine Bekundung aus der Fraktionssitzung der Grünen, in der sie mitteilte, dass die Mitglieder ihrer Fraktion mehrheitlich den WKB nicht zustimmen würden, da sie die Umsetzung der WKB für die Stadt Wissen als schlecht oder gar nicht geeignet hielten und der Solidaritätsgedanke sich bei ihrer Fraktion immer weiter nach hinten verschoben hätte. Daraufhin stellte Neuhoff die Frage, ob die Dinge für die Satzung weiter ausgearbeitet werden sollten, woraufhin Petra Nickel (FWG) um eine Sitzungsunterbrechung bat, der alle zustimmten.

Fast 30 Minuten Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen
Während der fast 30-minütigen Sitzungsunterbrechung berieten sich die Fraktionen zur weiteren Vorgehensweise, in deren Verlauf Berno Neuhoff mehrmals wie auch schon im Vorfeld die Besucher um Ruhe bat, da Entscheidungen zu finden seien und man sich konzentrieren müsse. Im Anschluss an die Beratung stellte Sebastian Papenfuß (CDU) den Antrag zur Vertagung der weiteren Sitzung. „Wir ringen darum, welche Variante die Beste für die Bürger der Stadt ist“ und es sei schon drei Stunden diskutiert worden. Dem Antrag stimmten alle Anwesenden der Ausschusssitzung zu, genauso wie der Vertagung der weiteren Tagesordnungspunkte der Agenda.

So darf man gespannt sein, wie es am Donnerstag, den 23. Januar, in der erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Hinblick auf die Straßenausbaubeiträge in Wissen weiter geht. Als nächster Termin steht am 17. Januar ein Treffen am Runden Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, dem Stadtbürgermeister, den Fachanwälten und fünf Vertretern der BI auf dem Plan. Auch für die BI Rathausstraße wurde dieser Termin angeboten.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite der Verbandsgemeinde Wissen. (KathaBe)


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Kommentare zu: WKB in Wissen: Weiter keine Einigung – Sitzung wurde vertagt

