Nachricht vom 30.01.2020 
Geplante Bauernmilliarde - Westerwälder Landwirte entsetzt
Um die Landwirte bei der Umsetzung der Düngemittelverordnung zu unterstützen, soll in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Die CSU nennt es „Bauernmilliarde“.
Westerwald. Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. So steht es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Donnerstagmorgen (30. Januar).
„Das ist nicht das, was die Bauern wollen. Bauern sind nicht käuflich, zumindest wir von "Land schafft Verbindung" nicht!“, heißt es in einer ersten Reaktion der Westerwälder Bauern.
„Umgerechnet macht das 2.600 bis 3.600 Euro je landwirtschaftlichen Betrieb. Es ist offenbar viel einfacher Steuergelder zu verteilen, als die eigenen Fehler, die unsere Regierung beziehungsweise BMU und BMEL gemacht haben, einzugestehen und diese nachweislich gemachten Fehler zu revidieren. Es ist unverständlich und schockierend, dass die deutsche Landwirtschaft wieder mit Almosen abgespeist werden soll“, heißt es weiter.
Fakt ist, dass unser Nitratproblem in Deutschland gar nicht nachweislich ausschließlich aus der Landwirtschaft kommt, beklagen die Bauern. "Des Weiteren stehen die Bauern in Deutschland seit Jahren schon unter Druck, das ist gerade in den bäuerlichen Familienbetrieben sehr stark zu vernehmen. Angefangen von immer mehr sinnloser Bürokratie zu völlig überzogenen Forderungen der Politik in Bezug auf Umweltschutz und Co."
Der Aufschrei in den Reihen der Landwirte ist heute Morgen sehr groß „Bauernmilliarde nein danke, Anständige Agrarpolitik JA BITTE!“ ist einer der Slogans. „Seit Jahren steigen die Auflagen, jedoch die auskömmlichen Preise der landwirtschaftlichen Produkte bleiben aus. Wir fordern ein Moratorium in der Nitratmessstellen-Debatte und nicht nur eine Überprüfung sondern eine Überarbeitung des Messstellennetzes. Deutschland hat als einziges Land ein „Belastungsmessnetz“ nach Brüssel gemeldet, während alle anderen EU-Staaten ihr repräsentatives Nitratmessnetz gemeldet haben“, schreiben die Landwirte in einer Pressemitteilung.
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Erklärung der Westerwälder Bauern zur Nitratmessung
Während das Belastungsmessnetz nur die negativen Messstellen darstellt, umfasst das repräsentative Messstellennetz alle Nitratmessstellen in Deutschland, das hat wiederum zur Folge, dass der Durchschnittswert wesentlich niedriger dargestellt wird. Fakt ist, dass durch diesen Fehler, der durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium gemacht wurde, Deutschland wesentlich schlechter dasteht, als es ist und vor allem im EU-Vergleich steht Deutschland sehr schlecht da. Die Deutsche Landwirtschaft steht als Sündenbock am Pranger und soll diese Fehler nun ausbaden, das wiederum führt viele Betriebe in finanzielle und betriebliche Notlagen, zum einen durch Ertragsausfälle und zum anderen durch Investitionen in Milliardenhöhe, das wiederum in keinem Verhältnis zu der einen Milliarde Euro „Unterstützung“ des Bundes steht. Unrecht kann man nicht durch Geld zu Recht umfunktionieren!
(PM/woti)
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