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Nachricht vom 20.01.2020    

Neuhoff will keine weiteren Beratungen mehr zu WKB in Wissen

Der Stadtrat Wissen soll am 10. Februar 2020 einen Grundsatzbeschluss zum Thema Straßenausbaubeiträge für das Stadtgebiet von Wissen treffen. Weitere Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar finden nicht statt, auch die geplanten Bürgergespräche am 6. und 7. Februar werden vorerst zurückgestellt, bis Klarheit herrscht.

In Wissen sind viele Straßen sanierungsbedürftig. (Foto: Archiv IG Bau)

Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen am 14. Januar nach drei Stunden und einem erneut umfassenden Vortrag eines Koblenzer Rechtsanwaltsbüros zum Thema Straßenausbaubeiträge vertagt hatte und keine Vorentscheidung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Wissen getroffen wurde, meldet sich Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zu Wort.

Er will den vertagten Punkt von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar absetzen und die endgültige Grundsatzentscheidung unmittelbar und am 10. Februar im Stadtrat treffen. Das sehe die Gemeindeordnung aufgrund der Tragweite der Entscheidung sowie des erreichten Diskussionsniveaus so vor, so Neuhoff in einer Pressemitteilung. Eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sei nicht nötig und bringe auch keine neuen Erkenntnisse. Neuhoff werde zurzeit auch keine weiteren Aufträge mehr an die Anwälte oder Verwaltung erteilen, Berechnungen oder Satzungen vorlegen oder Briefe beantworten, bis die Grundsatzentscheidung gefallen ist. Auch die zusätzlich geplanten Bürgersprechtage am 6. und 7. Februar werden ausgesetzt, bis endgültige Klarheit herrscht. Neuhoff betont jedoch, dass sich Bürger bei Fragen zum Beitragsrecht jederzeit an die Verwaltung wenden können.

Argumente offen und transparent vorgestellt
„Es liegen genügend Informationen, Fakten und Argumente pro und kontra Einmalbeiträge oder Wiederkehrende Beiträge auf dem Tisch, damit der Stadtrat eine Grundsatzscheidung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Wissen treffen kann“, so Neuhoff. „Auch sind alle Argumente öffentlich in zwei Sitzungen und einer Einwohnerversammlung seit August voll umfänglich offen und transparent vorgestellt worden. Im Internet, in zahlreichen Briefen, Gesprächen und im Mitteilungsblatt haben Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltung umfänglich und offen über die Vor- und Nachteile beider Systeme informiert. Jeder Bürger und jedes Ratsmitglied weiß, um was es geht.“

Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren weitere Straßen Schritt für Schritt im gesamten Stadtgebiet saniert werden müssen, sei das für die 24 Stadtratsmitglieder alles andere als eine einfache Entscheidung, so Neuhoff weiter. „Ich persönlich glaube eine Entscheidung für einen wiederkehrenden Beitrag würde vielen leicht fallen, wenn das ganze Stadtgebiet eine Beitragseinheit wäre und der Ausbau der größten Straßenbaumaßnahme, nämlich der Rathausstraße, hinterm Pflug wäre.“ Verständnis zeigte Neuhoff aber auch für Argumente der Gegner, auch wenn die Debatte in den vergangenen Monaten in Wissen oftmals emotional geführt wurde.

„Aus den direkten Bürgergesprächen in den letzten Wochen weiß ich“, so Neuhoff, „dass viele für den Straßenbau am liebsten nichts bezahlen wollen und die ‚Solidarität hört nicht am eigenen Gartenzaun auf‘. Das kann aber für einen Stadtrat nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein.“

