Werbung

Region |


Nachricht vom 26.07.2010    

Grundstücksverkauf: OVG stärkt Gemeinden den Rücken

Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Rheinland-Pfalz. Im Dezember 1999 beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde, fünf gemeindeeigene Baugrundstücke an einheimische Familien zu veräußern. Nach den Vergabebedingungen werden die Grundstücke jedoch nicht an solche Familien verkauft, die bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügen.

In der Folgezeit verkaufte die Ortsgemeinde drei der fünf Grundstücke. Ein weiterer Interessent ging allerdings leer aus, da die Gemeinde der Auffassung war, dass dieser bereits über ein ausreichend großes Hausgrundstück verfüge. Der betreffende Bürger klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen diese Entscheidung. Das Gericht verpflichtete die Ortsgemeinde daraufhin, über den Kaufantrag erneut zu entscheiden. Dagegen legte die Ortsgemeinde Berufung beim OVG ein. In dem Verfahren wies das OVG die Klage ab.

Die Ortsgemeinde habe den Antrag des Klägers auf Überlassung eines Grundstücks zu Recht abgelehnt. Die von der Ortsgemeinde aufgestellten Vergabebedingungen, so unterstreicht das OVG, schließen Bewerber, die wie der Kläger bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügten, vom Erwerb eines Baugrundstücks aus. Hieran dürfe die Ortsgemeinde auch weiterhin festhalten, obwohl sie wegen geringer Nachfrage bislang nur drei der fünf bereitgestellten Grundstücke habe verkaufen können.

Die Ortsgemeinde habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen künftig keine neuen Baugebiete mehr ausweisen und sich daher auch kein neues Bauland zur Wohnbauförderung mehr beschaffen werde, heißt es in der Begründung des OVG weiter. Vor diesem Hintergrund erscheine es sachgerecht, wenn die Gemeinde eine geringe Anzahl von Baugrundstücken zurückhalte, um sie später an Bewerber zu vergeben, die ihre Vergabebedingungen erfüllten. (OVG-Urteil vom 9. Juli 2010, Aktenzeichen: 2 A 10310/10.)



Interessante Artikel




Kommentare zu: Grundstücksverkauf: OVG stärkt Gemeinden den Rücken

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Region


Schüler lernten bei Schnupperpraktikum die Polizei Betzdorf kennen

Betzdorf. Vom Mittwoch, 9. bis Freitag, 11. Oktober (2019) hatten insgesamt sechs Schülerpraktikanten die Möglichkeit, die ...

SPD: Krankenhaus-Standortsuche braucht mehr Fairness und Transparenz

Kreis Altenkirchen. Der SPD-Ortsverein Altenkirchen-Weyerbusch befürwortet die Einhauslösung, bemängelt aber, dass die Kriterien ...

Gesundheitsmesse in Kirchen: Interesse an Gesundheit ist groß

Kirchen. „Das ist die beste Messe, die wir bislang hatten“: Das sagte Patrick Zöller, als er nachmittags wieder dem Berichterstatter ...

Weitere Ernennungen, Beförderungen und Ehrungen bei der Feuerwehr Altenkirchen

Kreis Altenkirchen. Folgende weitere Ernennungen, Beförderungen und Ehrungen bei der Feuerwehr Altenkirchen wurden ausgesprochen: ...

Tierheim Karibu nun mit GPS-Tracker für Hunde ausgestattet

Breitscheidt. Der eingetragene Verein „Karibu – Hoffnung für Tiere“ ist regional sehr bekannt und da selbst Hundehalter im ...

Kinder konnten in den Ferien spielerisch Deutsch lernen

Weyerbusch. Besonders neu angekommene schulpflichtige Kinder und Jugendliche brauchen eine intensive sprachliche Begleitung, ...

Weitere Artikel


Ein schönes, musikalisches Dorffest in Sassenroth

Sassenroth. Beim diesjährigen Dorffest des MGV Sassenroth spielten erstmals fünf Schüler vom Gymnasium Betzdorf zur Unterhaltung ...

Sommerfestival in Siegen mit Arlo Guthrie

Siegen. Einer der größten Singer-Songwriter der internationalen Folk- und Popgeschichte gibt sich die Ehre: Arlo Guthrie, ...

Förderkindergärten mit gemeinsamem Tag in Heimborn

Weyerbusch/Wissen. Bei herrlichem Sommerwetter verbrachten die Förderkindergärten von Wissen und Weyerbusch einen gemeinsamen ...

Neues Heft des Westerwald-Vereins informiert über Zeitgeschichte

Westerwaldkreis. Auch in der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Der Westerwald" will der Westerwald-Verein anhand anhand von ...

"De Oos" und Schützenfest am Wochenende

Gebhardshain. Es ist wieder soweit. Das erste Augustwochenende steht traditionell in Gebhardshain ganz im Zeichen der Kirmes ...

SG Bruchertseifen/E. holt erstmals den VG-Pokal

Hamm/Bruchertseifen/Eichelhardt. Die Siegtaler Sportfreunde konnten den im vergangenen Jahr gewonnen Fußball-Verbandsge­meinde-Pokal ...

Werbung