Wann kommen endlich die versprochenen Finanzhilfen?
Von Wolfgang Tischler
Die versprochenen schnellen und unkomplizierten Finanzhilfen für die kleinen rheinland-pfälzischen Unternehmen sorgen zunehmend für Ärger und Frust bei den Betroffenen. Nicht nur in den sozialen Medien gibt es harsche Kritik an der Landesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsminister Wissing.
Symbolfoto
Region. Allenthalben wird die schleppende Antragsbearbeitung kritisiert. Die Kuriere hatten noch am Sonntagabend, den 29. März direkt berichtet, dass die Anträge heruntergeladen werden können. Ein uns bekannter Unternehmer hatte noch am gleichen Abend den Antrag gestellt. „Ich hatte alles in Erwartung der Hilfe schon vorbereitet und konnte so direkt reagieren, als ich den Artikel las“, erzählte er uns. Obwohl sein Antrag einer der ersten gewesen sein muss, bekam er erst am Mittwoch, den 8. April, eine Eingangsbestätigung. Geldeingang ist auch aktuell noch keiner zu verzeichnen.
Aus Nordrhein-Westfalen wird berichtet, dass die Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf dem Konto waren. Das ärgert natürlich besonders Betriebe, welche im nördlichen Rheinland-Pfalz beheimatet sind. Sie sprechen von einem Standortnachteil und dass Mainz den Norden von Rheinland-Pfalz schon immer stiefmütterlich behandelt hat.
Weitere Kritik bezieht sich auf das komplizierte Antragsverfahren. Wer Soforthilfe beantragen will, muss einen PDF-Antrag erst herunterladen, ausfüllen, einscannen und dann per Mail an die zuständige Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zurückschicken. Bei vielen Unternehmen herrsche große Unsicherheit, weil sie keine Eingangsbestätigung erhalten hätten, geschweige denn eine Zu- oder Absage für die Finanzhilfen, wird uns mitgeteilt. Etliche Firmen berichten in den sozialen Medien, dass sie davon ausgegangen sind, dass der Antrag nicht angekommen sei, weil kein Feedback kam. Dies führte dazu, dass weitere Anträge gestellt wurden.
In Nordrhein-Westfalen könne man den Antrag komplett digital ausfüllen und erhalte eine automatische Bestätigung, dass dieser eingegangen sei. Auch in Bayern sei die Antragsbearbeitung moderner und schneller. In Berlin war die Antragsstellung bereits viel früher möglich und nach Beiträgen in den sozialen Medien war das Geld teilweise schon nach 24 Stunden auf dem Konto.
Kritik aus der Wirtschaft kommt auch an der Qualität der Beratung über die ISB-Hotline. Schwer erreichbar und nicht kompetent, könnte man es zusammenfassen.
„FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing hat 2016 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt, Digitalisierung sei ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Politik. Dabei ist er jetzt noch nicht mal in der Lage, ein digitales Verfahren für die Beantragung der Finanzhilfen in der Corona-Krise hinzubekommen“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Jenny Groß aus dem Westerwaldkreis.
Bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung nach der heftigen Kritik nun endlich Gas gibt und die sehnsüchtig und dringend erwarteten Gelder anweist. woti
Daran erkennt man Mal wieder,das es den Politikern mehr um ihre eigene Haut geht,amls darum Mal endlich auftretende Probleme schnell und kompetent zu lösen.
Wenn man in RLP nicht selbst dazu in der Lage ist,dann sollte man sich in NRW Rat suchen.
Schnelle Hilfe ist ja wohl wichtiger als politische Eitelkeiten von einzelnen Verantwortlichen.
#5 von Thomas Grollius, am 11.04.2020 um 11:00 Uhr
Rheinland-Pfalz macht mal wieder vieles besser als Berlin oder NRW. Siehe Spiegel-Artikel.
Wer sich über einen Monat nicht retten kann, war vorher schon pleite.
Zu meckern gibt es bei einigen immer was im Kreis, Hauptsache man hat die Verantwortung nicht.
Seid mal kreativ!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-missbrauch-von-hilfen-fuer-kleinstunternehmer-in-berlin-a-f9641bb7-8af9-4e52-b6bb-6906bed59b6f
RLP sollte jetzt auch nicht zu lange prüfen...
Es grüßt ein „junger Kollege“!
#4 von Christoph Bautz, am 10.04.2020 um 21:38 Uhr
Ich weiß nicht, ob meine beiden "Vorschreiber" selbst Unternehmer sind. Rücklagen sind i.d.R. nicht liquditätswirksam sondern müssne erst zu Liquidität gemacht werden. Ich benötige keine dauerhafte Staatshilfe sondern kurzfristige Liquidität, die ich auch gerne zurückzahlen will und wahrscheinlich auch könnte. Das wäre in NRW auch möglich gewesen. RLP hat die "Latte" so hoch gelegt, dass ich Teile meiner Altersvorsorge nutzen muss, um Zahlungen zu gewährleisten. Ich bin aber auch lange im Geschäft und kann mir das leisten. Was ist mit den "jungen" Kollegen? Das alles fände ich auch so i.O., aber was mich ärgert sind die vollmundigen Versprechungen der Politik, um dann die kleinen Unternehmen allein zu lassen. Der Lufthansa wird man sicher unbürokratisch helfen, den Kleinunternehmen nur durch Versprechungen.
Man schaue nur in den Antrag am Anfang, "Firma" wird da gefordert. Was soll das? Viele Kleinunternehmen und alle Freiberufler führen keine Firma. Wirtschaftliche Sachverstan bei der Konstruktion des Antrags?? Markige Sprüche helfen im Moment keinem beim Erhalt seines Unternehmens, wenn - wie bei mir - 90 % der Umsätze schlagartig wegbrechen. #3 von Peter Ständer, am 10.04.2020 um 13:05 Uhr
So sehe ich das auch!
Jeder Unternehmer sollte erst einmal Bilanz ziehen um zu sehen: Wie weit komme ich noch mit Rücklagen für Löhne und Selbstversorgung, statt schon gleich nach staatlicher Unterstützung zu hecheln. Ich bin Kleinunternehmer und behalte den Überblick über meine Finanzen. Die Staatskasse ist nicht generell verantwortlich für einen Virus der die Auftragslage schwächt. Die Zeiten sind eben schwierig und alle Ämter machen Zugeständnisse um diese Zeit mit möglichst geringem Schaden zu überstehen. Ein Umdenken und Umstrukurieren in den Betrieben ist unbedingt notwendig, denn allzulange hat man darauf vertraut, daß es uns selbstverständlich so gut geht wie bisher. Der Kneipensruch: "Dat hamma schon immer su gemacht" ist eben nicht mehr aktuell und hat mich persönlich schon immer genevt. Er deutet lediglich auf geistige Unbeweglichkeit hin.
Rafft euch auf, ihr Unternehmer, bemüht euch um neue Produckte, seid kreativ kümmert euch um den Binnenmarkt und macht euch nicht abängig vom Ex- und Import von und nach Billiglohnländern, nicht von staatlicher Unterstützung und schon gar nicht von Banken, Aktionären und globalen Preisdiktaten. Denn die Quittung folgt auf den Fuß, wenn der Bauer die eigene Saat verzehrt!
Jörgen Christmann, Alsbach #2 von Jörgen Christmann, am 10.04.2020 um 09:13 Uhr
In dieser Situation sind doch momentan alle überfordert und mal ganz ehrlich, wer keine zwei Wochen ohne Staatshilfe auskommt bei dem muss doch schon die Hütte vorher gebrannt haben. #1 von Bernd Leis, am 09.04.2020 um 21:32 Uhr
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