Werbung

Nachricht vom 06.03.2020    

Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Bezirk Koblenz lässt nicht locker: Sie fordert gebetsmühlenartig Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage sowie die Möglichkeit, an einem Sonntag im Dezember (Advent) die Geschäfte öffnen zu dürfen. Bei einem Treffen in Wissen wurde das Ansinnen erneut diskutiert.

In großer Runde wurde noch einmal das Thema der Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage bei einem Treffen in Wissen angesprochen. (Foto und Text: hak)

Wissen. Das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz legt fest: An vier Sonntagen im Jahr dürfen in Kommunen Geschäfte geöffnet werden. Ausnahmen bilden die Adventssonntage im Dezember sowie Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie Sonntage, auf die ein Feiertag fällt. Darüber hinaus muss jeweils ein Anlass wie Kirmes oder Jahrmarkt gegeben sein. Bei einem Treffen in Wissen auf Initiative der Regionalgeschäftsstelle Altenkirchen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz wurden nicht nur die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich abgefassten Vorschriften kritisiert, sondern auch eine in Augen der IHK fehlende Rechtssicherheit angemahnt.

Es gelten Bedingungen
Tanja Gille, Referentin für den Handel der IHK Koblenz, stellte die Grundlagen für die Gewährung von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr und die damit verknüpften Bedingungen vor. Explizit verwies sie auf Forderungen seitens des Gesetzgebers, die erfüllt sein müssen: Ein Anlass muss gegeben sein. Es müssen deutlich mehr Menschen als an einem normalen Verkaufstag erwartet werden. Es muss ein räumlicher Bezug vorhanden sein. "Diese Vorgaben bereiten uns Bauchschmerzen. Wir brauchen Rechtssicherheit", forderte sie, das Ladenöffnungsgesetz müsse novelliert, der Interpretationsspielraum abgeschafft werden. Als Beispiele führte sie kurzfristig abgesagte Shopping-Möglichkeiten an Sonntag in Bad Kreuznach und Andernach an. Zudem berichtete Gille von einer Blitzumfrage im Dezember 2019, bei der die meisten der 400 befragten Betriebe mitgeteilt hätten, dass sie nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage wünschten.

Mehr Chancen nach der Wahl?
Landrat Dr. Peter Enders berichtete aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, in der er sich über 20 Jahre lang immer wieder mit diesem Thema beschäftigt habe. Auch für ihn gilt, dass die heimischen Geschäfte gestärkt werden müssen, zumal inzwischen viele Käufe über das Internet abgewickelt werden. Aber und das machte er sehr deutlich: "Im jetzigen Landtag und damit bis zum Ende der Wahlperiode im Mai 2021 gibt es keine Mehrheit, etwas zu ändern. Nach der Wahl ist es ein besserer Zeitraum, Dinge zu ändern." Enders forderte Ruhe und Gelassenheit sowie vernünftige Gespräche - auch mit den Lobbyisten - ein." Es muss der Reset-Knopf gedrückt werden, um einen Konsens zu erzielen."

Höherrangige Prinzipien
"Ich weiß, wie wichtig verkaufsoffene Sonntage sind", meinte MdL Heijo Höfer (SPD) und blickte auf seine lange Zeit als Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Altenkirchen zurück. Er erinnerte sich an Protestbriefe von Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern, die geprüft und dann abschlägig beschieden worden seien. Für ihn ist die Forderung nach Öffnung an einem Sonntag im Dezember ein "politisches Ziel", das derzeit, so ergab seine Rundfrage im Landtag, nicht realisierbar sei. "Rechtlich relativ klar" sei der "Anlassbezug", der zunächst aus dem Gesetz herausgenommen wurde, als Folge dessen gegen höherrangige Prinzipien verstoßen habe. "Deshalb wird der Anlass wieder geprüft", erläuterte Höfer, jede Verwaltung müsse nach dem arbeiten, was im Gesetz vorgeben ist. Seines Wissens nach habe es in Altenkirchen nie Probleme nach der Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen gegeben.

Sondersituation im Kreis
Schließlich verschob sich die Diskussion wieder in Richtung Vor-Weihnachtszeit. MdL Jessica Weller (CDU) sprach von einer "Sondersituation", die der Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz einnehme. "Wir sind so nahe an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. In Köln beispielsweise sind alle Adventssonntage verkaufsoffen. Wir machen uns das Leben schwer und haben andere Probleme als in der Mitte von Rheinland-Pfalz". Britta Bay, zweite Vorsitzende des Treffpunkts Wissen und Gastgeberin im Hause von "Büroboss Hoffmann", erinnerte an Probleme in den zurückliegenden drei Jahren, überhaupt was an den ersten Adventswochenenden organisiert bekommen zu haben. "Wir brauchen den Adventssonntag im Dezember", bezog Volker Hammer als Beiratsmitglied der IHK-Geschäftsstelle Altenkirchen klar Stellung, "wir können im Advent den Umsatz nicht aufholen, der uns an diesem speziellen Sonntag verlorengeht." Auch er sprach sich für lediglich vier Sonntage pro Jahr aus, an denen Geschäfte geöffnet sein dürfen. Oliver Rohrbach, Geschäftsführer der IHK-Regionalgeschäftsstelle in der Kreisstadt, machte eine einfache Rechnung auf: "Umsätze an Dezember-Sonntagen füllen die Kasse und garantieren, dass das Geschäft auch im nächsten Jahr noch am Markt ist. Und sie sichern Arbeitsplätze." (hak)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Kommentare zu: Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Weiterer Corona-Todesfall im Kreis – Vorbereitungen für Impfzentrum im Plan

18 neue laborbestätigte Corona-Infektionen meldet die Kreisverwaltung Altenkirchen am Freitag, 4. Dezember. Die Gesamtzahl aller seit März positiv Getesteten steigt damit auf 1209. Zudem gibt es einen weiteren Todesfall: Ein 84-jähriger Bewohner des St.-Josef-Seniorenzentrums in Wissen mit Vorerkrankungen ist verstorben.


