Nachricht vom 02.03.2020 
Haus & Grund: Neuer Mietspiegel notwendig
Großer Andrang herrschte bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Eigentümerverbands Haus & Grund im Kreis Altenkirchen und Westerwaldkreis e.V. Zahlreiche interessierte Vermieter waren erschienen, um aktuelle Infos zum Thema „Reform der Grundsteuer“ vom Referenten Verbandsdirektor Ralf Schönfeld (Mainz) zu erhalten.
Betzdorf/Kreisgebiet. Der Fachanwalt für Steuerrecht berichtete über das enge Zeitfenster zur Neuregelung. Die so genannte „Hauptfeststellung“ muss bis 1.1.2022 vom Finanzamt erledigt werden. Ab 1.1.2025 wird dann von den Gemeinden die neue Grundsteuer erhoben. „Bei der Festsetzung der neuen Einheitswerte müssen Vermieter aufpassen und den Vordruck sorgfältig ausfüllen“, betonte Schönfeld. Er erläuterte, dass auf dieser Festsetzung der dann 2025 folgende Steuerbescheid der Kommune aufbaut. „Es gilt, den Grundlagenbescheid sorgfältig zu prüfen. Wenn beim Feststellungsbescheid etwas nicht stimmt muss der Eigentümer sofort reagieren – sonst ist der Drops gelutscht“, so der Steuerjurist.
Betzdorfs Stadtbeigeordneter Burkard Neuser betonte in seinem Grußwort die Wichtigkeit der Grundsteuer für die Gemeindefinanzen. Das Gesamtsteueraufkommen solle nicht erhöht werden, betonte der Kommunalpolitiker und beruhigte damit die anwesenden Haus- und Grundeigentümer.
Zu Beginn seines Vortrags hatte Verbandsdirektor Schönfeld bereits wichtige aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs erläutert. Er verwies auf eine Feststellung des statistischen Bundesamts, wonach private Kleinvermieter im Vergleich zu öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften oder privaten Wohnungsunternehmen die Preise nur sehr moderat erhöhen.
Schneider: Nur Spezialmietverträge verwenden und sorgfältig ausfüllen
Haus & Grund Vereinschef Rechtsanwalt Michael Schneider (Betzdorf) betonte, dass Vermieter tunlichst nur den Spezialmietvertrag seiner Organisation verwenden sollen. Er warnte auch vor eigenen Umgestaltungen. Sein Tipp „Die Verträge müssen sorgfältig ausgefüllt werden. Die Arbeit ist viel zu wichtig, um das mal abends so nebenbei beim Fernsehen zu erledigen“, so der Fachanwalt. Der Vereinschef berichtete über zwei vergebliche Gespräche mit dem Mieterbund, der sich noch immer gegen eine Fortschreibung des bereits 2015 aufgestellten Mietspiegels für den Kreis Altenkirchen stemmt. „Dabei können wir uns im Kreise glücklich schätzen, dass wir seit knapp 40 Jahren einen Mietspiegel haben, um den uns viele andere Kreise beneiden“, so Schneider. Der Mietspiegel sei ein Instrument, zur Streitvermeidung und Orientierung. „Daher ist er für Mieter und Vermieter gleich wertvoll. Wir hoffen, dass eine baldige Fortschreibung der Vergleichsmieten erfolgt und der Mieterbund sich dieser wichtigen Mitwirkung nicht länger verweigert, “ so der Betzdorfer Fachanwalt.
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Vereinsgeschäftsführer Wolfgang Märker führte aus, dass rund 950 Vermieter im Haus- und Grundeigentümerverein Kreis Altenkirchen organisiert sind. Der Verein informiert zweimal im Monat in der Betzdorfer Stadthalle zu mietrechtlichen Fragen. Er betonte die Kontinuität im Verein und hob hervor, dass Rechtsanwalt Michael Schneider seit mehr als 36 Jahren den Verein leitet. Unter großem Applaus der Mitglieder berichtete der Geschäftsführer, dass Vereinschef Schneider im Sommer des Vorjahres die Ehrennadel des Landes durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehen wurde. Der von Kassierer Hans-Peter Halft aufgestellte Kassenbericht wurde von der Versammlung einstimmig gebilligt.
Vorstandsteam im Amt bestätigt
Die Mitgliederversammlung wählte Rechtsanwalt Michael Schneider (Betzdorf) für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden. Neue zweite Vorsitzende ist Ingrid Kipping (Kirchen), die bislang im Beirat tätig war. In den Beirat wurden Erika Nickel (Wissen) und der bisherige 2. Vorsitzende Andre Stumpf (Wissen) ebenfalls einstimmig gewählt. Den Vorstand komplettieren 2. Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Alexander Ermert (Betzdorf), Kassierer Hans-Peter Halft (Alsdorf), Schriftführerin Marita Schmidt (Kirchen-Freusburg) sowie die weiteren Beiratsmitglieder Notar Volker Puderbach (Kirchen), Hubert Bleeser (Betzdorf) und Marlies Buhl (Langenbach). Zu Kassenprüferinnen wurden erneut Karin Otterbach (Niederfischbach) und Wilma Höfer (Kirchen) bestimmt.
Nähere Info zum Verein: www.hausundgrund-ak-ww.de und unter Tel.: 02743-4982
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