11 Kommentare
Wilhelms Meisters Lehrjahre und Showbusiness: Bildung oder Bühne oder die Frage nach Inkompetenz und Blenderei oder sogar Volksverdummung? – eine Frage des gezeigten und juristischen Unvermögens? Ach ja, Qualität ist nicht gleich Quantität! Schauen wir doch einmal, was die Anwaltskammer Koblenz allgemein zur Sache im Hinblick auf das Rechtsanwaltsberatungsgesetz so alles zu sagen hat? Ca. 2000 Quadratmeter sollten im Kontext der BI Wissen so nicht im Raum stehen!!!
Axel Wienand
#11 von Axel Wienand, am 18.01.2020 um 13:34 Uhr
Ich möchte mich nun doch noch zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen äußern, weil der Abend schon eine interessante Dramaturgie hatte.
Über zwei Stunden war die Sitzung geprägt von endlosen juristischen Erläuterungen zu den Beitragssystemen und dem, was nach Gesetz und Rechtsprechung geht und was nicht geht. Herr Dommermuth brachte es auf den Punkt, als er sinngemäß sagte, dass Gesetz und Rechtsprechung Leitplanken setzt, die nicht übersprungen werden können. Das eigentliche Thema der Auseinandersetzung, nämlich die Frage, ob die geplanten Regelungen zur Einführung von wkB in Wissen für die Bürger gerecht und solidarisch sind, kam nicht zur Sprache. Erst als die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/die Grünen, Karin Kohl, die Erklärung ihrer Fraktion verlas, dabei zum Ausdruck brachte, dass der anfänglich in den Mittelpunkt gerückte Solidaritätsgedanke mehr und mehr in den Hintergrund gerückt sei, die Struktur und Topografie von Wissen kein gerechtes wiederkehrendes Beitragssystem zulässt und ihre Fraktion deshalb die Einführung von wkB ablehnt, hätte die entscheidende Debatte geführt werden können. Möglichkeiten zur Meinungsbildung hat es im Laufe der letzten 12 Monate nun wahrlich für alle Fraktionen gegeben. Aber an dieser Stelle wurde die Sitzung zunächst unterbrochen, um dann schließlich vertagt zu werden. CDU und FWG wollten wohl diese Debatte nicht führen. Schade.
#10 von Georg Roezel, am 17.01.2020 um 22:41 Uhr
Mein Beitrag soll da auf keinen Fall das Engagement der BI oder deren Vertreter allzusehr in Abrede stellen, allerdings missfallen mir einzelne Beiträge oder Anmerkungen bei Facebook ("...Zufall, dass dieses oder jenes Ratsmitglied in der und der Straße wohnt..." "entlarven dies oder jenes als Stuss" "böse Politiker" usw.), wie auch die Duldung manch unseriöser Kommentare oder die Selbstdarstellung wie auf dem Foto beim Überreichen der Unterschriften. Alles legitim, aber gefallen muss es einem ja nicht.
Und das lenkt halt an der ein oder anderen Stelle von tatsächlich ernst zu nehmenden Sachargumenten ab und auch suggerieren selbst 20 gelbe Warnwesten keine Mehrheit.
Wobei auch ich in der momentanem Lösungsvariante keine solidarische Lösung für Wissen sehe.
Man sollte die anstehenden Straßen aus meiner Sicht im alten System ausbauen und die Zeit bis zur Landtagswahl darauf verwenden eine genaue Satzung zu erarbeiten, z.B. mit Tiefenbegrenzung, Verschonungsregel, etc.. Das sollten auch Mitarbeiter der Verwaltung selbst können, ggf. mit Unterstützung des Kreises, etc.
#9 von Olaf Schütz, am 16.01.2020 um 22:07 Uhr
Naja, Ehrenbürger ist sicherlich mehr als übertrieben, schließlich hat er nicht mehr getan als andere Meinungsvertreter auch. Wie sie schon schreiben, es gibt immer Verlierer und Gewinner, und jede Gruppe interpretiert es so wie sie möchte. Herr Willmeroth eher aus Sicht eines Anliegers in der Rathausstraße (so lese ich es zumindest heraus), Herr Weller zB als Anlieger weiter außerhalb.
Pro und Contra sind sicherlich aus jedem seiner eigenen Perspektive gegeben. Ohne jetzt Anhänger einer bestimmten Partei zu sein finde ich solch Polemik wie auf den Shirts oder unten im Kommentar wenig zielführend. Wer die Entscheidung zu einer Partei von Einzelthemen einer Partei abhängig macht wird es schwer haben was passendes zu finden. Und bitte jetzt nicht wieder "die CDU ist Schuld an der Verschuldung der Stadt Wissen"...da gibt es eher strukturelle Probleme in der Finanzausstattung der Kommunen generell in Deutschland und angeführt seien auch nur der Niedergang der Hoesch. Da hatte Wissen nun mal mit zu kämpfen. Da ist nicht (nur) die CDU dran Schuld. Objektivität meine Herren
#8 von Olaf Schütz, am 16.01.2020 um 22:06 Uhr
Endlich kommt nun Bewegung in die Diskussion und man sieht, daß eine wirkliche Auseinandersetzung startet!

Somit herzlichen Dank an die Bürgerinitiative Wissen!

Vor allem, da die Herren Kraft, Held und Herr Tripp selbst nicht von der WKB betroffen sind, da diese verschont bzw in den nicht belasteten Gebieten wohnen!

Meine Herren, herzlichen Dank für Ihr Engagement, Ihrer Verantwortung und den Einsatz für alle Wissener. Gut nicht allen, ab Zitat "Gewinner bzw Verlierer gibt es immer" ist in der Sache der Natur!

