Nachricht vom 09.04.2020    

Wann kommen endlich die versprochenen Finanzhilfen?

Von Wolfgang Tischler

Die versprochenen schnellen und unkomplizierten Finanzhilfen für die kleinen rheinland-pfälzischen Unternehmen sorgen zunehmend für Ärger und Frust bei den Betroffenen. Nicht nur in den sozialen Medien gibt es harsche Kritik an der Landesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsminister Wissing.

Region. Allenthalben wird die schleppende Antragsbearbeitung kritisiert. Die Kuriere hatten noch am Sonntagabend, den 29. März direkt berichtet, dass die Anträge heruntergeladen werden können. Ein uns bekannter Unternehmer hatte noch am gleichen Abend den Antrag gestellt. „Ich hatte alles in Erwartung der Hilfe schon vorbereitet und konnte so direkt reagieren, als ich den Artikel las“, erzählte er uns. Obwohl sein Antrag einer der ersten gewesen sein muss, bekam er erst am Mittwoch, den 8. April, eine Eingangsbestätigung. Geldeingang ist auch aktuell noch keiner zu verzeichnen.

Aus Nordrhein-Westfalen wird berichtet, dass die Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf dem Konto waren. Das ärgert natürlich besonders Betriebe, welche im nördlichen Rheinland-Pfalz beheimatet sind. Sie sprechen von einem Standortnachteil und dass Mainz den Norden von Rheinland-Pfalz schon immer stiefmütterlich behandelt hat.

Weitere Kritik bezieht sich auf das komplizierte Antragsverfahren. Wer Soforthilfe beantragen will, muss einen PDF-Antrag erst herunterladen, ausfüllen, einscannen und dann per Mail an die zuständige Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zurückschicken. Bei vielen Unternehmen herrsche große Unsicherheit, weil sie keine Eingangsbestätigung erhalten hätten, geschweige denn eine Zu- oder Absage für die Finanzhilfen, wird uns mitgeteilt. Etliche Firmen berichten in den sozialen Medien, dass sie davon ausgegangen sind, dass der Antrag nicht angekommen sei, weil kein Feedback kam. Dies führte dazu, dass weitere Anträge gestellt wurden.

In Nordrhein-Westfalen könne man den Antrag komplett digital ausfüllen und erhalte eine automatische Bestätigung, dass dieser eingegangen sei. Auch in Bayern sei die Antragsbearbeitung moderner und schneller. In Berlin war die Antragsstellung bereits viel früher möglich und nach Beiträgen in den sozialen Medien war das Geld teilweise schon nach 24 Stunden auf dem Konto.

Kritik aus der Wirtschaft kommt auch an der Qualität der Beratung über die ISB-Hotline. Schwer erreichbar und nicht kompetent, könnte man es zusammenfassen.

„FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing hat 2016 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt, Digitalisierung sei ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Politik. Dabei ist er jetzt noch nicht mal in der Lage, ein digitales Verfahren für die Beantragung der Finanzhilfen in der Corona-Krise hinzubekommen“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Jenny Groß aus dem Westerwaldkreis.

Bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung nach der heftigen Kritik nun endlich Gas gibt und die sehnsüchtig und dringend erwarteten Gelder anweist. woti

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