Werbung

Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 09.04.2020    

Junge Union: Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wiederherstellen

Die Corona-Situation erschwert die gesellschaftliche Tätigkeit in nahezu allen Bereichen. Das betrifft auch die Arbeitsweise der Politik. Gerade Ratssitzungen in den Kommunen ist das Durchführen von Sitzungen aktuell schwierig. So können Sitzungen nach Schreiben der ADD nur in Dringlichkeitsfällen abgehalten werden.

(Logo: Junge Union Rheinland-Pfalz)

Kreis Altenkirchen. Oft sind jedoch auch ältere Menschen oder andere durch das Covid19-Virus gehörende Personen in kommunalen Gremien tätig. Was auf der Strecke bleibt, ist die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort. Kommunen mit aktuellen Baumaßnahmen müssen Entscheidungen treffen, können aber keine Sitzungen durchführen. Auch ist in vielen Orten im Kreis noch kein Haushalt verabschiedet worden.

„Viele Orte im Kreis Altenkirchen haben nicht die räumliche Möglichkeit, eine Ratssitzung so durchzuführen, dass ein ausreichend großer Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden gewährleistet werden kann“, erklärt Justus Brühl, Sprecher für den ländlichen Raum der JU Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der hiesigen JU. „Die Durchführung einer Sitzung mit physischer Anwesenheit wäre schlicht verantwortungslos und ein schlechtes Beispiel gegenüber unseren Bürgern, von denen wir zurecht strikte Zurückhaltung einfordern.“
„Auf der anderen Seite müssen auch kommunale Gremien und Verwaltungen rechtssicher und demokratisch arbeiten können. Wir brauchen deshalb praktische und pragmatische Lösungen, die das Arbeiten vor Ort ermöglichen“, analysiert Landesvorsitzender Jens Münster. Die JU denkt hier an Beschlüsse per schriftlichem Umlaufverfahren oder sogar Video-Sitzungen. „Das Land Baden-Württemberg macht es vor und erlaubt Online-Ratssitzungen, das wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz“, so Münster und Brühl.

Nach aktueller Gesetzeslage kann im Extremfall der Bürgermeister eine „Eilentscheidung“ treffen. Diese könnte der Rat in seiner nächsten Sitzung allerdings wieder aufheben. Dadurch soll die Entscheidung des Bürgermeisters vom Rat kontrolliert werden können. Momentan kann niemand absehen, wann wieder Ratssitzungen stattfinden können. Dadurch entsteht eine große Unsicherheit für Bürgermeister und die auf dessen Entscheidungen handelnde Verwaltung. „In vielen Orten laufen große Baumaßnahmen, bei denen es schnell Entscheidungen geben muss. Jedes Zögern kann bares Geld kosten“, berichten die jungen Christdemokraten. Andererseits müssten diese Entscheidungen vom Rat, und nicht nur vom Bürgermeister getroffen werden, damit sie demokratisch und rechtssicher seien. Dieses Prinzip der rheinland-pfälzischen Landesverfassung und der Gemeindeordnung müsse gewährleistet sein. Der Scheuerfelder Brühl sieht hier die Landesregierung am Zuge: „Die Uhr dreht sich auch trotz Corona weiter und besondere Situationen benötigen besondere Lösungen. Wir hoffen, dass sich hier etwas tut.“ (PM)



Kommentare zu: Junge Union: Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wiederherstellen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Wirtschaft, Artikel vom 31.05.2020

Bäckerei Schumacher macht zwei Filialen dicht

Bäckerei Schumacher macht zwei Filialen dicht

Die Bäckerei Schumacher aus Eichelhardt schließt Ende Mai zwei ihrer Filialen. Wie die Bäckerei selbst auf Facebook bekannt gab, ist der Standort in Hachenburg bereits am Samstag dicht gemacht worden, nun folgt der in Bruchertseifen. Vorausgegangen war ein Insolvenzantrag des Unternehmens im März beim Amtsgericht Betzdorf. Doch es gibt auch gute Nachrichten für alle Kunden.


Feuerwehr Altenkirchen nach Flugzeugabsturz in Langenhahn im Einsatz

Der Absturz eines Kleinflugzeuges in Langenhahn (Westerwaldkreis) am Samstagabend, 30. Mai, hatte auch Auswirkungen auf die Stromversorgung in Teilen der VG Altenkirchen. Nach dem Alarmplan der Verbandsgemeindefeuerwehr wurden die Anlaufstellen für die Bevölkerung besetzt.