Neuhoff: WKB gerechter und fairer
Neuhoff erinnert an den Beginn der Diskussionen: „Wir haben uns vor zwei Jahren gemeinsam mit den Stimmen aller Parteien im Stadtrat auf einen Weg gemacht, weil wir der Überzeugung waren, ein System wiederkehrender Beiträge sei gerechter und fairer, weil es die Bürger insgesamt weniger belastet und den Straßenbau im gesamten Stadtgebiet voranbringt.“ An dieser Grundargumentation habe sich bis heute auch nichts geändert. In vielen Gesprächen mit Bürgern sei dem Bürgermeister gesagt worden, dass sich viele eine einzige Abrechnungseinheit für das gesamte Stadtgebiet wünschten und der Ausbau der Rathausstraße für sie das Hauptproblem sei. Aber in Wissen seien nun einmal fünf Abrechnungseinheiten aufgrund der Rechtsprechung und örtlichen Gegebenheiten zu bilden. Der Ausbau der Rathausstraße sowie der Eisen- und Hüttenstraße dulde aufgrund vorgegebener Fristen und hohen Fördermittel für die Stadt keinen Aufschub mehr. „Sonst verfallen diese Mittel und die Belastung der Grundstückseigentümer wird möglicherweise noch höher“, so Neuhoff.

Nun liegt es am demokratisch legitimierten Stadtrat als höchstes Organ, diese Entscheidung am 10. Februar in die eine oder andere Richtung zu einem Ergebnis zu führen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen und zwar nicht nur für heute, sondern für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte. Dann kehre auch wieder Ruhe ein, ist Neuhoff optimistisch. Aber er sei gewählt worden, um auch unangenehme Diskussionen in den nächsten Jahren zu führen.

Mittel- bis langfristige Folgen bedenken
Neuhoff bittet daher alle Stadtratsmitglieder nochmals genau zu überlegen und mittel- bis langfristig die Folgen für die Stadt Wissen und ihre Bürger zu bewerten. „Wir dürfen nicht nur kurzfristig denken, sondern auch an die, die heute und in Zukunft hohe Einmalbeiträge zahlen werden müssen. Wir sind ein Wohnstandort, haben einen erheblichen Sanierungsstau und müssen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verantwortungsbewusst Stück für Stück unsere Straße im gesamten Stadtgebiet in Abstimmung mit den Werken ausbauen, denn sonst wird es für die Bürger und die Stadt immer teurer“, so der Stadtbürgermeister. Mit der Rathausstraße und der Eisen- und Hüttenstraße sei man nicht am Ende, so Neuhoff. Der neue Stadtrat müsse sein Bauprogramm aktualisieren und dann weiter ausbauen. Das gelte unabhängig von der Frage, ob es Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge in Wissen gibt.

Neuhoff stellte nochmals klar, er habe das Thema aufgerufen, kurz nachdem er das Amt des Stadtbürgermeisters vor zweieinhalb Jahren übernommen habe, weil er die Situation in Wissen vorgefunden habe, wie sie jetzt ist. Zudem seien die Kosten im Straßenbau in dieser Zeit extrem gestiegen. Die Aufhebung der Ausschreibung der Eisen- und Hüttenstraße vor zwei Jahren, die mehr als 50 Prozent über den erwarteten Baukosten lag, habe ihn in dieser Auffassung bestätigt.

Andere Kommunen im Kreis machen es vor
Wissen habe viele kaputte Straßen und 60 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten bereits vor Jahren wiederkehrende Beiträge und die Diskussion dazu geführt, auch größere Kommunen im Kreis Altenkirchen. Sie alle würden gut damit „fahren“. Aber insgesamt seien Straßenausbaubeiträge ein sehr emotionales Thema wie auch die aktuelle Diskussion in Wissen zeige. Als Demokrat sei es für ihn klar, dass er beide Lösungen mittrage, so Neuhoff.

