Nachricht vom 19.03.2020 
Wissing: Soforthilfen für Kleinstunternehmen sind notwendig
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat das angekündigte 50 Milliarden Euro Hilfspaket der Bundesregierung für Soloselbständige und Kleinstunternehmen begrüßt. „Die Corona-Krise frisst sich von unten immer tiefer in die Wirtschaft. Die kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Unternehmen werden zuerst und am härtesten getroffen.
Region. Diese bilden aber in vielen Ländern und gerade in den ländlichen Räumen das wirtschaftliche Rückgrat. Die Dimension der Herausforderungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus muss durch einen gesamtstaatlichen Kraftakt bewältigt werden. Der Bund ist hier gefordert und es ist gut, dass er dieser Verantwortung gerecht wird“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zum angekündigten Hilfsprogramm des Bundes für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen.
„Die Bundesländer tun alles, was in ihrer Macht steht, die Auswirkungen der Corona-Ausbreitung zu begrenzen. Bürokratische Auflagen und steuerliche Belastungen werden ab-, Bürgschaften und Liquiditätshilfen ausgebaut. Damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft insgesamt erhalten und der Wohlstand bewahrt bleibt, brauchen wir eine gesamtstaatliche Lösung statt länderbezogene Insellösungen. Genau diese hat die Bundesregierung jetzt vorgelegt. Nur so wird auch ein einheitliches Wettbewerbsumfeld gewährleistet. Nun geht es darum, das Bundesprogramm schnellstmöglich umzusetzen, damit die Hilfen auch kurzfristig bei den Betroffenen ankommen“, sagte Wissing.
Der Bund will im Nachhinein prüfen, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten. Im Falle von Zuschüssen sollen sie gegebenenfalls in Darlehen umgewandelt werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass der Bund Geld, das unter Umständen unberechtigterweise ausgezahlt wurde, auf jeden Fall zurückgezahlt wird.
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