18-Jähriger rastet aus und kommt gefesselt ins Krankenhaus

Die Polizei in Betzdorf informiert am Samstagmorgen, 30. Mai, über diverse Einsätze vom Freitag und der Nacht zu Samstag. Unter anderem ist ein 18-Jähriger Randalierer von den Beamten aufgegriffen worden. Die Polizei sucht zudem Zeugen nach einem Verkehrsunfall in Gebhardshain.


Citymanagement und Treffpunkt Wissen planen Marketingstrategie

Wochenlange Schließungen, dann Öffnungen der Geschäfte unter Auflagen und die nun ausbleibenden Kunden machen auch dem Wissener Einzelhandel Sorgen. Die Prognosen für den stationären Handel waren jedoch schon vor der Pandemie bundesweit eher kritisch, dem will das Citymanagement gemeinsam mit der Werbegemeinschaft „Treffpunkt Wissen“ langfristig entgegenwirken.


Abtei Marienstatt kehrt langsam zur Normalität zurück

Corona macht auch nicht vor Klostermauern halt. Diese Erfahrung mussten die Mönche in der Abtei Marienstatt machen, deren Leben im Kloster wegen der Pandemie in vielen Bereichen verändert wurde. Da zurzeit immer mehr Lockerungen der strengen Sicherheits- und Hygienevorschriften stattfinden, besuchte der WW-Kurier die Abtei, um einen Bericht zur aktuellen Lage zu erstellen.




Aktuelle Artikel aus Politik


Verkehrssicherheit von Anliegerstraßen Thema bei CDU Wissen

Wissen. Die Parkstraße stellt laut Anwohnern eine beliebte Ausweichstrecke für die viel befahrene Straße „Auf den Hüllen“ ...

Weeser fordert Öffnungsmodus: Virus hört nicht an Grenzen auf

Berlin/Kreisgebiet. "Wir müssen schauen, wie wir jetzt in den Öffnungsmodus kommen. Wir sollten uns auf Infektionsherde konzentrieren, ...

Was bedeutet "Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission"?

Brüssel/Westerburg. Zusätzlich soll der Mehrjährige Finanzrahmen auf 1,1 Billionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt stehen, ...

CDU-Gemeindeverband Wissen nominiert Dr. Matthias Reuber für die Landtagswahl 2021

Wissen. Dr. Matthias Reuber ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Fachgruppe Stochastik des Departments Mathematik an ...

Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Brachbach verzögert sich

Brachbach. Grund für die Verschiebung der Umbaumaßnahme ist demach, dass auf die ausgeschriebenen Leistungen keine Angebote ...

Kabinett beschließt Moped-Führerschein mit 15

Mainz/Region. „Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in den nächsten Wochen tritt die Verordnung ...

Weitere Artikel


Schutzvisiere aus dem AK-Land: Fürthener stellt sein Produkt bei der Lebenshilfe vor

Wissen/Fürthen. Auch wenn die Einrichtungen der Lebenshilfe noch nicht mit einem Infektionsfall konfrontiert sind, ist dort ...

Kolumne „Themenwechsel“: Mit weniger Müll der Umwelt helfen

Wer schon einmal von Zero Waste gehört hat, denkt nun bestimmt an Unverpackt-Läden und eine Unmöglichkeit, die sich über ...

Oster-Wandern oder Basteln - der Wald macht's möglich

Region. Die Corona-Abstands-Regeln lassen sich abseits der ausgetretenen Pfade gut einhalten. Gleichzeitig hält der Wald ...

B8: Fahrer knallt gegen Baum und wird schwer verletzt

Mendt/Buchholz. Die Freiwilligen Feuerwehren aus Buchholz, Krautscheid und der Rüstwagen aus Neustadt wurden am Mittwoch ...

Westerwälder Rezepte - Nudel-Brokkoli-Auflauf

Zutaten für 4 Personen:
500 Gramm Makkaroni Nudeln
1 kleiner Brokkoli
4 Zwiebeln
2 Päckchen gekochten Schinken
60 Gramm ...

LVM-Versicherungsagentur auch in Krisenzeiten für Kunden da

Unsere Autorin im Gespräch mit Manfred Kern zur aktuellen Situation:

Wie und wann hat die Corona-Krise Sie in Ihrer ...

Werbung