Auch die CDU und FWG im Wissener Stadtrat bezeichnen das System der wiederkehrenden Beiträge als das solidarischere, sehen dafür aktuell aber keine Mehrheit: „Eine so wichtige Entscheidung verlangt Mut, Weitblick und eine über die Fraktionsgrenzen hinweg gehende breite Mehrheit im Stadtrat. Diese können wir nach der letzten Sitzung nicht mehr erkennen“, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Papenfuß, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWG, Paul Nickel, unisono in einer Pressemitteilung am 20. Januar. Und weiter: „Von diesen beiden Beitragssystemen erscheint für die CDU und die FWG das System der wiederkehrenden Beiträge das gerechtere und solidarischere zu sein. Wir wären überwiegend dazu bereit gewesen, die Straßenbaulasten auf viele Schultern zu verteilen. SPD und Grüne wollen dies ganz offensichtlich nicht!“ Insbesondere die Frage um die Wissener Rathausstraße polarisiere die Bürger. „Sich ohne eine breite Mehrheit im Stadtrat über große Teile der Bevölkerung hinwegzusetzen, wird dieser Entscheidung nicht gerecht.“ Die Diskussionen der letzten Monate habe jedoch auch gezeigt, dass der schlechte Zustand der Wissener Straßen ein zukünftiges, konsequentes Handeln erfordere. Straßenbau sei in Wissen unabhängig von der Beitragsart dringend erforderlich und notwendig.

Nun sollen in der Sitzung am 10. Februar im Kulturwerk alle Fraktionen und die Mitglieder im Stadtrat in dieser schwierigen Frage „Farbe bekennen“ und eine freie Entscheidung treffen, fordert Neuhoff, „damit Klarheit herrscht und die derzeit fast nur noch emotional geführte Debatte beendet wird“. Er selbst will seine Position im Stadtrat als Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied klar darlegen. Die übrige Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt am Donnerstag, dem 23. Januar um 18 Uhr im Kulturwerk bleibt bestehen. (PM/red)


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Kommentare zu: Neuhoff will keine weiteren Beratungen mehr zu WKB in Wissen

19 Kommentare
Ein Dank an die Landesregierung! Die Entscheidung zur Abschaffung der einmaligen
Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz kommt wie gerufen. Ich hoffe das die Gremien und Fraktionen der Stadt Wissen das beste aus der neuen Situation machen. Lust auf Wissen!

#19 von Thomas Bender, am 23.01.2020 um 07:59 Uhr
Anstelle von Polemik in einigen Kommentaren eine Argumentation mit Daten und Fakten wäre hilfreicher. Wo aber sind diese bei den Befürwortern der WKB?

Das Anlieger der Rathausstraße eine Einführung von WKB zu verwirklichen versuchen ist ja noch verständlich.
Einnahmen aus Pacht/Vermietung bleiben im eigenen Säckel, Anliegerbeiträge Straßenausbau werden bei WKB auf die Allgemeinheit bzw. die betroffenen im Abrechnungsgebiet 5 verteilt. Gerecht / Solidarisch?
36 von 46 aktuell benannten Straßen sollen ebenfalls nur von Anliegern aus dem Abrechnungsgebiet 5 bezahlt werden. Gerecht / Solidarisch?
Die einseitige Propaganda für Pro WKB hat lange genug angehalten, erst durch die BI Wissen ist begonnen worden Aufklärungsarbeit zu leisten.
Glauben, Denken oder wer mit dem Auto wohin fährt nach der HFA Sitzung?
Sind das Fakten analog der eingereichten Unterschriften-Listen gegen WKB?
Wie soll eine BI die bei einigen Medien keine Lobby hat sich denn sonst äußern dürfen?
Wer möchte das eine Mehrheit demokratisch bestimmt welches Abrechnungsmodell in Zukunft verwendet werden soll muss sich dann auch nicht vor einem Bürgerentscheid in dieser Frage fürchten.
Dann wird sich zeigen wer die Mehrheit hat und klar werden was Wissener unter Gerecht und Solidarisch verstehen.

#18 von Georg Weller, am 23.01.2020 um 07:43 Uhr
Das Handeln der Stadträte und des Bürgermeisters finde ich beschämend. Schon auf der Informationsveranstaltung im Kulturwerk (08/2019) haben die geladenen Rechtsanwälte und der Bürgermeister eine Veranstaltung initiiert welche von

Druck auf den Bürger und einer einseitigen Informationslage

geprägt war. Die präsentierten Zahlen waren in einem solchen Maße schlecht, dass diese nicht zur Entscheidungsfindung dienen dürfen. Bessere bleiben aus. Grundlegende Eigenschaften der wkB, wie die Anzahl der in den nächsten Jahren im Schnitt zu sanierende Straßen u.a., werden ständig nicht ehrlich dargelegt:

Im Ernst – bei so vielen zu sanierenden Straßen soll es im wkB beitragsfreie Jahre geben? Solange wir langsamer sanieren als der Verfall werden wir immer zahlen.

