Werbung

Nachricht vom 21.05.2020    

Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer.

(symbolbild: Archiv)

Mainz/Kreisgebiet. Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Höfer, der selbst mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister war und damit um die Wichtigkeit stabiler kommunaler Finanzen weiß.

Der rheinland-pfälzische Rettungsschirm für die Kommunen hat ein Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an Landkreise und kreisfreie Städte ausgezahlt. Ein Stabilisierungsmechanismus sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
„Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen. (PM)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Altenkirchen & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Region


Badesaison kann starten: Waldschwimmbad Thalhausermühle öffnet unter Vorbehalt den Schwimmbereich

Nach einem unerwarteten Leck im Waldschwimmbad Thalhausermühle konnte der Start der Badesaison nicht ...

Abschlussfeier an der BBS Wissen: Pflegekräfte starten in die Zukunft

In einer feierlichen Zeremonie erhielten die Absolventen der Pflegeberufe ihre Zeugnisse in der Aula ...

Polizei Altenkirchen sucht Zeugen nach unsicherer Fahrweise auf der B 256 blei Flammersfeld

Am Donnerstagabend (10. Juli) mussten mehrere Verkehrsteilnehmer dem Fahrer eines schwarzen BMWs auf ...

Doppelmord in Bad Breisig: Liebesschwur der Angeklagten vor dem Landgericht Koblenz

Der Satz des Tages fiel am Donnerstag, dem 10. Juli, als die Mitangeklagte in dem Doppelmordprozess vor ...

Deichstadtfest Neuwied gestartet - Vier Tage großartige Unterhaltung

Am Donnerstagnachmittag (10. Juli) wurde das 44. Deichstadtfest durch Oberbürgermeister Einig eröffnet. ...

100 Jahre Berufskrankheitenliste: Ein Meilenstein im Arbeitsschutz

Vor 100 Jahren wurde mit der Einführung der Berufskrankheitenliste ein Grundstein für den modernen Arbeits- ...

Weitere Artikel


Corona-Schutz: Kreisfeuerwehrverband liefert Desinfektionsmittel

Der Kreisfeuerwehrverband Altenkirchen e.V. bemüht sich auch in der Corona-Zeit eine wertvolle Unterstützung ...

Kolumne „Themenwechsel“: Mal wieder Zeit für gute Nachrichten

Die Coronakrise ist allgegenwärtig, derzeit bleibt kein Bereich unseres Alltags davon unberührt. Jeden ...

Weiterhin keine neuen Corona-Infektionen im Kreis Altenkirchen

Keine Neu-Infektionen am Feiertag Christi Himmelfahrt: Mit Stand von Donnerstagmittag (21. Mai, 12 Uhr) ...

Hobbypiloten werden zu fliegende Feuermeldern

Wie in den vergangenen Jahren haben die Piloten des Segelflugclubs SFC Betzdorf-Kirchen e.V. nicht nur ...

„Verwaiste“ Jungvögel bitte nicht aufnehmen

DDas schöne Wetter lockt nicht nur am Himmelfahrtstag viele Wanderer und Spaziergänger in die schöne ...

Lohnfortzahlung für Eltern soll verlängert werden

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht arbeiten können, sollen länger Lohnersatz bekommen ...

Werbung