Nachricht vom 06.02.2020    

Wissener SPD will in Hinblick auf wkB nur ein Abrechnungsgebiet

Mit Hinblick auf die zu erwartende Abstimmung am 10. Februar im Wissener Stadtrat über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, sowie auf die zum Teil aufgeheizte Stimmung bei einer der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzungen, möchte die Wissener SPD-Fraktion etwas klarstellen.

Wissen. „Uns, der SPD Fraktion, ist daran gelegen, das Beste für unsere Bürger bei der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau in Wissen zu erreichen. Wir haben ein Interesse daran, alle Bürger mitzunehmen, auch wenn dies oft anders dargestellt wird.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Linke. „Wir sind weder Populisten noch Spielverderber. Wir erwarten von allen Beteiligten eine offene Diskussion auf Augenhöhe, wie es sich in einer Demokratie gehört“, so die SPD-Fraktion. „Gespräche und Telefonate sind wichtig, gerade wenn ein Austausch am runden Tisch, wie von uns vorgeschlagen, von CDU und FWG nicht angenommen wurde“, sagt der SPD Fraktionsversitzende weiter.

Nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion darf es keine Festlegung zur jetzigen Zeit über die wkB geben. Erst wenn Rechtssicherheit in allen Punkten herrscht, kann die Satzung geändert werden.

Es bleibe dabei: Die Aufteilung der Abrechnungsgebiete, so wie sie sich jetzt darstellen, seien nicht solidarisch, führt Linke aus. Es müsse mit Hilfe der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die die Einführung von wkB flächendeckend durchführen will, eine solidarische Lösung gefunden werden. Und diese Lösung kann nach Ansicht der Wissener SPD nur bedeuten: Ein Abrechnungsgebiet für die gesamte Stadt Wissen. Genau das finde bei vielen Bürgern Anklang.

„Wir appellieren an die Fraktionen von CDU und FWG, sowie an den Stadtbürgermeister Neuhoff, keine voreilige Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen“, so die Sozialdemokraten abschließend. (PM)

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