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Nachricht vom 06.05.2020    

Grüne Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik in Zeiten von Corona

„Die letzten Wochen haben uns auf eindrückliche Weise gezeigt, wie schnell das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kommunalpolitische Leben zum Erliegen kommen kann“, so Anna Neuhof und Kevin Lenz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion.

Altenkirchen. Die massiven Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben zur Eindämmung der Pandemie habe man auf allen politischen Ebenen mitgetragen und mit Vorschlägen und konstruktiver Kritik begleitet. „Wir Grüne auf Kreisebene sind uns aber auch mit Bundes- und Landesgrünen einig und daher auch sehr wachsam: alle Beschränkungen der bürgerlichen Rechts müssen verhältnismäßig sein und vollumfänglich wieder zurückgenommen werden. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden“, diese Aussage der grünen Bundestagsfraktion wird von der Kreistagsfraktion uneingeschränkt unterstützt und ist insbesondere bei Gesetzesvorhaben und Verordnungen strikt zu beachten.

Homeoffice, Homeschooling, #stayathome und #bleibtgesund! sind nur einige Slogans, die die Gesellschaft und die Politik in den letzten Wochen täglich begleiteten. Die durch den Coronavirus bedingte Krise hat nicht nur gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung im Hinblick auf Homeoffice bietet, sondern auch, wie weit man den Möglichkeiten in vielen Bereichen hinterherhinke. „Und so sind wir auch von einer digitalen Verwaltung und einer digitalen Ratsarbeit weit entfernt“, so die Grünen.

„Regelmäßige Telefonkonferenzen stellen zwar ein Minimum an Beteiligung sicher und sind auch hilfreich, sie können aber nicht die politische Diskussion ersetzen“, so Neuhof. „Daher begrüßen wir den Gesetzentwurf des Landes und den Einsatz der grünen Landtagsfraktion zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten der Mandatsträger*innen, sei es über digitale Sitzungen oder Umlaufbeschlüsse.“

Zu keinem Zeitpunkt der Pandemie seien Gremiensitzungen verboten gewesen, die Grünen im Kreistag haben aber aus nachvollziehbaren Gründen bislang nicht darauf gedrängt. „Aber nun, da nehmen wir die Ankündigungen von Sitzungen gerne auf, ist es an der Zeit, wichtige politische Prozesse und Entscheidungen in Angriff zunehmen. Eine Sitzungsgestaltung mit allen Vorsichtsmaßnahmen ist organisatorisch durchführbar.“

Die letzten Wochen, der trockene April haben auch gezeigt, dass der Klimawandel nach wie vor ein hoch aktuelles Thema ist und weiter fortschreitet. Das darf die Coronapandemie nicht vergessen machen. Daher fordern die Grünen mit ihren Anträgen zum Haushalt dringend eine umfassende Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes im Kreis und als einen ersten praktischen Schritt die Umrüstung aller kreiseigenen Liegenschaften mit LED-Beleuchtung. „Die Umrüstung auf LED-Beleuchtung trägt aufgrund des geringeren Strombedarfs nicht nur zur Haushaltsentlastung bei, sondern vermindert auch den ökologischen Fußabdruck des Kreises“, so Lenz.

So ist aus dem Antrag der Grünen zu entnehmen, dass bei mehr als 10.000 Lampen eine Einsparung von über 100.000 Euro jährlich möglich. Ebenso führt der geringere Stromverbrauch zu einer Einsparung von durchschnittlich 30 Tonnen Kohlenstoffdioxid im Jahr.

Der bereits im vergangenen Jahr von den Grünen gestellte Berichtsantrag zum Katastrophenschutz im Kreis hatte vor allem die Sicherung der kritischen Infrastruktur im Fokus, z.B. bei Notlagen ausgelöst durch klimawandelbedingte Umweltereignisse, langandauernde Stromausfälle, sowie zu Ausrüstung und Organisation der Einrichtungen des Katastrophenschutzes. „Der Katastrophenschutz ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Die Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden haben somit mannigfache definierte Aufgaben wahrzunehmen. Hinzu kommt, dass sich zusätzliche Gefahrenlagen jetzt und in Zukunft ergeben können/werden“, so im Antrag formuliert.

Die Coronapandemie zeige, dass eine „zusätzliche Gefahrenlage“ schneller Realität geworden ist, als man es haben erahnen können. Daher möchten die Grünen den Berichtsantrag erweitern, um Schwachstellen in den Pandemieplänen zu beseitigen. „Vor allem die mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung und Schutzausrüstung auf allen Ebenen muss dringend verbessert werden. In dem Zuge ist auch eine mögliche Vorratshaltung des Kreises zu Pufferzwecken zu diskutieren“, so der Fraktionsvorstand.

Als zukünftige Themen und Aufgaben sehen die Grünen auch die Sicherung der staatlichen/kommunalen Daseinsvorsorge. Die ambulante und klinische medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen müsse zweifellos dazugehören, aber auch der ÖPNV und klimastabilisierende Maßnahmen. Das Leben nach der Pandemie könne und dürfe nicht das kritiklose „wir machen da weiter, wo wir aufgehört haben" bedeuten, sondern müsse als Neuanfang im Sinne „wir machen es besser" begriffen werden. (PM)


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