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Nachricht vom 21.04.2020    

Rüddel: Gesundheitsämter bekommen Förderung von Regierung

„Die Gesundheitsämter der Kreise Altenkirchen und Neuwied leisten, wie derzeit alle Gesundheitsämter, vorbildliche Arbeit in dieser Corona-Pandemie, die unser aller Wertschätzung und Dank verdient“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Erwin Rüddel.

Symbolfoto

Altenkirchen/Neuwied. Gleichzeitig merkt der Gesundheitspolitiker an, dass leider in der Vergangenheit bei der technischen und personellen Ausstattung der Gesundheitsämter durch die Länder überdurchschnittlich Förderung zurückgefahren wurde. „Das Land wird kurzfristig prüfen müssen, wie es die Gesundheitsämter unterstützen kann, damit dort die anstehenden Aufgaben besser ausgeführt werden können. Der Bund hat jetzt erste Maßnahmen auf den Weg gebracht“, erklärt Rüddel.

Im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 werden nun Kapazitäten der Gesundheitsämter aufgestockt. „Die Bundesregierung wird einen Beitrag leisten, um die Gesundheitsämter personell und technisch deutlich besser auszustatten. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesundheitsämter Infektionsketten nachvollziehen können, um deren Fortsetzung dann auch zu unterbrechen. Deshalb planen wir ein Förderprogramm von bis zu 150.000 Euro für jedes Gesundheitsamt“, konstatiert der heimische Abgeordnete.

Durch das Förderprogramm sollen die Gesundheitsämter mit sogenannten Tracking-Apps ausgestattet werden. Mit diesen Apps werden Kontakte aufgezeichnet, um potentiell Infizierte leichter ausfindig machen zu können. „Zudem werden Gesundheitsämter COVID-19-Tests vornehmen und diese bei der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen können. Damit ermöglichen wir einen breiteren und schnelleren Zugang zu Tests zum Beispiel auch in Pflegeheimen“, verdeutlicht Rüddel.




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Weiter betont der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Bundesparlament, dass die Anzahl der Neuinfektionen zurückgehen muss: „Dafür brauchen wir starke Gesundheitsämter.“ Diese seien in den letzten Jahrzehnten durch die Einsparungen der dafür zuständigen Länder leider aktuell oftmals mit der Situation mehr als an ihre Grenzen gekommen.

„Ich würde mir wünschen, dass durch den Anschub des Bundes dem öffentlichen Gesundheitsdienst wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht wird und sich auch die Finanzierung durch die Länder verbessert. Denn auch nach COVID-19 brauchen wir starke Gesundheitsämter - beispielsweise für Schulimpfungen oder im Bereich der Verhaltensprävention“, bekräftigt Erwin Rüddel.


Mehr dazu:   Erwin Rüddel  
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Kommentare zu: Rüddel: Gesundheitsämter bekommen Förderung von Regierung

1 Kommentar
Herr Rüddel kocht hier "kalten" Kaffee und bringt nur die halbe Story:

Nicht der Bund, sondern die Landesregierung hat, und nicht erst jetzt sondern schon Mitte März, Maßnahmen zur finanziellen und personellen Stärkung der Gesundheitsämter beschlossen und umgesetzt. Das müsste er eigentlich wissen…

Dazu gab es eine Telko von Ministerpräsidentin Dreyer, Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Hubig und Innenminister Lewentz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Landräten/innen sowie den Oberbürgermeistern/innen der kreisfreien Städte, also auch mit vielen Parteikollegen von Herrn Rüddel.

Frau Dreyer informierte dabei über den Haushaltsnachtrag mit weiteren Mitteln, u.a. damit das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter vor Ort flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. So werden auch die besonders geforderten Kommunen und die Gesundheitsämter finanziell und personell unterstützt.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günter Schartz(CDU–LK Trier-Saarburg), begrüßte die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land. „Unser Personal in den Gesundheitsämtern arbeitet rund um die Uhr für einen wirkungsvollen Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Schartz.

Schlicht falsch ist Rüddels Aussage "Die Bundesregierung wird einen Beitrag leisten, um die Gesundheitsämter personell und technisch deutlich besser auszustatten. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesundheitsämter Infektionsketten nachvollziehen können, um deren Fortsetzung dann auch zu unterbrechen. Deshalb planen wir ein Förderprogramm von bis zu 150.000 Euro für jedes Gesundheitsamt“.

Erstens ist es nicht der Bund sondern die Landesregierung RLP, die den Beitrag leistet und zweitens: was heißt hier "wir"? Die Landesregierung hat das längst getan! Was hat Herr Rüddel hierzu im Einzelnen beigetragen? Wieso fordert er jetz etwas was längst läuft?

All dies scheint Herrn Rüddel, immerhin Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, entgangen zu sein. Oder mag er es aus parteitaktischen Gründen nicht erzählen?

Solche Verfälschungen und Halbinformationen schaffen Unsicherheit. Das können wir Bürger in dieser kritischen Situation am wenigsten brauchen. Ehrlichkeit und Transparenz sind gefordert! Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, der Bürger wird sich zu Wahlzeiten daran hoffentlich erinnern!

#1 von Markus Schmidt, am 21.04.2020 um 19:17 Uhr

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