Politik muss nicht immer im Sinne der Mehrheit sein, aber in einem Maße wie es gerade gegen den Bürger gerichtet ist fühle ich mich unwohl. Die wkB dienen n.m.E. der Stadt um Ausfälle im Bürgerbeitrag zu minimieren und den Stadtanteil zu senken. Direkt begonnen mir der Rathausstraße!

Solidarität als Maxime? Die armen Rentner in den Kolonien?

Ich wünsche den alten Herrschaften ihre Ruhe vor dem Wahnsinn. Ein jemand der den Einmalbeitrag nicht bezahlen kann wird den wkB auch nicht stemmen können. Das ist ein schleichender Tod am Leben über seinen Verhältnissen, immer hoffend auf das beitragsfreie Jahr.

wkB’s in Wissen sind quatsch. Sie dienen den Bürgern nicht. Stoppen Sie den Unfug.

PS: Auch unsere Straße ist kaputt.
#17 von Joel Wörner, am 23.01.2020 um 00:59 Uhr
Wenn man die Kommentare hier zusammenfassen müsste, käme man zu folgendem Ergebnis. Die einen wollen die wkB nicht, die anderen mögen die BI nicht. Aber keiner spricht sich hier für die wkB aus!

In Wissen wird es noch ein Zusammenleben nach der Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geben. Das sollten alle im Blick behalten.

Und wenige Worte noch zu der HFA am 14.1. 2020.

Die Zwischenrufe waren für das Thema und die Brisanz eher spärlich. Einiges war auch schwer, unkommentiert zu lassen.

Das vorwiegend mittelalte bis ältere Publikum war sehr diszipliniert und hat fast in der Gesamtheit bei den Aussagen gegen die wkB applaudiert.

Der „vorwiegend emotionslose“ Herr Schwenk hat sich zwischendurch für seine Emotionen entschuldigt. Was nun wirklich völlig belanglos ist.


Viel mehr Sorge macht es, wenn der CDU Fraktionsvorsitzende jetzt bereits von „Hintertüren“ spricht. Das bringt noch mehr Vertrauensverlust und Unfrieden! Vielleicht wußte diese schon von der aktuellen Entwicklung im Landtag?

#16 von Christof Laupert, am 23.01.2020 um 00:58 Uhr




Tatsächlich bin ich für WkB, soweit es ein grossers Abrechnunsgebiet geben würde. 

Seltsamerweiseist ist das bei anderen Abgaben ja auch kein Problem. Da stört weder Sieg noch Bahn etc.

Lt.Richterrechtist das nicht zulässig,somit darf es WkB in Wissen nicht geben. 

Stellen wir uns vor, wir müssten an der Tankstelle für alle in Wissen den Sprit mitbezahlen.

Und dann werden Sie auch noch unfreiwillig der Abrechnungseinheit von Vielfahrern zugeteilt.

Die nächsten bezahlen in einer Abrechnugseinheit derer die nur zur Kita u zum Einkaufen fahren, usw.

Finden Sie das sozial? Ich denke da würden Sie rebellieren. Solange es keine Komplettabschaffung gibt, halte  ich es für gerechter jeder bezahlt für seinen Verbrauch bzw.die Strasse vor der eigenen Haustüre. 

Sicher mag dieser Vergleich hinken, soll aber doch dass unsoziale System der WkB näher bringen.

