Werbung

Nachricht vom 22.01.2020    

Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will die umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das berichtet der Landesdienst der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Demnach stellten SPD, FDP und Grüne Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor.

(Symbolbild: Archiv)

Kreisgebiet/Mainz. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer bezeichnete die Umstellung des Beitragssystems als eine Lösung die nah an der Realität im Land sei. Rund 40 Prozent der Kommunen finanzierten demnach den Straßenausbau bereits über wiederkehrende Beiträge. Eine Ausnahme gibt es etwa für extrem kleine Gemeinden.

Die Oppositionsparteien CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten eine komplette Abschaffung der Beiträge gefordert und die Finanzierung mit Landesgeld vorgeschlagen.

Beim Einmalbeitrag zahlen neben dem Anteil, den die Kommune tragen muss, nur die Anlieger der betroffenen, also der auszubauenden Straße. Die Höhe des Betrags hängt unter anderem von den Kosten der Maßnahme, der Größe und Nutzung des Grundstücks sowie der Geschosszahl des Hauses ab. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird die finanzielle Last auf mehrere Parteien innerhalb einer Abrechnungseinheit verteilt.

Entscheidung in Wissen
Im Kreis Altenkirchen hat das Thema Straßenausbaubeiträge zuletzt vor allem in Wissen für Diskussionen gesorgt. Dort will der Stadtrat am 10. Februar entscheiden, über welche Beitragsart der Straßenausbau künftig finanziert werden soll. Eine Bürgerinitiative hatte sich in den vergangenen Monaten gegründet, um die Einführung der wiederkehrenden Beträge zu verhindern. Erst in der vergangenen Woche endete die Sitzung des Wissener Haupt- und Finanzausschusses zum Thema ergebnislos, da die Parteien im Stadtrat keine Entscheidung treffen wollten. In der Folge distanzierten sich CDU und FWG vom System der wiederkehrenden Beiträge, da sie dafür keine Mehrheit erkennen konnten. (rm)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Kommentare zu: Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Verstöße gegen Corona-Maßnahmen kosten bis zu 25.000 Euro

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat bereits nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei Zuwiderhandlungen angekündigt. Die Landesregierung hat nun bekannt gegeben, welche Konsequenzen Verstöße gegen die Maßnahmen zur Verhinderung der Virus-Ausreitung haben.


Motionsport Fitness Club reagiert auf Corona-Pandemie

Der Motionsport Fitness Club in Wissen hat vorübergehend seine Türen geschlossen, aber zeigt sich trotz Krise solidarisch mit seinen Mitgliedern.


Mank startet erfolgreich Produktion von Einweg-Atemmasken

Es gibt in Corona Zeiten durchaus auch Nachrichten, die Hoffnung machen und Engagement dokumentieren! Hier ist eine davon: Mank reagiert flexibel und stellt die Produktion auf Einweg-Atemmasken um. Die erste Auslieferungen ist bereits erfolgt. In Kürze sollen auch FFP2 Masken verfügbar sein.


39 Infizierte im Kreis – Schutzmasken an Fieber-Ambulanz gespendet

Auch am Freitag, 27. März, informiert Gesundheitsamt des Kreises Altenkirchen über den aktuellen Stand der Corona-Ausbreitung im Kreisgebiet: Es gibt nun 39 bestätigte Fälle einer Corona-Infektion. Gute Nachrichten gibt es aber auch: Für die Fieber-Ambulanz in Altenkirchen wurden 100 hochwertige Schutzmasken gespendet.


Wirtschaft, Artikel vom 27.03.2020

Kleusberg entwickelt mobile Corona-Teststationen

Kleusberg entwickelt mobile Corona-Teststationen

Um Länder, Städte, Gemeinden und medizinische Einrichtungen bei ihrem Kampf gegen das Corona-Virus zu unterstützen, hat Kleusberg als Hersteller von modularen Gebäuden und als einer der leistungsfähigsten und größten deutschen Anbieter modularer Raumlösungen und mobiler Mietcontainer kurzfristig verfügbare Sonderlösungen entwickelt. Dabei handelt es sich um Corona-Testzentren aus mobilen Mietcontainern und schlüsselfertige Intensivstationen in Modulbauweise.




Aktuelle Artikel aus Politik


Rüddel: Krankenhausentlastung in der Corona-Krise beschlossen

Region. Die Krankenhäuser halten gerade für zukünftige Corona-Patienten Betten frei und bauen zusätzliche Intensiv- und Beatmungsbetten ...

Landesregierung fördert Nachbarschaftsnetzwerke im AK-Land

Kreis Altenkirchen. „Die Welle der Hilfsbereitschaft in der Corona-Krise ist überwältigend. In diesen für uns alle schwierigen ...

LBM: Baustellen laufen weiter, Arbeitsstruktur umgestellt

Koblenz. „Wir wollen und werden weiter in die Infrastruktur investieren, gemeinsam mit der Bauwirtschaft“, betonte Trauden. ...

Ministerin Malu Dreyer nimmt zu Bundesbeschlüssen Stellung

Region. Medizinische Dienstleistungen, wie die medizinische Fußpflege, Optiker, Hörgeräteakustiker oder Physiotherapie sind ...

Aktuelles zum Internationalen Tag der Wälder

Region. Die Forstämter im Land hatten gemeinsam mit vielen Partnern zu Baumpflanzungen und anderen gemeinsamen Wald-Aktivitäten ...

Dorf-Wettbewerb 2020 findet nicht statt

Region. „Gerade der Dorferneuerungswettbewerb lebt von Veranstaltungen, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger tatkräftig ...

Weitere Artikel


Jugendliche beschmieren Gaststättenfassade mit Graffiti

Herdorf. Eine Gruppe von fünf bis sechs Jugendlichen machten sich an rückwärtigen Seite der Gaststätte zu schaffen und brachten ...

DJK jahnschar Mudersbach auf Wanderung

Mudersbach. Gewandert wurde von den windigen Höhen des Hunsrücks des Ortsteils Boppard-Buchholz hinab nach Boppard-Stadt ...

FDP des Kreises Altenkirchen kocht sich ins neue Jahr

Marienthal. Die 15 Teilnehmer aus den einzelnen FDP-Ortsverbänden des Kreises hatten so Gelegenheit, sich bei der Zubereitung ...

Energietipp: Kann eine gedämmte Außenwand noch atmen?

Kreis Altenkirchen. Dies wurde schon 1928 von dem Physiker Raisch widerlegt. Eine massive verputzte Wand ist luftdicht und ...

Schuleigenes „Snowcamp“ der Realschule Wissen war ein Erfolg

Wissen. Im Oberstdorf-Hostel untergebracht nutzten die Gruppenmitglieder die strategisch günstige Lage aus und fuhren in ...

VHS-Basiskurs: Richtig mit der Motorsäge umgehen

Altenkirchen. Daher bietet die Kreisvolkshochschule in Zusammenarbeit mit dem Forstamt in Altenkirchen am Mittwoch, dem ...

Werbung