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Nachricht vom 23.01.2020    

Neuhoff zu WKB: Der Stadtrat entscheidet, nicht das Land

AKTUALISIERT| Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Einmalbeiträge zum Straßenausbau kippen. In Wissen sorgt diese Entscheidung für weitere Diskussionen, steht dort doch seit Monaten die Frage nach dem Finanzierungssystem im Raum. Nun melden sich der Stadtbürgermeister und die Wissener Bürgerinitiative, die gegen die wiederkehrenden Beiträge eintritt, zu Wort.

Die Rathausstraße (Foto: Stadt Wissen)

Wissen. Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung zum Finanzierungssystem des Straßenausbaus in Wissen nennt Stadtbürgermeister Berno Neuhoff die Entscheidung der Landesregierung, einmalige Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, eine „interessante und neue Entwicklung. Offenbar haben die Stadt Wissen, ihr Stadtrat und der Stadtbürgermeister nicht alles falsch gemacht, als sie sich vor zwei Jahren auf den Weg begaben, diese schwierige und unangenehme Frage der Straßenausbaubeiträge in Wissen anzugehen und das Thema wiederkehrende Beiträge für das gesamte Stadtgebiet von Wissen prüfen zu lassen.“

In einer Pressemitteilung vom Donnerstag, 23. Januar, betont Neuhoff nochmals, dass der Wissener Stadtrat in seiner Sitzung am 10. Februar im Hinblick auf die zukünftige Beitragsart eine Grundsatzentscheidung zu treffen habe, ob er nun die bestehenden Regelung für Einmalbeiträge vorübergehend in Wissen so belässt oder ob er für das Stadtgebiet von Wissen – gerade im Lichte der beabsichtigen Änderungen der Landesregierung – den wiederkehrenden Beitrag bereits in diesem Jahr einführt und die weiteren Schritte festgelegt.

Weiteren Weg für Wissen festlegen
Nach der Entscheidung der Landesregierung, Einmalbeiträge zu kippen, will Neuhoff die Inhalte des Referentenentwurfs zum Gesetz in die Prüfung miteinbeziehen. Allerdings, so der Stadtbürgermeister, entbinde das nicht den Stadtrat Wissen von seiner Verpflichtung, am 10. Februar den weiteren Weg für die Siegstadt festzulegen und eine Grundsatzentscheidung mit all ihren langfristigen Konsequenzen zu fällen.

Neuhoff erklärt in seinem Statement, er sehe nach wie vor, dass es für beide Systeme ein Für und Wider gebe, „aber jetzt muss entschieden werden und das Land gibt seit gestern klar die neue Richtung vor“, bekräftigt Neuhoff. Über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen könne zur Zeit aber nur der demokratisch legitimierte Stadtrat in Wissen und nicht der Landesgesetzgeber entscheiden.

Die Entscheidung in Wissen, so Neuhoff weiter, dulde auch keinen Aufschub. „Die Verfahren bzw. Ausschreibungen sind auf den Weg gebracht und können auch nicht mehr zurückgeholt werden. Die Auftragsvergaben müssen zügig nach der Grundsatzentscheidung im Stadtrat erfolgen, damit die Stadt sich nicht schadensersatzpflichtig macht.“ Der Ausbau der ersten beiden Bauabschnitte der Rathausstraße und der Eisen- und Hüttenstraße stehe unmittelbar bevor. „Die betroffenen Anlieger und alle Bürger in Wissen müssen vorher Klarheit haben, wie es im gesamten Stadtgebiet von Wissen bei den Straßenausbaubeiträgen weiter geht“.

Wissener Bürgerinitiative will transparente Aufarbeitung
Auch die Wissener Bürgerinitiative, die sich vor Monaten aus Protest gegen die mögliche Einführung wiederkehrender Beiträge gegründet hat, reagiert auf die Entscheidung der Landesregierung und setzt auf eine transparente Aufarbeitung des Themas. In einem Statement erklärt die BI, dass sie immer die Ungleichverteilung moniert habe, die nun flächendeckend eingeführt werden soll.

Ihre Position unterstreicht die Bürgerinitiative mit dem Hinweis auf die Besonderheit in Wissen, dass – je nach Verschonungsregelung – rund ein Viertel der Anwohner der Rathausstraße (rechte Seite) weder ihre eigene Sanierung bezahlen, noch sich an den weiteren geplanten Straßen beteiligen müssten. Diese Kosten seien von den Bürgern im Abrechnungsgebiet 5 mitzubezahlen, so die BI. Ebenfalls seien die nicht einheitlichen Bodenrichtwerte unberücksichtigt.

Die Bürgerinitiative Wissen empfiehlt nach eigener Aussage, das zu erwartende Landesgesetz erst einmal abzuwarten. Erst dann herrsche eine Rechtssicherheit, die für ganz Rheinland-Pfalz einen Anfang darstelle. Es müssen zunächst die Tücken geklärt werden, die durch die Einführung der wiederkehrende Ausbaubeiträge durch das bestehende Richterrecht entstanden seien, so die BI weiter.

