Nachricht vom 11.02.2020    

Entscheidung für Einführung wiederkehrender Beiträge gefallen

Nach etwa sieben Monaten der teilweise hochemotionalen Diskussionen wurde am Montag (10. Februar) die grundsätzliche Entscheidung für die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge vom Wissener Stadtrat getroffen. Am kommenden Mittwoch stehen in der Sitzung des Bauausschusses drei wichtige Vergaben an, und nicht allein deshalb sollte bei der Stadtratssitzung für die Bürgerinnen und Bürger klar werden, mit welchen Beitragssystem es im Straßenausbau in Wissen weiter gehen wird.

Wissen. Am Montag (10. Februar) fand die Sitzung des Stadtrates der Stadt Wissen vor rund 360 Besuchern ab 18 Uhr im Kulturwerk statt, in der die wichtige und sicher nicht einfache Entscheidung getroffen wurde, mit welchen Straßenausbaubeiträgen es in Wissen zukünftig weiter gehen soll: Belassen der Einmalbeiträge oder ändern in Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB).

Nachdem sich die rheinlandpfälzische Ampelkoalition auf eine Abschaffung der umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt hatte und somit ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes rasch vorliegen und hierzu entschieden werden soll, konnte sich auch der Stadtrat in Wissen mit einer doch beachtlichen Mehrheit (15 Dafür- / 8 Dagegen-Stimmen) darauf einigen „das z.Zt. gültige Beitragssystem 'Einmalbeitrag' auf die wiederkehrenden Ausbaubeiträge (…), unter Berücksichtigung der geplanten Gesetzesänderung, umzustellen.“

Der Beschluss umfasst auch, dass die Rechtsanwaltskanzlei Caspers, Mock & Partner mit der Ausarbeitung der neuen Satzung und der rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit der Einführung der WKB beauftragt wird.

Eckpunkte zur Umsetzung
Die Umsetzung wird unter Berücksichtigung von verschiedenen Eckpunkten gestaltet werden. So sollen die neuen Regelungen des Landesgesetzes und zum Finanzausgleichgesetzt mit in die Beitragssatzung der WKB in Wissen einfließen. Sobald der Landtag beschlossen hat, soll unverzüglich im Stadtrat über die Satzung für Wissen beraten und entschieden werden. Dies ist der Zeitpunkt, der die bisherige Satzung aufhebt und die neue Satzung der Stadt Wissen über die wiederkehrenden Beiträge in Kraft setzt. Die Verschonungsregelungen erhalten Gültigkeit für das gesamte Stadtgebiet, auch so, dass die Anlieger der Rathausstraße herangezogen werden.

Weiterhin wird die Satzung über die WKB in Wissen dem Oberverwaltungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, sobald sie in Kraft getreten ist. Die vom Land zur Verfügung gestellte Aufwandsentschädigungen, die die Kommunen erhalten, um die Einführung der WKB zu gestalten, werden mittels der nötigen Zuschussanträge unverzüglich beim Land beantragt.

Statements des Stadtbürgermeisters und der Fraktionen
Im Vorfeld der Entscheidung machte Stadtbürgermeister Neuhoff in seiner ausführlichen und eindringlichen Rede, die auch klare Worte zum Demokratieverständnis und zur Meinungsfreiheit enthielt, nochmals deutlich, dass das „Volk“ (die Bürger in Wissen) den Stadtrat dazu berufen hat zu entscheiden. Gleichwohl lobte er das Engagement der vielen Menschen, auch der Bürgerinitiativen, die ihre Argumente Pro und Contra mittels verschiedener Möglichkeiten sachlich, fair und mit Respekt zum Ausdruck gebracht hatten. Er verurteilte allerdings ausdrücklich verantwortungslose politische Stimmungsmache, die Zwietracht und Hass säe und auch vor Beschimpfungen der Stadtratsmitglieder (unter anderem in Sozialen Netzwerken) keinen Halt gemacht habe. „Ich hätte mir gewünscht, manche hätten den Ball flacher gehalten. Das hätte der ganzen Diskussion gut getan“, so Neuhoff weiter und er sprach sich persönlich für die Einführung der WKB aus.

Auch Sebastian Papenfuß und Paul Nickel (Franktionsvorsitzender der CDU und Fraktion FWG) befürworteten in ihren Statements im Namen ihrer Fraktionen die Einführung der WKB. Die SPD mit Jürgen Linke als Fraktionsvorsitzenden fühlte sich vom Landesentscheid überrascht und noch nicht sicher und hätte gerne eine rechtssichere Satzung vorliegen. Auch Karin Kohl, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, gab bekannt vom Landesentscheid „kalt erwischt“ worden zu sein und ihre Fraktion hätte sich gewünscht weiter zu debattieren und da das Landesgesetz noch nicht abgeschlossen sei, sei ihre Fraktion nicht mehrheitlich für die Einführung der WKB.

Entscheidung wichtig vor Beginn der drei anstehenden Straßenausbaumaßnahmen
Nicht zuletzt war die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, da man sich im Vorfeld im Stadtrat einvernehmlich festgelegt hatte, einen Entschluss über das künftige Beitragssystem vor Beginn der drei Straßenausbaumaßnahmen zu treffen. Dazu steht am kommenden Mittwoch (12. Februar) die nächste Sitzung des Bauausschusses in Wissen an, in der es unter anderem um die Vergabe zum Ausbau der Rathausstraße und der Eisen- und Hüttenstraße gehen wird.

Der noch vor dem Beschluss und nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gestellten Antrag von SPD und den Grünen, die Entscheidung zu vertagen, bis die Landesregierung abschließend entschieden hat, fand keine Mehrheit. (KathaBe)

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