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Nachricht vom 15.01.2020    

WKB in Wissen: Weiter keine Einigung – Sitzung wurde vertagt

Erneut kam der Wissener Haupt- und Finanzausschuss zum Thema Straßenausbaubeiträge zusammen. Fast drei Stunden wurde getagt, informiert, beraten und gefragt. Am Ende sprachen sich die Grünen der Stadt Wissen schon jetzt gegen die Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) aus und nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der weitere Verlauf der Sitzung vertagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen tagte zum Thema Straßenausbaubeiträge. (Fotos: KathaBe)

Wissen. Am Dienstag, 14. Januar tagte der Haupt- und Finanzausschuss in einer öffentlichen Sitzung ab 18 Uhr im Kulturwerk in Wissen. Neben weiteren Tagesordnungspunkten stand wie vorgesehen das Thema Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen an oberster Stelle auf der Agenda, was viele interessierte Besucherinnen und Besucher zur Versammlung lockte. Die etwa 400 gestellten Stühle waren gut besetzt und einige der gekommenen Interessierten, nahmen mit Stehplätzen vorlieb.

Rekordverdächtiges Interesse
Stadtbürgermeister Berno Neuhoff, der die Sitzung eröffnete, freute sich über die rege Beteiligung, meinte dies sei „landesweit rekordverdächtig“ und „es ist gut, dass Sie sich ein Bild aus erster Hand machen“. Das Thema, welches System zukünftig bei der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen angewandt werden soll (Einmalbeiträge beibehalten oder WKB neu einführen), hatte bereits in den vergangenen Wochen und Monaten für reichlich Diskussionen gesorgt, die teilweise auf einer sehr emotionalisierten Ebene stattfinden. Neuhoff rief daher alle Anwesenden gleich zu Beginn des Abends zur Sachlichkeit auf, auch die Zuhörer im Saal, unter denen sich Befürworter der Wissener Bürgerinitiate (BI) befanden, die sich teilweise durch das Tragen von Warnwesten kenntlich gemacht hatten. Der Bürgermeister bat außerdem darum, dass man das Gremium des geladenen Ausschusses seine Arbeit machen ließe, da Fragen der Besucher rechtlich in der Sitzung nicht zugelassen seien, und dass er Beschimpfungen und teilweise persönliche Bedrohungen unter anderem der gewählten und ehrenamtlichen Mitglieder des Rates auch in Zukunft nicht zulassen würde.

BI übergab weitere Unterschriftenliste gegen Einführung der WKB
Im Vorfeld der Veranstaltung übergab die BI Wissen, die sich in den letzten Monaten formiert hat und die sich gegen die Einführung der WKB ausspricht, durch Sebastian Held, André Kraft und Edmund Tripp weitere 232 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die die BI in der Sache unterstützen. Ebenfalls wurden 502 „Rote Karten“ zur Einführung der WKB in der Stadt Wissen überreicht.

Weitere Aufklärung
Nachdem die Tagesordnung durch die Sitzungsteilnehmer angenommen wurde, übergab Neuhoff zur weiteren vertiefenden Betrachtung und Aufklärung zu den Beitragssystemen das Wort an die beauftragten Rechtsanwälte Schwenk und Dommermuth der Kanzlei Dr. Caspers Mock & Partner. Die betonten, dass sie die Beratungen und Erläuterungen zu den beiden Beitragssystemen nach gültiger Rechtsordnung leidenschaftslos vornähmen, da es um die Frage geht: „Macht es Sinn umzustellen oder nicht. Nur diese Frage ist zu beantworten.“
Vor- aber auch Nachteile der Beitragssysteme wurden beleuchtet. So stellt sich als Vorteil neben weiteren dar, dass die hohen Einmalbelastungen der Grundstückseigentümer entfallen und so Aufnahmen von Krediten unnötig würden und somit auch kein Hinausschieben notwendiger Baumaßnahmen unbedingt erforderlich sei. Als Nachteil wurde unter anderem ein teilweise höherer Verwaltungsaufwand benannt und dass eine eventuelle Einführung der WKB gerade in der Anfangszeit Konfliktpotenzial berge.

Abrechnungsgebiete – Gemeindeanteil - Verschonung – Anstehende Straßenausbaumaßnahmen
Betrachtet wurden im Vortrag der Anwälte die Darstellung der fünf geplanten Abrechnungsgebiete (AG): AG1 Altbel, AG2 Alserberg, AG 3 Brückhöfe, AG4 Schönstein nördlich der L 278 und AG5 Wissen Kernstadt einschließlich der Gemarkung Köttingerhöhe und dem verbleibenden Bereich von Schönstein. Hier wurde erläutert, dass die Teilung des Stadtgebietes in AGs zum einen durch die Höhe der Bewohner (lediglich bis etwa 3000 Einwohner keine Trennung erforderlich) und weitere Rahmenbedingungen, wie die zweispurige Bahnlinie, die Sieg und auch klassifizierte Straßen, die nicht zur Erschließung bestimmt sind und eine Trennung hervorrufen, erforderlich wird. Gewerbegebiete werden nicht in die Gebiete mit aufgenommen, da diese gesondert betrachtet und abgerechnet werden. Im Bezug auf die Abrechnungsgebiete wurden auch jeweils mögliche Vorschläge zum Stadtanteil (dieser kann zwischen 20 und 30 Prozent liegen) und anstehenden Straßenausbaumaßnahmen aufgezeigt.