Wollen wir auch festhalten das bei Einmalbeiträgen Anlieger an frequentierten Durchgangsstrassen bis zu 70% Zuschüsse erhalten. Siehe Burgunderstr, schon 55%. Was geht da wohl in der Rathausstr.? Dazu noch Sonderabschreibung u Zuwendungen aktive Stadt.Bei einem 1168qm Grundstück inkl. Geschossflächenzuschlag zahlt man bei WkB  2.656,74€ (Rathaus, Eisen,Hüttenstr. 2,24€/qm). Also pro Anno ca.900€.Rechnen Sie mal für sich. Bei Interesse an mehr Infos sollten Sie u gerne auch Vertreter der Stadt od anderer bi`s die bi-Wissen am 03.02 2020 18.00h im ev. Jugendheim aufsuchen.Der Bund deutsch. Steuerzahler referiert!
#15 von Johannes Müller, am 22.01.2020 um 10:20 Uhr
Bei einigen Kommentaren fällt auf, dass es hinsichtlich der WKB offensichtlich an klärenden Infos fehlt. Alleine ein Vergleich der 5 Abrechnungsgebiete muss doch Zweifel an einer gerechten Aufteilung hervorrufen. Von insgesamt 46 Strassen liegen 36 im AG 5, wobei die Sanierung der Rathaustrasse extrem zu Buche schlägt. Zudem wird ein Anlieger der Köttingerhöhe, wo die Grundstücke auf Grund der ländlichen Lage oft erheblich größer sind als in der Innenstadt, somit einen höheren Beitrag leisten müssen als der Inhaber einer Immobilie in der Rathausstrasse. Das müsste doch zu der Einsicht führen, dass die Stadt Wissen wegen ihrer topographischen Lage für WKB in dieser Form nicht geeignet ist.
#14 von Reinhard Rödder, am 22.01.2020 um 09:16 Uhr
Also wenn ich so einen Quatsch lese, wie von Herrn Schneider, muß ich doch Tränen lachen. Während jegliche Aussage gegen wkB lautstark von einer überwältigenden Mehrheit beklatscht wurde, war es bei anderen Äußerungen muxmäuschen still. Wie viele gelbe oder gar rote Karten hat Herr Neuhoff vergeben:0 in Worten „null“. 1000 Unterschriften von Haushalten und über 500 Rote Karten gegen wkB ignorierten Sie wohl auch, oder? Dafür wissen Sie aber genau, wohin die Autos fuhren, nach der Veranstaltung. Wahnsinn. Genau solche Typen wie Sie, werter Herr Schneider, versuchen mit genau solchen Aussagen auch wkB einzuführen. Dahinter verbirgt sich allerdings hauptsächlich eines: Heiße Luft. Schön das die überwältigende Mehrheit von Wissenern dieses Spiel durchschaut haben. Ich warte übrigens hier immer noch auf das eine nicht widerlegte Argument für wkB in Wissen ausser der Haushaltssanierung. Wer hat es? Wo ist es? An alle tapferen Unterstützer der bi: Es ist noch nicht vorbei, es ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Seid wachsam und kommt am am Donnerstag zur HFA, auch wenn das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Und natürlich am 10.02.20 ins Kulturwerk zur entscheidenden Stadtratsitzung. Bekennt Flagge.
#13 von Sebastian Held, am 21.01.2020 um 18:53 Uhr
Ich war wie viele Andere auch bei der oft genannten Ausschuss Sitzung und hatte ebenfalls nicht das Gefühl, dass alle Anwesenden grundsätzlich gegen die geplante Änderung waren. Viel mehr wollten sich viele einfach informieren, was leider immer wieder durch unqualifiziertes Geplärre seitens der bi in der ersten Reihe nicht ohne Weiteres möglich war. Hier waren zum Teil nicht einmal der Unterschiede zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen geläufig. Das sich Parteien vor Abschluss von Informationsrunden entscheiden, halte ich persönlich für Fahrlässig und selbst für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder nicht angemessen. Gerade Herr Schwenk hat die Situation relativ emotionslos aber faktisch fundiert dargestellt. Es gibt viele gesetzlich geregelte Vorgaben (Abrechnungsgebiete, Verschlungen, Pflicht Beiträge zu erheben, usw.) die die Rahmenbedingungen für die Ausbaubeibeiträge festlegen. Pleite wie Rheinland Pfalz ist, halte ich es eher für unwahrscheinlich, diese die Beiträge abschaffen werden. Sollten die notwendigen Strassensanierungen bis dahin nicht auf dem Weg sein, werden die zur Zeit genehmigten Förderbeiträge verfallen sein. Übrigens: Viele Fahrzeuge verliessen nach der Veranstaltung Wissen. Ich glaube nicht, dass die bi eine Mehrheit vertritt. Ich glaube es ist eine Minderheit, die zur Zeit wie sooft in Deutschland, aber am lautesten Schreit.
#12 von Rüdiger Schneider, am 21.01.2020 um 15:11 Uhr
Die Diskussion in Wissen ist für mich das Spiegelbild der politischen Lage in Deutschland. Unzufrieden Bürger schließen sich, oftmals ohne Hintergrundwissen, einigen wenigen an, die am lautesten schreien, um sich gegen die "Obrigkeiten" aufzulehnen. Es erstaunt mich sehr mit welcher Selbstverständlichkeit die BI davon ausgeht eine große Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich zu vereinen. 650 Mitglieder einer Facebook Gruppe, viele davon gar nicht aus Wissen und vom Thema betroffen, sagen nicht viel aus. Als Zuschauer der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im KW habe ich festgestellt, dass eine Vielzahl in der Halle zur Information da war und nicht wie propagiert alle 500 Zuschauer gegen den WKB waren. Sie haben sich nur einfach lauter geäußert. Dazu verwundert mich auch sehr die Unwissenheit einiger Mitglieder was das Thema angeht. Auch wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird, erwarte ich doch von einem Ausschussmitglied, dass es sich vorher mit dem Thema befasst hat und sich nicht wissentlich dumm stellt um durch bewusst polemische, kritische Nachfragen die Stimmung in der Halle gegen den WKB anzuheizen. Ich würde mir wünschen, dass das Thema nicht aufgrund einer von der BI ausgerufenen „Mehrheit“ in der Bevölkerung eingestampft wird. Wie groß ist diese „Mehrheit“ tatsächlich? Und verfolgen die Initiatoren vielleicht auch eigene Interessen, weil sie in Straßen wohnen, die nicht auf der Sanierungsliste stehen? Wie edel sind die Motive wirklich? Fragen über Fragen
#11 von Stefan Assmann, am 21.01.2020 um 12:41 Uhr
Herr Held,

