Werbung

Nachricht vom 27.03.2020    

Wissen wartet bei wiederkehrenden Beiträgen Landesgesetz ab

Derzeit hat die Stadt Wissen eine rechtsgültige Satzung über die Erhebung von Einmalbeträgen und wartet auf die Entscheidung des Landesgesetzgebers, den wiederkehrenden Beitrag flächendeckend im gesamten Bundesland Rheinland-Pfalz einzuführen. Daran orientiert man sich in Wissen und so hat der Stadtrat am 10. Februar entschieden. Momentan finden ohnehin keine Beratungen der städtischen Gremien statt.

Risse, kaputte Gehwege und marode Abwasserleitungen und veraltete Hausanschlüsse kennzeichnen derzeit das Bild der Rathausstraße. (Foto: Stadt Wissen)

Wissen. Darauf weist die Stadt Wissen in einer Pressemeldung hin. Die anberaumte Sitzung des Landtags im März war nach Ausbruch der Pandemie abgesagt worden. „Wir warten mit unserer Entscheidung im Stadtrat in aller Ruhe, bis das Landesgesetz vorliegt und schauen, welche Regelungen oder vielleicht gar Änderungen es für das Stadtgebiet von Wissen mit sich bringt. Die gesamten Vorüberlegungen, ausführlichen Beratungen und Arbeiten waren nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens richtig und zielführend. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates gibt die Richtung vor, sagt zugleich aber, dass wir die Regelungen des Mainzer Gesetzes einbeziehen und abwarten wollen“, so Stadtbürgermeister Berno Neuhoff.

Abstand wahren
Neuhoff weist in der aktuellen Corona-Krise auch darauf hin, dass „wir momentan wirklich andere Sorgen und alle Hände voll zu tun haben, damit Bürger, Einzelhändler Infos und Hilfen bekommen und Vorsorge dafür getroffen werden, damit Stadtwerke und Einrichtungen funktionieren, wir nötige Reparatur- und Wartungsarbeiten im Siegtalbad und Kulturwerk durchführen und wir Fragen von besorgten Bürgern beantworten und die Ausgangsregelungen in Wissen beachtet werden.“ Spielplätze und das Stadion in Wissen sind gesperrt und der Stadtbürgermeister bittet die Bürger, die sich bei dem schönen Wetter an der Siegpromenade aufhalten, die Abstandsregelungen zu beachten und Jugendliche nicht in Gruppen auf Bänken zu sitzen. Er lobt die Vernunft der Bürger, hat aber Ordnungsamt und Polizei gebeten dort verstärkt nachmittags zu kontrollieren.

Derzeit verteilt die Bürgerinitiative Wissen in weißen Briefumschlägen Unterlagen für ein Bürgerbegehren. Das sei ihr Recht als Bürgerinitiative, so die Stadt. Aufgrund von Beschwerden einiger Bürger weist die Stadt Wissen darauf hin, dass dies keine offiziellen Unterlagen der Stadt Wissen seien und das Bürgerbegehren von Mitgliedern der Bürgerinitiative Wissen angestrebt werde. „Ob Regelungen des Datenschutzes und der Gesundheitsschutzes bei der Verteilung eingehalten werden, ist auch ausschließlich Sache der BI Wissen und können wir nicht prüfen", so die Stadt in ihrer Meldung.



Das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird den wiederkehrenden Beitrag als verbindliches Landesmodell einführen. Die Beratungen im zuständigen Innenausschuss des Landtags sind erfolgt. „Wer den Eindruck erweckt, für die Bürger von Wissen gelten dann andere Regelungen als im ganzen Land und man könne wiederkehrende Beiträge einfach aushebeln, der streut den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten Sand in die Augen", so die Stadt weiter.

