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Nachricht vom 27.03.2020    

Wissen wartet bei wiederkehrenden Beiträgen Landesgesetz ab

Derzeit hat die Stadt Wissen eine rechtsgültige Satzung über die Erhebung von Einmalbeträgen und wartet auf die Entscheidung des Landesgesetzgebers, den wiederkehrenden Beitrag flächendeckend im gesamten Bundesland Rheinland-Pfalz einzuführen. Daran orientiert man sich in Wissen und so hat der Stadtrat am 10. Februar entschieden. Momentan finden ohnehin keine Beratungen der städtischen Gremien statt.

Risse, kaputte Gehwege und marode Abwasserleitungen und veraltete Hausanschlüsse kennzeichnen derzeit das Bild der Rathausstraße. (Foto: Stadt Wissen)

Wissen. Darauf weist die Stadt Wissen in einer Pressemeldung hin. Die anberaumte Sitzung des Landtags im März war nach Ausbruch der Pandemie abgesagt worden. „Wir warten mit unserer Entscheidung im Stadtrat in aller Ruhe, bis das Landesgesetz vorliegt und schauen, welche Regelungen oder vielleicht gar Änderungen es für das Stadtgebiet von Wissen mit sich bringt. Die gesamten Vorüberlegungen, ausführlichen Beratungen und Arbeiten waren nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens richtig und zielführend. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates gibt die Richtung vor, sagt zugleich aber, dass wir die Regelungen des Mainzer Gesetzes einbeziehen und abwarten wollen“, so Stadtbürgermeister Berno Neuhoff.

Abstand wahren
Neuhoff weist in der aktuellen Corona-Krise auch darauf hin, dass „wir momentan wirklich andere Sorgen und alle Hände voll zu tun haben, damit Bürger, Einzelhändler Infos und Hilfen bekommen und Vorsorge dafür getroffen werden, damit Stadtwerke und Einrichtungen funktionieren, wir nötige Reparatur- und Wartungsarbeiten im Siegtalbad und Kulturwerk durchführen und wir Fragen von besorgten Bürgern beantworten und die Ausgangsregelungen in Wissen beachtet werden.“ Spielplätze und das Stadion in Wissen sind gesperrt und der Stadtbürgermeister bittet die Bürger, die sich bei dem schönen Wetter an der Siegpromenade aufhalten, die Abstandsregelungen zu beachten und Jugendliche nicht in Gruppen auf Bänken zu sitzen. Er lobt die Vernunft der Bürger, hat aber Ordnungsamt und Polizei gebeten dort verstärkt nachmittags zu kontrollieren.

Derzeit verteilt die Bürgerinitiative Wissen in weißen Briefumschlägen Unterlagen für ein Bürgerbegehren. Das sei ihr Recht als Bürgerinitiative, so die Stadt. Aufgrund von Beschwerden einiger Bürger weist die Stadt Wissen darauf hin, dass dies keine offiziellen Unterlagen der Stadt Wissen seien und das Bürgerbegehren von Mitgliedern der Bürgerinitiative Wissen angestrebt werde. „Ob Regelungen des Datenschutzes und der Gesundheitsschutzes bei der Verteilung eingehalten werden, ist auch ausschließlich Sache der BI Wissen und können wir nicht prüfen", so die Stadt in ihrer Meldung.

Das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird den wiederkehrenden Beitrag als verbindliches Landesmodell einführen. Die Beratungen im zuständigen Innenausschuss des Landtags sind erfolgt. „Wer den Eindruck erweckt, für die Bürger von Wissen gelten dann andere Regelungen als im ganzen Land und man könne wiederkehrende Beiträge einfach aushebeln, der streut den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten Sand in die Augen", so die Stadt weiter.

Bauarbeiten starten ab 14. April
Risse, kaputte Gehwege und marode Abwasserleitungen und veraltete Hausanschlüsse kennzeichnen derzeit das Bild der Rathausstraße. Die notwendigen Bauarbeiten für eine neue technische Infrastruktur für die Telekommunikation, ein Trennsystem von Regen- und Schmutzwasser, Gasleitungen und vor allem alle neuen Hausanschlüsse zu jedem Grundstück/Geschäft waren im ersten Bauabschnitt für Ende März geplant, was auch angesichts der derzeit leeren Straßen und geschlossenen Geschäfte gut gewesen wäre. Aber die Corana-Pandemie hat den Starttermin voraussichtlich auf den 14. April verschoben. Die notwendige Umleitungsbeschilderung wird eine Woche vorher durch die bauausführende Firma Gebr. Schmidt (Kirchen-Freusburg) eingerichtet. Die Bauarbeiten in der Eisen- und Hüttenstraße starten ebenfalls in Kürze. (PM)

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Wolfgang Tischler
-Chefredakteur-


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