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Nachricht vom 17.02.2020    

Millionengrab Krankenhäuser? Was in Altenkirchen und Hachenburg investiert wurde

Es ist ein Millionenspiel, in das das DRK-Verbundkrankenhaus Altenkirchen-Hachenburg involviert ist. Jetzt, da der aus Sicht vieler Bürger des AK-Landes ungeliebte und deswegen abgelehnte sowie aus dem Nichts entsprungene Standort "Müschenbach-Ost" für einen Neubau auserkoren wurde, steigen schon zu erwartende immense Ausgaben von mindestens 120 Millionen Euro ein wenig höher am Horizont. Ein Blick zurück zeigt, dass in die beiden "alten" Kliniken in den zurückliegenden Jahren bereits kräftig investiert wurde.

Das DRK-Krankenhaus in Altenkirchen wird so lange seinen Dienst versehen, bis der Neubau in Dienst gestellt worden ist. (Foto: hak)

Altenkirchen. Natürlich dreht sich im bundesdeutschen Gesundheitssystem alles ums liebe Geld. Das DRK-Verbundkrankenhaus mit seinen beiden Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg, die in einigen Jahren in einer Ein-Haus-Lösung in Müschenbach (im Bereich der Firma Troika und unmittelbar an der B 414) zusammengefasst werden sollen, ist ebenfalls Teilnehmer dieses Spiels. Es hat in den zurückliegenden Jahren von finanziellen Zuwendungen in beträchtlicher Höhe profitiert. Das Gros steuerte das Land bei, während der Betreiber, die DRK-Trägergesellschaft Süd-West, auch als Zahlmeister auftrat . "Wir haben in Altenkirchen in dem Zeitraum von 2005 bis 2011 schwerpunktmäßig in die Großmaßnahmen 'Bettenhaussanierung' und 'stationäre Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie' inklusive Tagesklinik und Indoor-Halle investiert", berichtet Jürgen Ecker in seiner Funktion als Kaufmännischer Direktor beider Hospitäler auf Anfrage des AK-Kuriers, "die Gesamtkosten beliefen sich auf circa 12 Millionen Euro." Das Land habe 10,3 Millionen gezahlt.

Rund 5 Millionen Euro
Am Standort in Hachenburg wurden seit 2005 diverse Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 5 Millionen Euro umgesetzt, das Land gab 1,375 Millionen dazu. "Darunter befindet sich auch die Einrichtung des Linksherzkathedermessplatzes mit rund 1,8 Millionen Euro, der aus Eigenmitteln finanziert wurde", ergänzt Ecker. Die letzte Großmaßnahme in Hachenburg sei 1993 mit dem OP- und Funktionstrakt abgewickelt worden. Im Rahmen der jährlichen pauschalen Fördermittel erhält das Verbundkrankenhaus rund 1 Million Euro vom Land. Von diesem Betrag werden kleinere Baumaßnahmen sowie die An- und Wiederbeschaffung von "kurzfristigen Anlagegütern" finanziert. Hierzu gehören laut Ecker beispielsweise medizinische Geräte und Einrichtungsgegenstände.

Neuen Versorgungsauftrag festlegen
Im Hinblick auf die Ein-Haus-Lösung werde, so Ecker, der Krankenhausträger mit dem Ministerium einen neuen Versorgungsauftrag festlegen. "Es ist angedacht, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie auch weiterhin am bisherigen Standort verbleibt und mithin Erweiterungsmöglichkeiten in diesem Bereich gegeben sind. Nach dem neuen Landeskrankenhausplan sollen die stationären Betten von 20 auf 22 erhöht und ein neues tagesklinisches Versorgungsangebot für Mutter-Kind von 10 Betten neben dem bisherigen tagesklinischen Angebot von 20 Betten entstehen", blickt er ein wenig voraus, "darüber hinaus werden im Bereich des Bettenhauses weitere Nutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Fortführung der Schmerztagesklinik am bisherigen Standort, geprüft. Durch diese soziale Nachverwendung werden keine Fördermittel der Verwendung entzogen." Zudem sollen, so zuvor getätigte Aussagen der Spitze der Trägergesellschaft, die vier OP-Säle im Komplex am Leuzbacher Weg für ambulante Eingriffe genutzt werden. Weitere ad hoc geäußerte Überlegungen für eine Nachnutzung beinhalten einen Anschluss an das nur einen Steinwurf entfernte DRK-Seniorenzentrum.

Noch ein paar Jahre
Wann wirklich der Spatenstich für das "DRK-Klinikum Westerwald" erfolgt, steht in den Sternen. Erste, vorsichtige Schätzungen gehen von fünf bis sechs mit einer Fertigstellung in sieben bis acht Jahren aus. Für die Realisierung spielt natürlich der Erwerb der erforderlichen Flächen die allergrößte Rolle. So sollen es bei dem ins Auge gefassten Areal - die DRK-Trägergesellschaft benötigt laut deren Geschäftsführer Bernd Decker für die Realisierung des Projekts bis zu 100.000 Quadratmeter - sage und schreibe bis zu 90 Eigentümer sein, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sich Verhandlungen über den Ankauf in die Länge ziehen könnten. Und mit jedem Monat, der verstreicht, steigen die Baukosten, wie viele, vor allem öffentliche Auftraggeber, aktuell erfahren. Mit diesem Wissen scheint der Ansatz von 120 Millionen Euro schnell überholt zu sein. Derzeit, so das Planspiel, wollen sich Land und Träger die Kosten im Verhältnis 90:10 teilen. Und natürlich wird gewiss die jährliche Eine-Million-Euro-Überweisung aus Mainz als Dauerauftrag bis zur Indienststellung der neuen Klinik - möglicherweise mit steigender Tendenz- bestehen bleiben.