Ihre Anliegen und Ihr Engagement in allen Ehren. In der Sache haben Sie nicht unrecht und ich bin ebenfalls der Meinung, dass die wkB für Wissen aufgrund mehrerer Faktoren ungeeignet sind.

Aber bitte bleiben Sie bei den Fakten. Von Tausenden zu reden ist genauso absurd, wie die Einführung einer "Kriegskasse" oder anderen verbalen Entgleisungen, die der Sache völlig undienlich sind. Sie fordern, dass sich die Verwaltung auf richtige Tatsachen stützt, dann tun Sie dies bitte auch.

Man kann Diskussionen führen, aber dann bitte auch sachlich und auf Augenhöhe mit allen Diskussionspartnern. Gleiches fordere ich im Übrigen auch von den Parteien im Stadtrat und der Verwaltung.

Der Ton macht die Musik - auf allen Seiten!
#10 von Markus Weller, am 21.01.2020 um 12:40 Uhr
Als Nichteinwohner der Stadt Wissen habe ich das Gefühl, daß bei den Wissener Bürgern der Eindruck entstanden ist, man müsse als Nichtanlieger nun für die Rathausstraße zahlen. Das ist ja nicht der Fall. Die wird ja noch nach dem bisherigen System abgerechnet.
Es war somit kein passender Zeitpunkt, die Diskussion um WKB ja oder nein, zeitgleich mit dem Ausbau der Rathausstraße anzustoßen.
Ich glaube auch nicht, daß man große Hoffnungen auf die Landtagswahlen setzen sollte. Die Ausbaubeiträge werden nicht abgeschafft. Es fehlt dem Land einfach das Geld, bzw. dafür wird es nicht verwendet werden. Zudem besteht bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge die Gefahr, daß unser ländlicher Raum gegenüber anderen Regionen mal wieder abgehängt wird.
Generell scheint es ja so zu sein, daß nur das Rheinland und die Pfalz bei vielen Projekten und Vorhaben zum Zuge kommen. Von Eifel, Westerwald und Co. hört man nicht viel.
Aber unser Land heißt ja auch Rheinland-Pfalz.