Bauarbeiten starten ab 14. April
Risse, kaputte Gehwege und marode Abwasserleitungen und veraltete Hausanschlüsse kennzeichnen derzeit das Bild der Rathausstraße. Die notwendigen Bauarbeiten für eine neue technische Infrastruktur für die Telekommunikation, ein Trennsystem von Regen- und Schmutzwasser, Gasleitungen und vor allem alle neuen Hausanschlüsse zu jedem Grundstück/Geschäft waren im ersten Bauabschnitt für Ende März geplant, was auch angesichts der derzeit leeren Straßen und geschlossenen Geschäfte gut gewesen wäre. Aber die Corana-Pandemie hat den Starttermin voraussichtlich auf den 14. April verschoben. Die notwendige Umleitungsbeschilderung wird eine Woche vorher durch die bauausführende Firma Gebr. Schmidt (Kirchen-Freusburg) eingerichtet. Die Bauarbeiten in der Eisen- und Hüttenstraße starten ebenfalls in Kürze. (PM)

Hinweis zur Kommentarfunktion:
In den bisherigen Artikeln ist sehr viel kommentierte worden. Die Kommentare wiederholen sich nun weitestgehend und sind zunehmend mit Angriffen versehen. Aus diesem Grund haben wir die Funktion mit sofortiger Wirkung deaktiviert.
Wolfgang Tischler
-Chefredakteur-


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Auf dem Wellersberg eröffnet Praxis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Siegen/Region. Bislang war das Angebot im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie im Wesentlichen auf ...

Corona: Leser verurteilt Kritik an "Altenkirchen zusammen"

Betzdorf/Altenkirchen. Als Reaktion auf die sogenannten "Montagsspaziergänge" hatten am Wochenende rund 400 Teilnehmer in ...

Corona im Kreis Altenkirchen: 309 Neu-Infektionen seit Montag (24. Januar)

Kreis Altenkirchen. Die Zahl der aktuell mit dem Corona-Virus Infizierten ist am Mittwoch, den 26. Januar, im AK-Land noch ...

Erste Hilfe am Hund: neuer Kurs der Kreisvolkshochschule

Altenkirchen. Bei einem medizinischen Notfall muss schnell gehandelt werden. Hier ist Erste Hilfe am Hund gefragt. Selbst ...

g.r.i.p.s-Büro unterstützt Gemeinden beim kommunalen Klimaschutz

Puderbach. Eingeladen sind Ortsbürgermeister und Engagierte mit Ideen zu den Themen Energieeffizienz, Mobilität und Klimaschutz ...

Schritte in die digitale Zukunft - Zweiteiliger Online-Workshop für Vereinsmitglieder

Altenkirchen. Der Workshop findet am 1. und 8. Februar jeweils ab 18 Uhr via Zoom statt. Die Durchführung wird von der Lokalen ...

Weitere Artikel


Landfrauen besuchten Group Schumacher

Eichelhardt. Alles begann mit der Erfindung des Schnellverschluss-Ährenhebers samt Patentanmeldung. 1968 gründeten Gustav ...

Klara trotzt Corona, zweiter Teil

Kölbingen. Episode Zwei von Donnerstag, 26. März
Pfarrer van Kerkhof saß in seinem Büro und sah die Post durch. So viele ...

Warnung vor angeblichen Medikamenten gegen Covid-19

Region. „Es gibt noch keine zugelassenen Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19. Erste Medikamente befinden sich bisher ...

Imkerei in Zeiten des Corona-Virus erlaubt und möglich?

Wissen. Sind im Falle amtlich angeordneter Quarantäne eines Imkers/einer Imkerin erforderliche Arbeiten an den Bienenvölkern ...

„Hast Du Töne? – Klangwerk macht Schule“ ist gestartet

Morsbach. Das neuste Projekt des Klangwerks ist vor einigen Wochen an der Amitola Grundschule in Morsbach gestartet. In Kooperation ...

Wäller Buchhandlung: So trotzen Buchhändler der Corona-Krise

Altenkirchen. Not macht erfinderisch: Die Redewendung ist für die Wäller Buchhandlung in Altenkirchen der Leitfaden. Trotz ...

Werbung