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Nachricht vom 23.06.2010    

Bündnisgrüne optimistisch für Landtagswahl

Rückblick auf die Landesdelegierten-Versammlung nahm jetzt der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne. Fazit: Man geht optimistiosch in die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Kreis Altenkichen. Zu Beginn der Klausurtagung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Grüne wurde ein kurzer und erfolgreicher Rückblick auf die Landesdelegiertenversammlung in Mainz vorgenommen.
In einem mehrstündigen, gut organisierten Wahlverfahren wurden die beiden Sprecher des Landesverbandes auf die beiden Spitzenplätze zur Landtagswahl gewählt.
Aus Sicht des Bündnisgrünen Kreisverbandes war besonders erfreulich, das die neugewählte Sprecherin, Anna Neuhof aus Kirchen, mit einer engagierten Rede in einer Kampfabstimmung Listenplatz 15 erringen konnte. Aus dem Kreisverband wurde ferner als Vertreter der Grünen Jugend Kevin Lenz aus Altenkirchen auf die Landesliste gewählt.
Anschließend haben die Kreisgrünen auf ihrer Klausurtagung im Haus Marienberge in Katzwinkel-Elkhausen ihre weiteren Aktivitäten geplant. Inhaltlich wurden die geplanten Sparbeschlüsse der Bundesregierung diskutiert. Der Landkreis Altenkirchen liegt mit 6,7 Prozent Arbeitslosen über dem Landesdurchschnitt, circa 4000 Haushalte müssen mit Hartz IV ihren Lebensunterhalt bestreiten. Mittlerweile existieren vier Tafeln im Kreis Altenkirchen, auch ein Beweis für die steigende Armut vor unserer Haustüre.
Anna Neuhof, Vorstandssprecherin der Kreisgrünen: "Es ist unsozial und unausgewogen, Empfänger von Sozialleistungen und Menschen mit Kindern einseitig zu belasten. Die Menschen geraten durch die Einsparungen schneller in Armut und besonders die Streichung der Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslose wird in Zukunft die Altersarmut verstärken." Hier häuft die Bundesregierung einen sozialen Schuldenberg auf, der dann in den kommenden Jahren von den eh schon verschuldeten Kommunen abgetragen werden muss. Die soziale Kälte wird sinnfällig durch die Kürzung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger dokumentiert.
Als besondere Ungerechtigkeit sehen die Bündnisgrünen, dass die sozial Schwachen die Suppe auslöffeln sollen, welche die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt haben. Die Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Vermögensabgabe oder die Aufhebung der verminderten Mehrwertsteuer für das bevorzugte Klientel der Hoteliers würde die soziale Schieflage deutlich verändern.
Gerd Dittmann, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag weist darauf hin, dass der schon lange eingeforderte Armutsbericht im Kreistag leider keine ausreichende Unterstützung erfahren hatte. "Nur mit einer gründlichen Analyse der Situation von Armut Betroffener lassen sich auch effektive Maßnahmen zur Hilfe entwickeln. Der Kreistag hat zwar eine Reihe von Einzelmaßnahmen mit Unterstützung der Grünen beschlossen, eine Bestandsaufnahme und Entwicklung der Armutssituation im Kreis kann daraus nicht hinreichend abgeleitet werden", so der Fraktionssprecher.
Die Argen in Rheinland-Pfalz weisen die zweithöchste Sanktionsquote und die schlechteste Quote bei der Qualifizierung erwerbsloser Frauen auf. "Wir schließen uns der Meinung des grünen Landesverbandes an", so die einhellige Meinung, "die Job-Center im Land sollen sich darauf konzentrieren, Erwerbslose zu qualifizieren und in Arbeit bringen, anstatt sie mit Sanktionen zu gängeln."
Uns bleibt nur zu hoffen, dass durch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und durch den gemeinsamen Protest der gesellschaftlich relevanten Organisationen, die schlimmsten Auswirkungen dieser Sparpläne verhindert werden können.



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