Werbung

Nachricht vom 26.04.2020    

NI: Ausnahmeregelungen für Wolf-Abschuss mit europäischem Artenschutzrecht unvereinbar

Der Bundestag hat erweiterte Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Paragraf in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt (Paragraf 45 a BNatSchG), wonach eine Tötung auch dann möglich sei, wenn unklar ist, welcher Wolf genau beispielsweise eine Schafherde angegriffen hat.

Symbolfoto

Quirnbach. Im neuen IDUR Schnellbrief Nummer 219/2020 wird die Sichtweise der Naturschutzinitiative e.V. (NI) bestätigt. Die Änderungen sind mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Die Naturschutzinitiative wird bei einer Ausnahmegenehmigung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

Tötung von streng geschützten Arten muss „letztes Mittel“ bleiben! Diese Regelung ist mit dem europäischen Naturschutzrecht nicht vereinbar. Nach Artikel 16 der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union darf es keine anderen als dort genannten Lösungen geben. Die Tötung eines Individuums einer streng geschützten Art muss daher stets gut begründet das letzte Mittel darstellen. Demgegenüber legt der neue Paragraf 45 a BNatSchG den Länderbehörden den Abschuss von Wölfen bei Nutztierrissen nahe, unabhängig davon, ob sich zukünftige Risse durch verstärkte Herdenschutzmaßnahmen abwenden lassen. Als besonders problematisch erweist sich, dass Paragraf 45 a BNatSchG den Abschuss beliebiger Wölfe eines Rudels bis zum Ausbleiben von Attacken selbst dann gestattet, wenn dies zur Tötung eines ganzen Rudels führt.

Dies ist ein fatales Signal für die Behördenpraxis: Damit wird suggeriert, dass die Tötung lokaler Bestände des Wolfes artenschutzrechtlich unbedenklich sei. Das ist jedoch falsch. Der Wolf befindet sich nach wie vor in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Nach Artikel 16 Absatz 1 der FFH-Richtlinie darf die Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes nicht behindert werden. Außerdem sind die nationalen Behörden verpflichtet, in jedem Einzelfall auf der Grundlage der „besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten“ nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für einen Abschuss vorliegen und dass die Ausnahme überhaupt geeignet ist, das vorgegebene Ziel nach Artikel 16 Absatz 1 laut a-e der FFH-Richtlinie zu erreichen. Alle zumutbaren Alternativen müssen ausgeschöpft sein



Erst im Oktober des vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof den starken Schutzstatus des Wolfes nochmals bekräftigt und pauschalen Abschussgenehmigungen einen Riegel vorgeschoben. Die Gewährung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme vom Tötungsverbot der streng geschützten FFH-Art setzt nämlich voraus, dass alle zumutbaren Alternativen ausgeschöpft sein müssen und sich der Erhaltungszustand der lokalen und nationalen Population nicht verschlechtern darf. Der vom Bundesrat vorgeschlagene, von der Bundesregierung aber abgelehnte jährliche Bericht über den Erhaltungszustand des Wolfes hätte als Grundlage für den Nachweis dienen können, ob sich die Abschüsse neutral oder negativ auf den Erhaltungszustand des Wolfes auswirken. Ohne diese populationsbiologische Erkenntnis dürften die Naturschutzbehörden nicht im Stande sein, den Neutralitätsnachweis zu führen.

Die Rückkehr der Wölfe stellt sicher eine Herausforderung dar, aber wir sollten lernen, mit dieser Facette der wilden Natur zu leben, so wie es in den anderen europäischen Ländern mit Wolfsvorkommen auch gelungen ist. Wenn nationale Regelungen die Naturschutzrichtlinien nicht richtig umsetzen, gilt ein Anwendungsvorrang des Europarechts. Die Naturschutzinitiative (NI) wird daher darauf achten, dass bei Abschussgenehmigungen auch die Anforderungen des Artikels 16 Absatz 1 FFH-Richtlinie beachtet werden. Urteil des EuGH vom 10. Oktober 2019 im Wortlaut unter: www.curia.europa.eu, Suchwort unter „Rechtsprechung“: „Aktenzeichen = C-674/17“. (Gabriele und Harry Neumann, NI)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Selters auf Facebook werden!


Kommentare zu: NI: Ausnahmeregelungen für Wolf-Abschuss mit europäischem Artenschutzrecht unvereinbar

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


EC-Kartenbetrug in Siegen und Herborn: Kripo sucht diese Frau

Die Kriminalpolizei Marburg sucht eine Frau, die unter dem Verdacht des Computerbetrugs steht. Es handelt sich offenbar um eine Täterin, die überregional agiert - etwa in Siegen und Herborn. Mehrfach soll sie zuletzt mit einer gestohlenen EC-Karte an mindestens zwei Geldinstituten in Biedenkopf Geld erbeutet haben.


