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Nachricht vom 23.03.2020    

WKB in Wissen: Bürgerentscheid soll Klarheit bringen

Der Wissener Stadtrat hat am 10. Februar für die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gestimmt. Große Teile der Wissener Bevölkerung sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Ein Bürgerentscheid kann hierüber in direkter Demokratie Klarheit bringen.

(Foto: BI Wissen)

Wissen. Aus diesem Grund werden die Wissener Bürger in den nächsten Tagen einen weißen Umschlag in ihrem Briefkasten finden. Dieser enthält zwei Informationsblätter, einen Rückumschlag und die wichtige Unterschriftenliste. Mit ihrer Unterschrift haben die Bürger die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In diesem Bürgerentscheid haben dann alle wahlberechtigten Wissener die Möglichkeit, für oder gegen die vom Stadtrat am 10. Februar beschlossene Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu stimmen. Soviel Demokratie ist möglich, wenn mindestens 9 Prozent der Wahlberechtigten in Wissen das Bürgerbegehren unterstützen. Die Initiatoren streben weit über tausend Unterschriften an, allein schon, um die Dringlichkeit klarzustellen.

Vorsichtsmaßnahmen in Zeiten von Corona
In Zeiten des Coronavirus muss man dafür neue Wege gehen. Oberstes Gebot ist auch hier, mögliche Infektionswege kategorisch abzuschneiden. So hat Mitinitiator Edmund Tripp ein System ausgeklügelt: Anstatt der zurzeit undenkbaren Haustüraktionen bekommen die Wissener Bürger den oben beschriebenen Umschlag in den Briefkasten. Diese Umschläge sind nach strengen Hygieneregeln verpackt worden. Die Briefumschläge werden mit Handschuhen und Mundschutz gepackt und erst nach einer 24-stündigen Lagerung verteilt. Das System wurde auf nrw.mehr-demokratie.de lobend erwähnt und ermöglicht den Bürgern der Stadt Wissen, die gesetzliche, viermonatige Frist für ein Bürgerbegehren einzuhalten.

Anschließend werfen die Bürger die Unterschriften bei den aufgeführten Personen in den Briefkasten oder senden sie per Post an die Initiatoren der Aktion zurück. (PM)

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Wolfgang Tischler
-Chefredakteur-


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