#9 von Harald Reuber, am 21.01.2020 um 10:29 Uhr
Ich bin zwar von der Situation Gott sei Dank nicht betroffen, da ich in einer kleinen Ortsgemeinde in der VG Wissen zu Hause bin.
Aber aus der Ferne betrachtet scheint es mir von einigen Kommentarschreibern sehr Naiv, auf die nächste Landtagswahl zu setzen. Ich bin hier sehr Pessimistisch, ob einerseits ein Regierungswechsel stattfindet und andererseits, ob eine neue Regierung dieses Thema der Beitragszahlungen überhaupt anpackt.
Die Thematik, dass man für die Stadt Wissen diese Abrechnungszonen unterteilt, kann ich auch nicht nachvollziehen, kann mir aber darüber auch kein Urteil bilden.
Aber ein kleiner Vorschlag: zunächst einmal auf der kommunalen Ebene das Parteiengeplänkel einstellen, denn das Hilft bestimmt keinem weiter. Bitte zum Wohl der Bürger an einem Strang ziehen.
Zweiter Vorschlag: schon mal darüber nachgedacht, in einem Bürgerentscheid den Bürger abstimmen zu lassen?

Dieter Dornhoff, Selbach

#8 von Dieter Dornhoff, am 21.01.2020 um 10:29 Uhr
Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum wurden die Strassen nicht früher saniert ? Man sieht es überall in der Bundesrepublik, Brücken und Strassen verfallen, weil nötige Sanierungen verschleppt werden. Leider sind unsere gewählten Vertreter nur um ihren Ruf bedacht.Weitsichtigkeit fehlt. Beispiel Rente !
#7 von Andreas Schneider, am 21.01.2020 um 10:28 Uhr
Ernsthaft, Tausende? XD Made my day!!
Leichte Geschichtsklitterung... kann mich immer nur wiederholen: Anliegen berechtigt, Argumente viele richtig, aber die Art und Weise zwischen lächerlich und dreist.
Aus meiner Sicht war es aber durchaus berechtigt und richtig, dass der Stadtrat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat und auch den Ausführung vom FWG und CDU eine solche Entscheidung nur bei parteiübergreifender zumindest breiter Mehrheit zu fällen kann ich folgen.
Aber dann setzen wir mal auf den vollständigen Wegfall nach der nächsten Landtagswahl.

P.S.: Ihre Feststelltaste scheint zu klemmen, Captain Capslock ;)
#6 von Olaf Schütz, am 21.01.2020 um 08:26 Uhr
Herzlichen Glückwunsch. Da braucht es erst tausende Wissener Bürger, die auf die Straße gehen und sich gegen diesen Quatsch wehren, damit dieser Blödsinn nicht weiter voran getrieben wird. Ich bleibe dabei und es gibt nicht einen einzigen Grund in Wissen, wkB einzuführen. Hier alle von RA Schwenk aufgeführte Argumente dafür (nachzulesen auf wissen.eu)

-Langfristige Ausrichtung
-Kein Hinausschieben notwendiger Baumaßnahmen
-Kontinuität beim Straßenbau
DREI MAL BLÖDSINN, ODER WAS HAT DIE ART DER BEITRAGSERHEBUNG MIT DIESEN BEHAUPTUNGEN ZU TUN ? DENKEN DIE 60 PROZENT DER GEMEINDEN DIE EINMALBEITRÄGE NEHMEN, ETWA ZU KURZ?

-Hohe Einmalbelastung entfällt, so kann Aufnahme von Krediten meist vermieden werden.
EIN EINFACHER PASSUS EINER RATENZAHLUNGSMÖGLICHKEIT IN DER AKTUELLEN SATZUNG SCHAFFT HIER ABHILFE. GANZ OHNE DIESE GIGANTISCHE KOSTEN ZU PRODUZIEREN. AKTUELLER ZINSSATZ WÄRE UNTER 1,2 % p.a.