Das dürfen die BI `s beide nicht vergessen. Es geht um das Wohl und die solidarische Lösung für die große Mehrheit der Bürger. Um sonst nichts!

Das sicherzustellen ist Aufgabe des Stadtrates, wobei die Bürgerinitiative Wissen mit Herrn Kraft außerordentlich Einfluß genommen hat!

Danke schön! Sie sollten Ehrenbürger werden!

Hochachtungsvoll

Thomas Becker
#7 von Thomas Becker , am 16.01.2020 um 15:07 Uhr
Ein Dank an die BI Wissen die durch ihre Beharrlichkeit und Aufklärungsarbeit verhindert hat das die WKB nicht bereits still und heimlich eingeführt worden sind.
Evtl. sollte sie den Schriftzug auf den T-Shirts um das Hashtag # NieWiederFWG erweitern. In Wissen bedeutet CDU + FWG = WKB
Wenn diese demokratisch gewählten Vertreter vom Stadtrat jetzt immer noch für Pro WKB plädieren wo doch offensichtlich die überwältigende Mehrheit dies nicht möchte frage ich mich warum und für welche Klientel sie dies noch tun und wer letztendlich die Profiteure der WKB in Wissen sind?
Apropos Profiteure, welche Zahlungen hat die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Caspers Mock und Partner bis dato erhalten und welche Summen werden das in Zukunft noch sein bei einem WKB-System? Ich denke nicht, dass die RA Dommermuth / Schwenk solche WKB Verkaufsveranstaltungen wie am Dienstag aus Solidarität heraus gratis machen werden.
Zum Thema Beschimpfung oder gar Bedrohung von Ratsmitgliedern.
Das geht überhaupt nicht! Das sollte nicht nur in den Raum gestellt werden, sondern wenn bekannt entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
Transparenz und Aufklärung anhand von Modellrechnungen wären gut, wenn sie denn glaubhaft, realistisch und plausibel wären anhand belastbarer Daten. Bisher war das leider nicht der Fall.
Ich möchte alle ermuntern sich auch in Zukunft nicht einlullen zu lassen und standhaft zu bleiben um dieses für Wissen ungerechte und unsolidarische WKB System zu verhindern.
#6 von Georg Weller, am 16.01.2020 um 09:53 Uhr
Ratsmitglieder bedrohen, um so zum Ziel zu kommen? Willkommen in der Demokratie 2.0!

Die Erkenntnisse des Abends:

1. Die SPD möchte offensichtlich nicht alleine untergehen und nimmt deshalb den Untergang der Stadt Wissen und der Bürger billigend in Kauf
2. Die Grünen entdecken die Solidarität 2.0 und springen der SPD zur Seite, obwohl man sich nach eigener Aussage noch gar keine Meinung hat bilden können. Ganz großes Kino!
3. Gelbe Warnwesten sind doch nicht die hellsten

Liebe Sympathisanten der BI Wissen:

Denken Sie mal darüber nach, was passiert, wenn Ihre Straße ausgebaut wird und die Landesregierung 2021 die Ausbaubeiträge nicht, wie von der BI Wissen versprochen, abschafft. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren! Fragen Sie doch einfach mal die Köpfe der BI nach deren Grundstücksgrößen. Dann erkennen Sie hoffentlich sehr schnell, welche Absicht hinter der ganzen Propaganda steckt. Wie groß war doch gleich noch Ihr Grundstück, Herr Held? Ein wahrliches Paradies, das natürlich nichts kosten darf...