Seit 1. Januar 2004
Das DRK betreibt seit dem 1. Januar 2004 das Hospital in der Kreisstadt, nachdem der Kreistag vor dem Hintergrund zunehmend restriktiver werdender Finanzierungsmöglichkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen und der Finanzlage der kommunalen Haushalte verfügt hatte, die beiden Kreiskrankenhäuser in Altenkirchen und Kirchen im Rahmen eines freihändigen Bieterwettbewerbs vollständig an einen Investor zu veräußern. Das Lukas-Krankenhaus Altenkirchen, das DRK-Krankenhaus Hachenburg und das Elisabeth-Krankenhaus Kirchen wurden zum "DRK Klinikum Westerwald" zusammengeführt, einem Krankenhausverbund mit einem gemeinsamen Versorgungsauftrag. Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 löste das Gesundheitsministerium in Mainz als zuständige Planungsbehörde diesen Krankenhausverbund zwischen dem Krankenhaus in Kirchen einerseits und dem Verbundkrankenhaus Altenkirchen-Hachenburg andererseits wieder auf. Die Kliniken firmieren seitdem als "DRK-Verbundkrankenhaus Altenkirchen-Hachenburg" und "DRK-Krankenhaus Kirchen" und damit als zwei eigenständige Einrichtungen.

Verträge einmal geprüft
Nach seinem Amtsantritt im September des vergangenen Jahres und direkt mit der Problematik um einen Neubau auf der "grünen Wiese" konfrontiert, ließ der Landrat des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders, die Verträge, die seinerzeit unterzeichnet wurden, als die DRK-Trägergesellschaft vom Kreis das Krankenhaus am Leuzbacher Weg übernahm, prüfen. Es schien, dass die rechtliche Position des Kreises bislang gar nicht so richtig wahrgenommen worden war. Die Auslegung mache deutlich, dass bei einer Schließung des Krankenhauses in Altenkirchen der Kreistag zustimme müsse, nannte Enders damals einen Aspekt, der Kreis sei laut Erbbaupachtvertrag für die Dauer von 99 Jahren nach wie vor Grundstückseigentümer (bis zum 31. Dezember 2102). Darüber hinaus könne der Träger laut Vertrag das Krankenhaus nicht zurückgeben, was als Szenario auch schon beschrieben wurde für den Fall, dass sich das DRK als Träger zurückziehe, weil keine Einigung über einen neuen Standort gelingt. Eine Ausnahme führte Enders an: "Der Träger geht in Insolvenz." (hak)



Kommentare zu: Millionengrab Krankenhäuser? Was in Altenkirchen und Hachenburg investiert wurde

2 Kommentare
Im Zusammenhang mit dem DRK-Verbundkrankenhaus Altenkirchen-Hachenburg von einem Millionengrab zu sprechen, wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Schließlich geht es um die grundrechtlich geschützte Daseinsvorsorge der Bürger. Aufgabe des Landes ist es daher nach dem Landeskrankenhausgesetz, eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte sowie wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen sowie qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen. Der gesetzliche geregelte Sicherstellungsauftrag sorgt für die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern. Das hierfür Steuergelder eingesetzt werden, die den Steuerzahlern wieder zugutekommen ist dabei selbstverständlich. Das ein privates -wenn auch gemeinnütziges- Unternehmen, hier das DRK, Investitionen auch aus eigenen Mitteln für das eigene Unternehmen einsetzt, ist ebenso selbstverständlich. Das Krankenhausgesetz kennt allerdings auch die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und macht davon auch die Förderung von Kosten für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken abhängig. Bei dem erwählten Standort C (Müschenbach Ost) stellt sich die Frage, ob solche Mittel vom Land für den Erwerb der Grundstücke zur Verfügung gestellt werden? Mit den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wäre dies nicht in Einklang zu bringen, wenn Grunderwerb mit 80-90 Eigentümern verhandelt werden muss, alternativ der Standort Giesenhausen dieses Problem nicht mit sich bringt. Durch wen sollen die Flächen erworben werden und wer zahlt hierfür den Preis?
Die Klarstellung durch Dr. Enders, was die aktuelle vertragliche Situation zwischen Kreis und Betreiber angeht, sollte zur Beruhigung beitragen, da mit Schließungsgerüchten Ängste geschürt wurden mit der Folge, dass berechtigte Fragen nicht gestellt bzw. nicht beantwortet werden.

#2 von Ralf Käppele, am 20.02.2020 um 14:38 Uhr
Hier werden Probleme herbeigeschrieben, die entweder keine sind oder die durch die beteiligten Akteure nicht gelöst werden können.

Nun soll es also auf einmal ein Problem sein ("Millionengrab"), dass Land und Träger in den zurückliegenden Jahren Geld in die Hand genommen haben, um den Betrieb der beiden Krankenhäuser trotz der schwierigen allgemeinen Bedingungen aufrecht zu erhalten. Warum wohl hat der Kreis 2004 die Trägerschaft aufgegeben?

Und dass Land und Träger an den gestiegenen Baukosten (die im übrigen auch bei den Investitionsmaßnahmen an den bisherigen Standorten anfallen) recht wenig ändern können, sollte einleuchten.

In einer Zeit, wo an anderen Stellen Kliniken geschlossen werden, ohne dass eine Alternative in Sicht ist, sollte es doch beruhigen, dass Land und Träger eine Menge Geld in die Hand nehmen, um an einem Standort einen zukunftsfähigen Neubau zu errichten, der den medizinischen Anforderungen der Zukunft gewachsen ist.
#1 von Jan Hellinghausen, am 17.02.2020 um 19:48 Uhr

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