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Nachricht vom 10.02.2020    

Kreistag: AfD-Halbierung bedingt Änderungen in Ausschüssen

Die Halbierung einer Fraktion machte es erforderlich: Der Altenkirchener Kreistag musste in seiner Sitzung am Montagnachmittag (10. Februar) die Besetzung einiger Ausschüsse korrigieren, da aus dem AfD-Quartett nach nur wenigen Wochen der neuen Legislaturperiode ein Duo geworden war und sich somit ein anderer Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Gremien ergeben hatte.

Noch nicht einmal eine Viertelstunde waren im Altenkirchener Kreishaus die Mitglieder des Kreistages gefordert. (Foto: hak)

Altenkirchen. Mit der stattlichen Zahl von vier Mitgliedern hatte die AfD im Altenkirchener Kreistag erstmals nach der Kommunalwahl 2019 die Arbeit aufgenommen. Der (überraschende) Austritt von Norbert Schmitt und Kurt Korte aus der Fraktion und das Ende ihrer Mitgliedschaften in dieser Partei, wobei beide als fraktionslose Mitglieder weiter in dem Gremium mitarbeiten, machten gravierende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse erforderlich - weil sich der Verteilungsschlüssel logischerweise geändert hatte. Trotz der Halbierung der Kopfzahl behält die AfD - nunmehr noch mit Frank Rüther und Markus Fries vertreten - den Fraktionsstatus.

Personelle Änderungen
Einstimmig genehmigte der Kreistag in der mit einer Dauer von lediglich 13 Minuten sehr rekordverdächtigen kurzen Zusammenkunft am Montagnachmittag (10. Februar) die im Vorfeld abgestimmten personellen Änderungen. Für Markus Fries rückt Philipp Schimkat (SPD) in den Kulturausschuss nach. Den Sitz von Antje Weid im Ausschuss für Gleichstellungsfragen hat Anka Seelbach (SPD) inne. Norbert Schmitt wird im Rechnungsprüfungsausschuss von Christof Lautwein (FDP) abgelöst. Im Sportausschuss ist anstelle von Kurt Korte Dr. Klaus Kohlhas (FDP) mit von der Partie. Schließlich musste im Jugendhilfeausschuss Nicole Erdal weichen. Nachrücker ist Christof Lautwein (FDP). Auch im Kreistag selbst gab es einen Wechsel: Für Kathrin Donath (Bündnisgrüne), die zum 31. Dezember 2019 ausgeschieden war, rückte Dr. Hans Werner Becker nach, der auch Donaths Mitgliedschaft im Werkausschuss übernahm.

Kreis ist Koordinator
Stichwort schnelles Internet: Grünes Licht gab der Kreistag für die Unterstützung der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) bei der Realisierung eines Betreibermodells für die Ortsgemeinden der Alt-VG Betzdorf. Der Kreis tritt lediglich als "Koordinator" und kommunaler Partner auf, ohne dass für ihn Kosten entstehen. Hintergrund: Die Ortsgemeinden der Alt-VG Betzdorf hatten sich bislang nicht am Breitbandcluster des Kreises beteiligt, da ihr Gebiet nach ehemals gültigen Förderrichtlinien als versorgt galt. Die inzwischen erfolgte Neuregelung der "Aufgreifschwelle" (früher mindestens 30 mbit/s pro Haushalt) stellt nunmehr einen neuen Grad der Unterversorgung dar, so dass die Gebiete der Alt-VG Betzdorf in den Genuss von Bundes- und Landesförderungen kommen können. Kern eines nur möglichen Betreibermodells ist, dass der Antragsteller, also die Regionale Entwicklungsgesellschaft, der die Aufgabe von den Ortsgemeinden übertragen wurde, Eigentümer des Netzes ist. So fließt die Förderung direkt an die Regionale Entwicklungsgesellschaft, die eigenwirtschaftlich den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreibt. Daraus resultiert, dass die AöR den zehnprozentigen Eigenanteil selbst zu tragen hat.

Dank an Einsatzkräfte
Landrat Dr. Peter Enders, dem die Sitzung offenbar auch ein wenig zu schnell über die Bühne ging (Zitat nach dem abschließenden Beratungspunkt: "Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Wir haben noch etwas Zeit!") dankte allen Einsatzkräften im Kreis, die sich den Folgen des Orkantiefs "Sabine" angenommen hatten. Das Gremium ließ spontanen Beifall folgen. (hak)


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