-Stattdessen Verstetigung der Beitragshöhe
DA WIDERSPRECHEN SICH DIE ANWÄLTE JA SELBST MIT IHREN MODELLRECHNUNGEN: Rathausstraße 1,83Euro/qm zu Hüttenstr. 0,14 Euro/qm

-„Gerechte“ Verteilung, da alle das Straßensystem nutzen (d.h. sämtliche Anlieger des gesamten Straßensystems zahlen gleichermaßen)
FÜR WIE GERECHT DIE WISSENER DIE VERTEILUNG DER 45 STRAßEN HALTEN, HABEN SIE EINDEUTIG GEZEIGT. DIESER SATZ IST EIN REINER HOHN FÜR JEDEN EINWOHNER IM GEBIET 5!

Wissener kommt zur Sitzung am 10.02. ins Kulturwerk und zeigt erneut Euere Meinung. Denn noch ist es nicht vorbei!!
#5 von Sebastian Held , am 20.01.2020 um 20:28 Uhr
Lieber Herr Kallscheid,
das ist soch Quatsch. Jetzt die Schuld für Ihren (berechtigten) Unmut bei den Anwälten zu suchen, verbunden mit einer Beleidigung, führt doch zu nichts. Wären Sie den Ausschüssen auch nur annähernd gefolgt wüssten Sie, dass für die Einteilung nun mal gerichtliche Leitplanken gesetzt wurden.
Und eine "gerechteste" Lösung wird es für eine solche Problematik kaum geben, solange die Beiträge nicht in Gänze abgeschafft werden.
Ihre Überlegung zur Beteiligung an den den Straßenausbaubeiträgen in Ehren, aber Mieter können per se nicht daran direkt beteiligt werden und in der momentanen Rechtslage lässt es sich auch nicht auf alle Einwohner umlegen.
Glaube ein jeder würde am liebsteb die nächsten Landtagswahlen abwarten oder alle Eigentümer im Stadtgebiet beteiligen, was dann wirklich solidarisch wäre, aber mal schauen wie der Stadtrat nun entscheidet.
#4 von Olaf Schütz, am 20.01.2020 um 20:27 Uhr
Ist es wirklich vom Gestz her nicht möglich, oder will man es uns glauben machen,eine Abrechnungseinheit könne es in Wissen nicht geben? Nachdenklich macht mich auch, dass die vorgesehenen Termine gestrichen wurden. Was steckt dahinter? Ich hatte ja noch etwas Hoffnung in die Sternsinger gesetzt, die ja auch das Rathaus besucht haben.Es möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
#3 von Josef Bleeser, am 20.01.2020 um 20:26 Uhr
Mir ist ein Rätsel, warum von kleingeistigen Juristen die Stadt in 5 Abrechnungsgebiete aufgeteilt wird. Die Anwohner in den jeweils 4 nicht berücksichtigten Abrechnungseinheiten fahren ja auch über die Strassen.Warum sollen nur die Hauseigentümer bezahlten? Gerechter wäre doch, wenn alle Einwohner,Hauseigfentümer und Mieter, einen WKB zahlen.
#2 von Ewald Kallscheid, am 20.01.2020 um 16:47 Uhr
Ich finde es schade, dass die Diskussion pro oder kontra Wiederkehrende Beiträge seitens der Verantwortlichen der Stadt Wissen derzeit nicht weitergeführt wird. Meines Erachtens ist noch längst nicht allen Wissener klar, worum es hier eigentlich geht. Ich wäre für eine klare Ansage, wieviel genau an Wiederkehrenden Beiträgen in Euro pro Jahr für die jeweiligen Bürger des Abrechnungsgebietes zu zahlen sind. Bei einer angenommenen Summe pro Jahr von 300,00 Euro sind dies in 30 Jahren auch 9.000,00 Euro nur rein an Beiträgen für Straßen, die so manch einer gar nicht nutzt. Und 300,00 Euro sind mir bei den vielen Straßen in Wissen, die repariert werden müssen noch viel zu niedrig bemessen.
#1 von Werner Ebach, am 20.01.2020 um 13:06 Uhr

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