Werbung

Nachricht vom 21.05.2020    

Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

(symbolbild: Archiv)

Mainz/Kreisgebiet. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Höfer, der selbst mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister war und damit um die Wichtigkeit stabiler kommunaler Finanzen weiß.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen. (PM)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Kommentare zu: Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Westerwälder Online-Schaufenster


Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Ehemaliger Rewe-Markt in Altenkirchen wird zur „KulturEtage“

Ein echter Paukenschlag von der Felsenkeller Kultur im Herbst: Der ehemalige Toom/Rewe-Markt am Weyerdamm in Altenkirchen wird im Herbst und Winter vorübergehend zur KulturEtage. Hier finden auf 4.000 Quadratmetern Konzerte und Kabarett mit namhaften Künstlern statt.


Berufsschüler verursacht zwei Unfälle unter Drogeneinfluss

Ein 18 Jahre alter Berufsschüler hat am Donnerstag, 24. September, innerhalb von fünf Minuten gleich zwei Unfälle am frühen Morgen verursacht. Wie die Polizei mitteilt, stand er dabei unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Ermittlungen wurden eingeleitet, seinen Führerschein ist er los.


Senior kollidiert mit Bus und muss aus Auto befreit werden

AKTUALISIERT | In der Lindenallee in Hamm hat sich am Donnerstag, 24. September, gegen 11.30 Uhr ein Verkehrsunfall ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr ein 81-jähriger Pkw-Fahrer von einem Grundstück in die Lindenallee ein. Hierbei kam es zur Kollision mit einem Bus, der die Lindenallee in Richtung Roth befuhr.


Acht neue Corona-Fälle im Kreis seit Wochenbeginn

Die Zahl der Corona-Infektionen im Kreis Altenkirchen steigt weiter: In den vergangenen Tagen sind acht neue Fälle gemeldet worden. Zwei Personen werden derzeit stationär behandelt.


Es geht voran: Gute Fortschritte in der Wissener Rathausstraße

Insgesamt liegen die Arbeiten zur Neugestaltung der Rathausstraße in Wissen voll im Zeitplan. Im unteren Teil vom RegioBahnhof bis zum Europakreisel wird nun schon sichtbar, wie es zukünftig aussehen wird. Noch im Spätherbst soll in diesem Bereich die Pflanzung mit dem klimatauglichen Säulen-Weißdorn und Feldahorn erfolgen.




Aktuelle Artikel aus Region


Neue Online-Reihe der Kreisvolkshochschulen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Rheinland-Pfalz haben bei diesem Online-Format die Möglichkeit, ...

Es geht voran: Gute Fortschritte in der Wissener Rathausstraße

Wissen. Es geht voran in der Wissener Rathausstraße. Die Arbeiten liegen voll im Zeitplan und gerade im unteren Teil wird ...

Berufsschüler verursacht zwei Unfälle unter Drogeneinfluss

Kirchen. Gegen 7:53 Uhr fuhr der 18-Jährige mit seinem Pkw zunächst auf der Höhenstraße in Wingendorf in Richtung Wehbach. ...

Für die Gymnastikfrauen des VfL Dermbach ging es in den Harz

Herdorf. In einem nagelneuen Bus ging es nach Goslar, wo wir bei einer Stadtführung gute Eindrücke von der Kaiserstadt erhielten. ...

Nister-Wiesensee-Tour: eine große Rundfahrt um den Wiesensee

Bad Marienberg. Die Tour ist rund 34 Kilometer lang und startet in der Stadtmitte von Bad Marienberg. Für diesen Ort sollte ...

Senior kollidiert mit Bus und muss aus Auto befreit werden

Hamm. Der Fahrer des Kleinwagens wurde bei dem Unfall im Fahrzeug eingeklemmt. Die Feuerwehr Hamm/Sieg wurde neben dem Rettungsdienst ...

Weitere Artikel


Corona-Schutz: Kreisfeuerwehrverband liefert Desinfektionsmittel

Friesenhagen/Kreisgebiet. Das Desinfizieren ist eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen und Teil eins umfangreichen Pakets, ...

Kolumne „Themenwechsel“: Mal wieder Zeit für gute Nachrichten

Wir wissen, die guten Nachrichten häufen sich in letzter Zeit. Ist das nicht schön? Optimismus und Hoffnung kehren langsam ...

Weiterhin keine neuen Corona-Infektionen im Kreis Altenkirchen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Seit Mittwochmittag sind beim Gesundheitsamt nur negative Labor-Rückmeldungen eingegangen. In den ...

Hobbypiloten werden zu fliegende Feuermeldern

Katzwinkel/Region. So auch etwa am vergangenen Wochenende: Flugschüler Jan-Luca meldete am Samstagnachmittag über Funk einen ...

„Verwaiste“ Jungvögel bitte nicht aufnehmen

Region/Holler. Jedes Jahr zur Brutzeit häufen sich Fundmeldungen über scheinbar hilflose Jungvögel und andere Tierkinder, ...

Lohnfortzahlung für Eltern soll verlängert werden

Region. Der Staat zahlt Eltern künftig länger als bisher Lohnersatz, wenn sie wegen Kita- oder Schulschließungen nicht arbeiten ...

Werbung