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Nachricht vom 10.02.2020    

Tabea Rößner zu Besuch bei den Grünen in Altenkirchen

Zum monatlichen Stammtisch des Ortsverbandes Altenkirchen-Flammersfeld hat die Vorsitzende Maria Weller die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eingeladen. „Wir sind sehr froh, dass viele Mitglieder und Interessierte gekommen sind“, begrüßt Weller die Anwesenden, „natürlich sind wir gespannt auf die Einschätzung unserer Abgeordneten zu den aktuellen Ereignissen in Thüringen.

Altenkirchen. Tabea Rößner: „Der Schaden für unsere Demokratie, den die unheilige Allianz aus FDP, CDU und AfD bei der Wahl Kemmerichs in Thüringen angerichtet hat, ist schwer abzusehen. Nun muss auf allen politischen Ebenen von den demokratischen Parteien eine harte und klare Kante gezeigt werden. Sie dürfen nicht zum Steigbügelhalter für menschenverachtende, hetzerische Politik werden und so dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Wer mit der AfD Posten oder Anträge durchboxt, sägt an den Grundpfeilern unserer Demokratie.“

Rößner beklagt vor allem, dass sich insgesamt die Stimmung und die Sprache radikalisiert habe und dies sich auch in der Gesellschaft niederschlage. Dass aus Worten Taten würden sei hinlängst bekannt und eine bedrohliche Entwicklung.

Für den Kreisverband nehmen die beiden Vorsitzende, Anna Neuhof und Kevin Lenz, eindeutig Stellung: „wir haben in unseren Programm zur Kommunalwahl eindeutige Aussagen gegen Hass und Hetze und gegen das Erstarken des Rechtsextremismus getroffen. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, auch hier bei uns, wachsam und aktiv für unsere Demokratie und eine freie, offene Gesellschaft einzutreten, auch weil in unserer ländlichen Region eine gestiegene Akzeptanz für rechtes Gedankengut festzustellen ist“.

Im „Bericht aus Berlin" streifte Tabea Rößner viele Themen. Vom Kohlekompromiss, gerechten Preisen für Lebensmittel und Tierwohl, nachhaltigem Verbraucherschutz bis hin zur Digitalisierung. Das Resümee der Abgeordneten: insgesamt sei festzustellen, dass die Regierung der Großen Koalition insgesamt zu zögerlich und halbherzig handele. Dies treffe insbesondere beim Klimaschutz und dem Kohleausstieg zu.

Aber auch wichtige Themen der Grünen im Kreis Altenkirchen wurden lebhaft diskutiert. Der Schwerpunkt: fehlende bzw. schlechte Radwege, der öffentliche Personennahverkehr und gleichberechtigtes Miteinander im öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen. In den Städten und größeren Ortschaften mit zu engen oder fehlenden Radwegen komme es oft zu gefährlichen Situationen, aber auch außerhalb sei die Situation zu oft nicht besser.
Um weitere Themen und um den Austausch zwischen Bundes- und Kommunalpolitik zu erörtern wird es auch in Zukunft weitere Treffen geben. (PM)


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