Nachricht vom 24.01.2020    

Ausschusssitzung in Wissen ganz ohne das Thema Straßenausbaubeiträge

Und wieder fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen statt. Doch diesmal konnten die Tagesordnungspunkte der vergangenen und vertagten Sitzung einmal ohne das Thema der Straßenausbaubeiträge abgearbeitet werden. Nachdem dieser Tagesordnungspunkt gestrichen wurde, verließen Teile der Besucher das Kulturwerk.

Wissen. Am Donnerstag (23. Januar) fand um 18 Uhr die Fortführung der in der vorangegangenen Woche vertagten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Foyer des Kulturwerkes in Wissen statt. Nachdem Stadtbürgermeister Berno Neuhoff vorab verlauten ließ, dass er keine weiteren Beratungen mehr zum Thema der Straßenausbaubeiträge in der Sitzung durchführen werde, da bereits genügend Informationen vorlägen, wurde zu Beginn der Versammlung die Streichung dieses Punktes aus der Agenda einstimmig beschlossen. Zu den Straßenausbaubeiträgen geht es am 10. Februar weiter. Dann wird der Stadtrat im Hinblick auf die zukünftige Beitragsart eine Grundsatzentscheidung treffen. Derweil will die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) die umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Auch andere Themen für die Zuhörer interessant
Nach Streichung des Tagesordnungspunktes der Straßenausbaubeiträge verließ etwa die Hälfte der rund 70 gekommenen Gäste die Sitzung und die verbleibenden interessierten Zuhörer konnten so den anderen Themen des Tages folgen, die ebenso wichtig für Wissen und die Gemeinschaft in der Stadt sind.

Vereinszuschüsse und Benutzungssatzung des Intergenerationenparkes Steinbuschanlage
So fand im weiteren Verlauf der Tagung die Erörterung über eine mögliche Änderung der Vergaberichtlinien für Vereins-und Vereinigungszuschüsse statt. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt und des nun von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind die Vergaberichtlinien erneut auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Fest steht, dass die Vereine auch weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten, im Raum steht allerdings die Frage, ob diese Zuwendungen zukünftig mittels eines Höchstbetrages gedeckelt werden sollen.

Der durchweg einheitliche Tenor aus den Fraktionen war, dass man nicht unbedingt beim Ehrenamt mit Einsparungen beginnen solle, so Sebastian Papenfuß (CDU). Jürgen Linke (SPD) regte an zu prüfen, ob Einsparungen nicht eher an anderer Stelle möglich seien und, so Karin Kohl (Grüne), dass man auf gar keinen Fall am falschen Ende zu sparen beginnen solle. Von allen Rednern wurden die großartigen Leistungen der ehrenamtlich Tätigen und auch der Wert der Jugendarbeit in den Vereinen besonders hervorgehoben. So einigte man sich einstimmig darauf, den Antrag von Papenfuß zu folgen und durch die Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept bis Ende April erstellen zu lassen, um dann eine erneute Betrachtung der Angelegenheit vorzunehmen.

Als weiteren Punkt wurde über die Benutzungssatzung für die Steinbuschanlage beraten. Schon vor Abschluss der Arbeiten, die auf der Zielgeraden liegen, so Neuhoff, sollen klare Regeln die zukünftige Nutzung und das Verhalten im Intergenerationenpark festlegen. In der alten Anlage gab es zuvor unter anderem häufig Verunreinigungen durch Hundekot und Zigaretten. Für die neue Begegnungsstätte, die sich aus vier Modulen zusammensetzt (Naturnahe Spiel- und Bewegungsflächen, Naturnahe Erholungs- und Begegnungsflächen, Ökologische Freiflächen und Denkmalflächen) und ein Aushängeschild und Anziehungspunkt für Wissens Bürger, aber auch Besucher von außerhalb werden wird, soll in der Satzung unter anderem ein Hundeverbot und auch ein Rauchverbot festgelegt werden. Hierüber wurde durchaus kontrovers diskutiert, aber nicht nur aufgrund der vielen Spielflächen, die von Kindern genutzt werden, sondern auch weil es viele andere Ausweichflächen (z.B. die Siegpromenade) für Spaziergänge mit Hunden gibt, wurde einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die vorgelegte Benutzungssatzung zu empfehlen.

Bewerbung für den Bundespreis „Stadtgrün“
Geplant ist, dass die Stadt Wissen sich mit der neu gestalteten Steinbuschanlage für den Bundespreis „Stadtgrün“ bewerben wird. Dieser Preis wird alle zwei Jahre ausgelobt und hebt die vielfältige Bedeutung des Stadtgrüns mit seinen sozialen, kulturellen, gesundheitsfördernden, ökologischen, klimatischen, ökonomischen und touristischen Funktionen hervor und macht diese anhand vorbildlicher Praxisbeispiele bekannt. (KathaBe)

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