Leserbrief zu „Werden Wölfe im Westerwald illegal abgeschossen?“

Die Pressemitteilung der Naturschutzinitiative, die wir am 12. Oktober veröffentlicht haben, hat für kontroverse Reaktionen gesorgt. Unser Leser Stefan Buchen hat zu dem Artikel nachfolgend Stellung genommen.


Übersicht zu 2G, 2G+, 3G und den Warnstufen: Was gilt wann?

Um einen erneuten Lockdown im Winter zu umgehen und dennoch einem Großteil der Bevölkerung ein normaleres Leben zu ermöglichen, hat sich bei den Optionen der Personen-Beschränkungen und der Definition der Warnstufen einiges getan.


Brand in Hasselbach forderte am frühen Morgen zwei Löschzüge

Am Samstag, dem 16. Oktober, wurden die freiwilligen Feuerwehren Mehren und Weyerbusch gegen 3.50 Uhr durch die Leitstelle Montabaur alarmiert. In Hasselbach war es in einem Nebengebäude zu einem Brand gekommen. Als die Hausbewohner das Feuer bemerkten, alarmierten sie umgehend die Feuerwehr über den Notruf.


Auf Suche nach Mitmachern: „Ehrensache: Betzdorf“ stellt sich Herausforderung

Der Verein „Ehrensache Betzdorf“ hat viel für die Stadt bewegt. Doch diverse Herausforderungen machen die Fortführung der Projekte schwierig – insbesondere der Tod der Vorsitzenden Ines Eutebach. Doch der Verein will offenbar die Probleme anpacken und ist nun auf der Suche nach neuen Aktiven.




Aktuelle Artikel aus Vereine


JHV bei den Schützen Selbach: Unsichere Zeiten, aber treue Mitglieder

Selbach. Nach der Eröffnung richtete Präses Dechant Martin Kürten ein Grußwort an die Schützen: „Als Christen haben wir eine ...

Mitglieder des VdK-Ortsverbandes Wissen trafen sich nach langer Zeit wieder

Wissen-Schönstein. Corona hatte das Versammlungswesen vollständig zum erliegen gebracht. Nach gut eineinhalb Jahren coronabedinger ...

Verdiente Schützen beim Rheinischen Schützentag geehrt

ALtenkirchen / Ratingen. Der Schützenbezirk 13 Altenkirchen-Oberwesterwald freut sich darüber, dass es diesmal auch zwei ...

MGV Horhausen feiert sein 50-jähriges Bestehen

Horhausen. Vor 50 Jahren hatten sich 21 Sangesbegeisterte zur Gründung eines Männerchores – dem MGV Horhausen - zusammengefunden, ...

Männertour des SV Leuzbach-Bergenhausen

Altenkirchen. Es ist dann immer wieder überraschend, welches Ziel man sich ausgedacht hat. Nach einer ersten flüssigen Stärkung ...

Bei der Wahl zum „Vogel des Jahres 2022“ mitmachen

Region. Im Vorfeld haben Vogelkundler des NABU eine Auswahl von fünf Arten getroffen, für die ab heute abgestimmt werden ...

Weitere Artikel


IHK-Akademie: Onlinelehrgang für angehende Personalentwickler

Koblenz. Der mit dem Comenius-EduMedia-Siegel ausgezeichnete Lehrgang mit IHK-Zertifikat „Personalentwickler/-in (IHK)“ unterstützt ...

Solidarität für Kaffee-Kleinbauern in der Corona-Krise

Betzdorf. Heute, in der augenblicklichen Krisenzeit, benötigen die Produzenten des Südens unsere Solidarität mehr denn je. ...

Circus Ronelli bedankt sich bei den vielen Spendern

Wissen. Die Zirkusfamilie Trumpf und auch Zirkus-Freund und Unterstützer Ferdinand Klaas möchten sich auf diesem Wege bei ...

Nicole nörgelt…

Wissen. Liegt es nicht! Es liegt daran, dass meine Cousine mich mit ihrem Video-Anruf kalt erwischt hat und mich zum ersten ...

Pandemie vs. Tradition: Viele Veranstaltungen im Kreis abgesagt

Kreisgebiet. Im Landkreis Altenkirchen mussten mittlerweile so gut wie alle Schützenfeste abgesagt werden. Der Schützenverein ...

Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen ab dem 27. April

Region. Die Verordnung regelt, dass beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung ...

Werbung