Werbung

Region |


Nachricht vom 26.07.2010    

Grundstücksverkauf: OVG stärkt Gemeinden den Rücken

Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Rheinland-Pfalz. Im Dezember 1999 beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde, fünf gemeindeeigene Baugrundstücke an einheimische Familien zu veräußern. Nach den Vergabebedingungen werden die Grundstücke jedoch nicht an solche Familien verkauft, die bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügen.

In der Folgezeit verkaufte die Ortsgemeinde drei der fünf Grundstücke. Ein weiterer Interessent ging allerdings leer aus, da die Gemeinde der Auffassung war, dass dieser bereits über ein ausreichend großes Hausgrundstück verfüge. Der betreffende Bürger klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen diese Entscheidung. Das Gericht verpflichtete die Ortsgemeinde daraufhin, über den Kaufantrag erneut zu entscheiden. Dagegen legte die Ortsgemeinde Berufung beim OVG ein. In dem Verfahren wies das OVG die Klage ab.

Die Ortsgemeinde habe den Antrag des Klägers auf Überlassung eines Grundstücks zu Recht abgelehnt. Die von der Ortsgemeinde aufgestellten Vergabebedingungen, so unterstreicht das OVG, schließen Bewerber, die wie der Kläger bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügten, vom Erwerb eines Baugrundstücks aus. Hieran dürfe die Ortsgemeinde auch weiterhin festhalten, obwohl sie wegen geringer Nachfrage bislang nur drei der fünf bereitgestellten Grundstücke habe verkaufen können.

Die Ortsgemeinde habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen künftig keine neuen Baugebiete mehr ausweisen und sich daher auch kein neues Bauland zur Wohnbauförderung mehr beschaffen werde, heißt es in der Begründung des OVG weiter. Vor diesem Hintergrund erscheine es sachgerecht, wenn die Gemeinde eine geringe Anzahl von Baugrundstücken zurückhalte, um sie später an Bewerber zu vergeben, die ihre Vergabebedingungen erfüllten. (OVG-Urteil vom 9. Juli 2010, Aktenzeichen: 2 A 10310/10.)



Kommentare zu: Grundstücksverkauf: OVG stärkt Gemeinden den Rücken

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Westerwälder Online-Schaufenster


Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis wieder leicht gestiegen

Vor dem Wochenende liegt die Zahl der aktuell positiv auf eine Corona-Infektion getesteten Personen im Kreis Altenkirchen bei 193. Das ist laut Kreisgesundheitsamt der Stand von Freitag (30. Oktober, 13 Uhr).


Was tun, wenn das Nummernschild am Auto plötzlich weg ist?

Die Kuriere berichteten mehrfach über Kennzeichendiebstähle. Über 150.000 Kennzeichen verschwinden jedes Jahr in Deutschland. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist häufig das Werk von Tank- und TÜV-Betrügern. Warum sich der Klau von Nummernschildern aktuell häuft, wie man ihm vorbeugt und wie Betroffene vorgehen sollten, wenn das Kennzeichen weg ist, darüber informiert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub.


Der Überblick über die neuen Coronaregeln

Die 26-seitige „Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 wieder außer Kraft. Sinn und Zweck der durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen angeordneten Maßnahmen ist die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.


Corona-Fall in Westerwald-Werkstätten der Lebenshilfe

In der Werkstatt der Lebenshilfe in Mittelhof-Steckenstein gibt es einen bestätigten Fall einer Corona-Infektion bei einem Beschäftigten. Vorstand, Geschäftsführung und Werkstattleitung haben sich daher am Donnerstag am frühen Abend entschieden, die Werkstatt in Mittelhof bereits zum 30. Oktober zu schließen.


Betzdorfer Polizei nach Fußballspiel in Betzdorf gefordert

Spiel und schließlich auch die Contenance verloren: Die Partie der Fußball-Kreisliga B II WW/S zwischen Ata Betzdorf und der SG Mittelhof hatte auch den Einsatz von Betzdorfer Polizisten zur Folge. Die Gäste, als Tabellenführer angereist, entschieden das Spiel auf dem Platz in Betzdorf-Bruche mit 3:2 (0:1) für sich.




Aktuelle Artikel aus Region


Was tun, wenn das Nummernschild am Auto plötzlich weg ist?

Betzdorf. Mit welcher Absicht werden Nummernschilder gestohlen?
Außergewöhnliche Ziffern-Nummern-Kombinationen werden gerne ...

1.500 Euro Spende an DRK-Kinderklinik Siegen

Siegen. Die Arbeit der fleißigen Damen ist inzwischen aber bekannt, so gibt es teilweise sogar Vorbestellungen und die Umsätze ...

Der Überblick über die neuen Coronaregeln

Mainz/Region. Die Infektionsketten können durch Einschränkungen der Kontakte zum jetzigen Zeitpunkt wirkungsvoll unterbrochen ...

Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis wieder leicht gestiegen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie im März 657 Menschen positiv getestet, das sind 18 ...

Corona-Fall in Westerwald-Werkstätten der Lebenshilfe

Mittelhof. Das Gesundheitsamt hat für die betroffene Gruppe eine Quarantäne bis einschließlich Mittwoch, 4. November 2020, ...

Mutter getötet – Anklage gegen Mudersbacher wegen Totschlag

Mudersbach/Koblenz. Der Mann sitzt seit dem 4. August in Untersuchungshaft. In der Anklageschrift wird ihm zur Last gelegt, ...

Weitere Artikel


Ein schönes, musikalisches Dorffest in Sassenroth

Sassenroth. Beim diesjährigen Dorffest des MGV Sassenroth spielten erstmals fünf Schüler vom Gymnasium Betzdorf zur Unterhaltung ...

Sommerfestival in Siegen mit Arlo Guthrie

Siegen. Einer der größten Singer-Songwriter der internationalen Folk- und Popgeschichte gibt sich die Ehre: Arlo Guthrie, ...

Förderkindergärten mit gemeinsamem Tag in Heimborn

Weyerbusch/Wissen. Bei herrlichem Sommerwetter verbrachten die Förderkindergärten von Wissen und Weyerbusch einen gemeinsamen ...

Neues Heft des Westerwald-Vereins informiert über Zeitgeschichte

Westerwaldkreis. Auch in der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Der Westerwald" will der Westerwald-Verein anhand anhand von ...

"De Oos" und Schützenfest am Wochenende

Gebhardshain. Es ist wieder soweit. Das erste Augustwochenende steht traditionell in Gebhardshain ganz im Zeichen der Kirmes ...

SG Bruchertseifen/E. holt erstmals den VG-Pokal

Hamm/Bruchertseifen/Eichelhardt. Die Siegtaler Sportfreunde konnten den im vergangenen Jahr gewonnen Fußball-Verbandsge­meinde-Pokal ...

Werbung