Nachricht vom 09.04.2020    

Junge Union: Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wiederherstellen

Die Corona-Situation erschwert die gesellschaftliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen. Das betrifft auch die Arbeitsweise der Politik. Gerade Ratssitzungen in den Kommunen ist das Durchführen von Sitzungen aktuell schwierig. So können Sitzungen nach Schreiben der ADD nur in Dringlichkeitsfällen abgehalten werden.

Kreis Altenkirchen. Oft sind jedoch auch ältere Menschen oder andere durch das Covid19-Virus gehörende Personen in kommunalen Gremien tätig. Was auf der Strecke bleibt, ist die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort. Kommunen mit aktuellen Baumaßnahmen müssen Entscheidungen treffen, können aber keine Sitzungen durchführen. Auch ist in vielen Orten im Kreis noch kein Haushalt verabschiedet worden.

„Viele Orte im Kreis Altenkirchen haben nicht die räumliche Möglichkeit, eine Ratssitzung so durchzuführen, dass ein ausreichend großer Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden gewährleistet werden kann“, erklärt Justus Brühl, Sprecher für den ländlichen Raum der JU Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der hiesigen JU. „Die Durchführung einer Sitzung mit physischer Anwesenheit wäre schlicht verantwortungslos und ein schlechtes Beispiel gegenüber unseren Bürgern, von denen wir zurecht strikte Zurückhaltung einfordern.“
„Auf der anderen Seite müssen auch kommunale Gremien und Verwaltungen rechtssicher und demokratisch arbeiten können. Wir brauchen deshalb praktische und pragmatische Lösungen, die das Arbeiten vor Ort ermöglichen“, analysiert Landesvorsitzender Jens Münster. Die JU denkt hier an Beschlüsse per schriftlichem Umlaufverfahren oder sogar Video-Sitzungen. „Das Land Baden-Württemberg macht es vor und erlaubt Online-Ratssitzungen, das wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz“, so Münster und Brühl.

Nach aktueller Gesetzeslage kann im Extremfall der Bürgermeister eine „Eilentscheidung“ treffen. Diese könnte der Rat in seiner nächsten Sitzung allerdings wieder aufheben. Dadurch soll die Entscheidung des Bürgermeisters vom Rat kontrolliert werden können. Momentan kann niemand absehen, wann wieder Ratssitzungen stattfinden können. Dadurch entsteht eine große Unsicherheit für Bürgermeister und die auf dessen Entscheidungen handelnde Verwaltung. „In vielen Orten laufen große Baumaßnahmen, bei denen es schnell Entscheidungen geben muss. Jedes Zögern kann bares Geld kosten“, berichten die jungen Christdemokraten. Andererseits müssten diese Entscheidungen vom Rat, und nicht nur vom Bürgermeister getroffen werden, damit sie demokratisch und rechtssicher seien. Dieses Prinzip der rheinland-pfälzischen Landesverfassung und der Gemeindeordnung müsse gewährleistet sein. Der Scheuerfelder Brühl sieht hier die Landesregierung am Zuge: „Die Uhr dreht sich auch trotz Corona weiter und besondere Situationen benötigen besondere Lösungen. Wir hoffen, dass sich hier etwas tut.“ (PM)