Nachricht vom 22.01.2020    

Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will die umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das berichtet der Landesdienst der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Demnach stellten SPD, FDP und Grüne Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor.

Kreisgebiet/Mainz. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer bezeichnete die Umstellung des Beitragssystems als eine Lösung die nah an der Realität im Land sei. Rund 40 Prozent der Kommunen finanzierten demnach den Straßenausbau bereits über wiederkehrende Beiträge. Eine Ausnahme gibt es etwa für extrem kleine Gemeinden.

Die Oppositionsparteien CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten eine komplette Abschaffung der Beiträge gefordert und die Finanzierung mit Landesgeld vorgeschlagen.

Beim Einmalbeitrag zahlen neben dem Anteil, den die Kommune tragen muss, nur die Anlieger der betroffenen, also der auszubauenden Straße. Die Höhe des Betrags hängt unter anderem von den Kosten der Maßnahme, der Größe und Nutzung des Grundstücks sowie der Geschosszahl des Hauses ab. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird die finanzielle Last auf mehrere Parteien innerhalb einer Abrechnungseinheit verteilt.

Entscheidung in Wissen
Im Kreis Altenkirchen hat das Thema Straßenausbaubeiträge zuletzt vor allem in Wissen für Diskussionen gesorgt. Dort will der Stadtrat am 10. Februar entscheiden, über welche Beitragsart der Straßenausbau künftig finanziert werden soll. Eine Bürgerinitiative hatte sich in den vergangenen Monaten gegründet, um die Einführung der wiederkehrenden Beträge zu verhindern. Erst in der vergangenen Woche endete die Sitzung des Wissener Haupt- und Finanzausschusses zum Thema ergebnislos, da die Parteien im Stadtrat keine Entscheidung treffen wollten. In der Folge distanzierten sich CDU und FWG vom System der wiederkehrenden Beiträge, da sie dafür keine Mehrheit erkennen konnten. (rm)

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