Neuer Kreisfeuerwehrinspekteur: Löschzüge sind „sehr gut aufgestellt“

Die Wogen haben sich geglättet. Die vielfach kontrovers diskutierte Frage, ob es im AK-Land einen Kreisfeuerwehrinspekteur (KFI) im Haupt- oder im Ehrenamt gibt, ist beantwortet. Ralf Schwarzbach wird in den kommenden zehn Jahren als KFI fungieren und parallel einem Beruf nachgehen.


Drei Verletzte bei Verkehrsunfall an der Auermühle in Hamm

Auf der Siegbrücke der Bundesstraße 256 am Hotel Auermühle in Hamm ist es am Donnerstag, 3.Dezember, zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Feuerwehr Hamm/Sieg wurde gegen 18 Uhr durch die Leitstelle in Montabaur alarmiert. Drei Personen wurden bei diesem Unfall leicht verletzt.


Weltkriegsbombe in Betzdorf entschärft – Anwohner konnten Nacht zuhause verbringen

Das ist nochmal gut gegangen am Freitag, dem 4. Dezember. Rund 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bei Baggerarbeiten auf dem Molzberg eine Fliegerbombe im Erdreich gefunden. Rund 350 Anwohner aus umliegenden 100 Häusern wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu begeben. Um kurz nach 20 Uhr konnte Entwarnung gegeben werden. Der Kampfmittelräumdienst hatte die 50-Kilo-Hinterlassenschaft entschärfen können.


Bombenfund in Betzdorf – 350 Personen müssen Häuser verlassen

AKTUALISIERT 20.29 Uhr. Bombe ist entschärft. Am heutigen Freitagnachmittag, den 4. Dezember wurde gegen 15 Uhr in der Allensteiner Straße in Betzdorf bei Baggerarbeiten eine 50 Kilogramm schwere Fliegerbombe gefunden. Die sofort verständigte Polizei hat den Bereich gesperrt und die Evakuierung angeordnet. Die Bombe soll noch heute entschärft werden.




Aktuelle Artikel aus Region


Wäschenbach (CDU) gratuliert Ehrenamtsbeauftragten der VG Kirchen

Kirchen. „Gerade in der sport- und vereinslosen Zeit gilt es, das Ehrenamt hoch zu halten, denn die Vereine brauchen jetzt ...

Neuer Kreisfeuerwehrinspekteur: Löschzüge sind „sehr gut aufgestellt“

Altenkirchen. Rund zwei lang hatte das Land an Sieg und Wied keinen Kreisfeuerwehrinspekteur, sondern nur (teils) zwei Stellvertreter, ...

Schaustollenanlage in Katzwinkel am Barbara-Tag vorgestellt

Katzwinkel. Normalerweise hatte der Ortsgemeinderat mit Ortsbürgermeister Hubert Becher zum 4. Dezember eine gebührende Einweihungsfeier ...

Weltkriegsbombe in Betzdorf entschärft – Anwohner konnten Nacht zuhause verbringen

Betzdorf. Exakt 26 Minuten brauchten Jürgen Wagner und Marco Ofenstein vom Kampfmittelräumdienst, um die US-amerikanische ...

Umweltkompass 2021 in Planung - bitte Veranstaltungen anmelden

Region. „Wir freuen uns, den Bürgern der Region Westerwald, aber auch unseren Gästen wieder viele abwechslungsreiche Veranstaltungen ...

Am 5. Dezember ist Tag des Ehrenamtes - ohne Ehrenamt geht es nicht

Region. Wer an ehrenamtliche Arbeit denkt, dem fallen meistens direkt die Blaulichtorganisationen DRK, THW und Feuerwehr ...

Weitere Artikel


Westerwald Bank mit solidem Ergebnis 2019 – Stabiles Wachstum erwartet

Hachenburg. Wie Vorstandssprecher Wilhelm Höser, ausführte, wuchs die Bilanzsumme um 2,2 Prozent auf 3.080 Millionen Euro. ...

Scheinwohnsitz: Tschechische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig

Koblenz. Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen ...

Gute Neuigkeiten: Aus Rewe-Center wird Fachmarktzentrum

Altenkirchen. Das sind gute Nachrichten für Altenkirchen: Das Rewe-Center auf dem Weyerdamm wird Platz machen für ein Fachmarktzentrum, ...

„Wir Westerwälder“ und der ADAC starten das neue Pendlernetz Westerwald

Dierdorf. Sandra Köster vom Vorstand der „Wir Westerwälder“ gAör, konnte nicht nur die Landräte begrüßen, daneben waren vom ...

Fragen zu Corona: Kreisgesundheitsamt hat Hotline eingerichtet

Altenkirchen/Kreisgebiet. Unter der Nummer 02681-813838 stehen die Experten des Gesundheitsamtes während der üblichen Dienstzeiten ...

Unternehmerfrühstück: Elektromobilität in Unternehmen war Thema

Kirchen-Wehbach. Vor diesem Hintergrund lud die Wirtschaftsförderung des Kreises Altenkirchen in Kooperation mit dem Projekt ...

Werbung