Aus den Reihen der SPD wurde die Frage gestellt, ob das „hochgelobte Sanierungsgebiet“ (Aktive Stadt und förmlich festgelegte Sanierungsgebiete) nicht als selbstständige Abrechnungsgebiete aufgenommen werden könnten. Nach aktueller Rechtslage sei dies nicht möglich, die komplette Frage, so Neuhoff, werde mit einer schriftlichen Information nochmals beantwortet.

Weiter wurde im Vortrag der Rechtsanwälte die Verschonungsregelung betrachtet, die greift, wenn Grundstückseigentümer schon einmal Beiträge gezahlt haben und somit nicht doppelt belastet werden sollen. In Schönstein (AG4), wo wahrscheinlich bis zu 50 Prozent verschont werden müssten, ist es fraglich, ob die WKB überhaupt eingeführt werden können, hier seien weitere Prüfungen erforderlich. Weitere Straßen, die unter die Verschonungsregelung fallen sollen, die in der Höchstdauer maximal 20 Jahre greift, wurden benannt. Dies sind unter anderem die Burgunderstraße, Gartenstraße, Gymnasiumstraße, Heisterstraße und weiter aufgeführte.

Modellberechnungen auf Basis von geplanten Baukosten aus dem Jahr 2018 und Schätzungen für die Rathausstraße mit einfachen Grundstücksflächen wurden dargelegt. Die Gewichtung, zum Beispiel für weitere Geschosse, wurde dabei zur Vereinfachung nicht berücksichtigt. Weiterhin sei eine Verteilung der anfallenden Kosten meist auf mehrere Jahre ausgelegt, da immer nur die tatsächlich angefallenen Kosten aus einem zurückliegenden Jahr berechnet würden.

Fragen und Anmerkungen der Fraktionen
Aus den Reihen der Fraktionen wurden Fragen gestellt und Anmerkungen gegeben. So kommentierte Karin Kohl (Grüne Stadt Wissen), sie hätten bisher keine Möglichkeit gehabt sich eine Meinung zu bilden. Berno Neuhoff verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die aktuelle Sitzung zur weiteren Vertiefung der Thematik gedacht sei und wenn beschlossen würde damit fortzufahren, die anstehenden Punkte konkretisiert für Wissen ausgearbeitet und dann am 23. Januar vorgelegt und wiederum wie bei den vorangegangenen Sitzungen erläutert würden.

Dietmar Schumacher (SPD) meinte, ihm seien die Informationen zu wenig. Er wünsche sich Beispiele mit Gewichtung. Da „viel Irrtum im Gange wäre“, regte auch Dr. Katrin Salveter (CDU) an, für die kommende Sitzung am Donnerstag, den 23. Januar, die Faktoren für die Gewichtung mit in Beispielrechnungen einfließen zu lassen und diese aufzuzeigen. Karin Kohl (Grüne) verlas dann eine Bekundung aus der Fraktionssitzung der Grünen, in der sie mitteilte, dass die Mitglieder ihrer Fraktion mehrheitlich den WKB nicht zustimmen würden, da sie die Umsetzung der WKB für die Stadt Wissen als schlecht oder gar nicht geeignet hielten und der Solidaritätsgedanke sich bei ihrer Fraktion immer weiter nach hinten verschoben hätte. Daraufhin stellte Neuhoff die Frage, ob die Dinge für die Satzung weiter ausgearbeitet werden sollten, woraufhin Petra Nickel (FWG) um eine Sitzungsunterbrechung bat, der alle zustimmten.

Fast 30 Minuten Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen
Während der fast 30-minütigen Sitzungsunterbrechung berieten sich die Fraktionen zur weiteren Vorgehensweise, in deren Verlauf Berno Neuhoff mehrmals wie auch schon im Vorfeld die Besucher um Ruhe bat, da Entscheidungen zu finden seien und man sich konzentrieren müsse. Im Anschluss an die Beratung stellte Sebastian Papenfuß (CDU) den Antrag zur Vertagung der weiteren Sitzung. „Wir ringen darum, welche Variante die Beste für die Bürger der Stadt ist“ und es sei schon drei Stunden diskutiert worden. Dem Antrag stimmten alle Anwesenden der Ausschusssitzung zu, genauso wie der Vertagung der weiteren Tagesordnungspunkte der Agenda.

So darf man gespannt sein, wie es am Donnerstag, den 23. Januar, in der erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Hinblick auf die Straßenausbaubeiträge in Wissen weiter geht. Als nächster Termin steht am 17. Januar ein Treffen am Runden Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, dem Stadtbürgermeister, den Fachanwälten und fünf Vertretern der BI auf dem Plan. Auch für die BI Rathausstraße wurde dieser Termin angeboten.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite der Verbandsgemeinde Wissen. (KathaBe)


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