Liebe Ratsmitglieder der CDU und FWG:

Entscheiden Sie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen und deren Zukunft und lassen Sie sich nicht von wenigen hundert mobilisierten Zuhörern beeinflussen. Die Stadt hat schließlich über 8.000! Einwohner.
Sie haben bereits lange vor der letzten Kommunalwahl nach einem alternativen Finanzierungsmodell gesucht. Eine solch eindeutige und komfortable Mehrheit im Stadtrat kann nur als klarer Wählerauftrag interpretiert werden!
#5 von Björn Willmeroth, am 16.01.2020 um 09:52 Uhr
"(...)rege Beteiligung, meinte dies sei „landesweit rekordverdächtig“ und „es ist gut, dass Sie sich ein Bild aus erster Hand machen“(...) (Zitat Stadtbürgermeister Berno Neuhoff)...evtl.landesweit rekordvedächtig auch die Schulden pro Einwohner....
#4 von Günther Humpert, am 16.01.2020 um 09:50 Uhr
Wenn man sich gestern die Zahlen einmal genau anschaute, erkannte man den eigentlichen Gewinner der wkB: Die Stadt Wissen! Deren Anteil beim wkB, liegt je nach Abr.Gebiet, bei 20 -30 %.
Als wir 2014 einen Bescheid des einmaligen Ausbaubeitrages der Holschbacher Straße erhielten, betrug der Gemeindeanteil 50 % ! Der Anteil der Stadt würde beim wkB nun bei lediglich 20 % liegen!
Beim Ausbau Burgunder Straße lag der Stadtanteil beim Einmalbeitrag bei 55 % - beim wkB würden es nur 30 % sein!
Es geht also nicht nur um die Rathausstraße, sondern um ALLE Straßen in Wissen.
Jeder muss nach seinem Gewissen entscheiden. So wie es die Fraktion Bündnis 90/die Grünen getan hat, die gestern verkündete, dass das System wkB in Wissen topographisch nicht anwendbar sei und auch der ursprünglich angedachte Solidaritätsgedanke auch durch wkB nicht umsetzbar sei.
Es sollte aber auch einmal positiv angemerkt werden, dass die Sitzung des HFA öffentlich zugängig war und man sich gegenseitig Respekt zollte, obwohl die große Zuhörerschaft von ca. 400 Personen wohl der Seite gegen wkB zuzurechnen ist. So respektvoll sollte die Diskussion auch weitergeführt werden.

Es wäre sicherlich im eigenen Interesse der noch unschlüssigen Entscheidungsträger, wenn man die nächste Landtagswahl 2021 abwartet, bei der es wohl auch um Straßenausbaubeiträge gehen wird. Dann gäbe es keinen "Buhmann" und man könnte wieder gemeinsam "Lust auf Wissen" haben.
#3 von Michaela Scholz, am 15.01.2020 um 23:29 Uhr
Ein bisschen kurz kommt mir in der Berichterstattung die bi Rathausstraße, die vollständig, mit 2 Personen anwesend war. Smiley.

Ansonsten war es unüberseh- und hörbar, dass Wissen gegen wkB ist. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn es gibt nicht einen einzigen Vorteil für die Einführungen dieses Unsinns. Die genannten Vorteile und einiges andere wird die bi Wissen in dem von Stadtbürgermeister Neuhoff geforderten Fakencheck auseinander nehmen, sobald die Folien veröffentlicht werden. Bestätigt wurden übrigens alle von uns jemals genannten Argumente gegen wkB mittlerweile vom Bund der Steuerzahler. Mehr lesen Sie auf unserer Facebook Seite unter Bürgerinitiative Wissen.

#2 von Sebastian Held für bi Wissen, am 15.01.2020 um 23:28 Uhr
Gar nicht nachvollziehbar ist für mich die Aufteilung der Abrechnungsgebiete. Während Brückhöfe, Alserberg, Altbel und der nördliche Teil von Schönsten eigene Abrechnungsgebiete darstellen, sollen der südliche Teil von Schönsten und die Köttingerhöhe dem Gebiet "Kernstadt" zugerechnet werden, wo künftig die meisten Ausbaubeiträge anfallen werden.
Solidarität sieht anders.
#1 von Guido Kemper, am 15.01.2020 um 23:27 Uhr

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