GStB: Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sieht im Vorstoß der Regierungsfraktionen, das Konzept der Straßenausbaubeiträge fortzuentwickeln und künftig hohe Einmalbeiträge nur noch in wenigen Ausnahmefällen zuzulassen, ein wichtiges und richtiges Signal für die Kommunen und eine „Chance, die Belastung für den Einzelnen geringer zu halten und auf mehrere Schultern und viele Jahre zu verteilen.“ Laut Pressemitteilung warnt der GStB aber auch „vor einem Verfahren im Schnelldurchlauf. Die erforderlichen Nachbesserungen und Ergänzungen im Gesetzesentwurf sollten jetzt gründlich erarbeitet und auch umgesetzt werden.“ So sei bereits jetzt absehbar, dass die Bildung der Abrechnungsgebiete zu großen Herausforderungen führen wird. Gerade hier brauche man jedoch aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Rechtsprechung der Landesgerichte klare und rechtssichere Regelungen. (PM/red)

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Kommentare zu: Neuhoff zu WKB: Der Stadtrat entscheidet, nicht das Land

3 Kommentare
Viele Grüße aus Absurdistan. Oder doch eher aus dem politischen Panoptikum? SPD und Grüne im Land wollen die wkB. CDU im Land will die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen, die Wissener CDU besteht auf wkB. Das werden noch absurde Monate bis zur Landtagswahl im März des nächsten Jahres. Üben wir uns schon mal im Kopfschütteln. Aber eins nach dem anderen: Durch das Vorhaben der Landesregierung werden die wkB-Pläne in Wissen nicht gerecht und auch nicht solidarisch. Nichts hat sich daran geändert. Ein kleiner Teil der Wissener Grundeigentümer soll die Straßensanierungen in der Innenstadt, als erstes die besonders teure Rathausstraße, mitfinanzieren, ein anderer Teil der Grundeigentümer hat kraft Satzung damit nichts zu tun. Ein kleiner Teil der Grundeigentümer soll die Hauptlast des Sanierungsstaus tragen, indem sie zur Mitfinanzierung von 36 der 46 Straßen herangezogen werden soll, ein anderer Teil der Grundeigentümer hat damit nichts zu tun. Das ist die Ausgangssituation und SPD und Bündnis90/die Grünen in Wissen haben Recht, wkB in Wissen abzulehnen.
Es schien zuletzt ja auch so, dass CDU und FWG ihre Pläne zu den Akten legen wollten. Ungerecht und unsolidarisch ist der Zuschnitt der Abrechnungsgebiete in Wissen. Und das führt ja zu den massiven Protesten und dem Unmut in der Bevölkerung. Und nicht nur in Wissen, sondern überall im Land formieren sich die Bürger gegen ungerechte und unsolidarische Abrechnungssysteme. Dieses Problem ist ja auch dem Städte- und Gemeindebund bekannt, er spricht im Zusammenhang mit der Bildung von Abrechnungsgebieten von Herausforderungen und fordert rechtssichere Regelungen, nicht zuletzt wegen der teilweise widersprüchlichen Rechtsprechung. Und das kann doch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein: Schafft in Rheinland-Pfalz ein gerechtes und solidarisches System mit rechtssicherem Gesetzestext, das die willkürlichen wkB-Pläne in Wissen ausschließt. Solange wird man ja wohl auch in Wissen warten können. Das erspart wahrscheinlich auch eine Flut von Klagen gegen eine voreilig formulierte wkB-Satzung in Wissen.
#3 von Georg Roezel, am 26.01.2020 um 15:12 Uhr
Ich bin der Meinung dass Strassenausbau Beiträge generell abgeschafft werden müssen. Es werden soviel Steuern von den Autofahrern eingenommen. Warum geht so etwas in anderen Bundesländern.
#2 von Wolfgang Fiebach , am 24.01.2020 um 20:04 Uhr
Wie ein Fähnchen im Wind wird nun das kommende Landesgesetz zur Sprache gebracht. Ist dieses nicht für 2024 angesetzt? Eine Argumentation mit einem in einer solchen Ferne liegenden Gesetz kann doch wohl nicht die Lösung sein. Ein solches Gesetz wird zwingend Ausnahmeregelungen oder die Aufweichung z.B. in Wissen/Sieg bestehender Grenzen der Abrechnungsgebiete enthalten müssen.

Nach meiner Einschätzung zeigt die aktuelle Lage:
1) wkb in Wissen sind unsolidarisch und werden den Bürgern teurer zu stehen kommen als die ein oder andere Fraktion es zugeben mag.
2) Das Vorhaben der Landespolitik ist noch weit hin und in seinen Formulierungen unscharf, detaillos, UNGEWISS.
3) Der Stadtrat muss weiterhin die Besonderheiten von Wissen als Entscheidungsgrundlage nehmen.

Der Gesetzesentwurf mag ein Pflaster für die unwürdigen Diskussionen der letzten Monate sein, nicht aber eine verlässliche Richtungsweisung.
#1 von Joel Wörner, am 23.01.2020 um 23:37 Uhr

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