Nachricht vom 06.09.2007    

Bätzing besucht Bundespolizei

Die Diskussion um die Neuordnung der Bundespolizei nimmt die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing zum Anlass, um sich vor Ort auf der Dienststelle der Bundespolizei in Siegen aus erster Hand zu informieren.

Region. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums soll in Zukunft die Dienststelle Koblenz für den nördlichen Teil des Landkreises Altenkirchen und nicht mehr die Dienststelle Siegen, die räumlich viel näher ist, zuständig sein. Für die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing (SPD) steht fest, dass sie, solange keine ausschließlich nach polizeifachlichen Kriterien erstellte Konzeption der Neuorganisation der Bundespolizei vorliegt, die auch die daraus resultierenden personellen und finanziellen Konsequenzen enthält, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Diese Position gelte auch für die SPD-Bundestagsfraktion, die dem Bundesinnenminister auch so vermittelt worden sei, untersteicht Bätzing in einer Presseerklärung.
"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagiert in der Öffentlichkeit gerne laut und Stakkatohaft immer neue Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich verbessern möcht. Seine öffentlichen Ankündigungen werden jedoch durch sein Handeln konterkariert", so die Abgeordnete, die in der kommenden Sitzungswoche in Gesprächen mit den Innenpiolitikern eine "regional sinnvolle Lösung" für den Kreis Altenkirchen diskutieren und suchen möchte. "Der Besuch vor Ort und die Gespräche mit den unmittelbar Betroffenen werden mir dazu noch weitere hilfreiche Argumente liefern", ist sich Bätzing sicher.

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