Werbung

Nachricht vom 29.05.2020    

Weeser fordert Öffnungsmodus: Virus hört nicht an Grenzen auf

Am Donnerstag ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu einer digitalen Sondersitzung zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusammengekommen. Die Delegierte Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP forderte als Mitglied für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich zu beenden.

Sandra Weeser (Foto: Wahlkreisbüro)

Berlin/Kreisgebiet. "Wir müssen schauen, wie wir jetzt in den Öffnungsmodus kommen. Wir sollten uns auf Infektionsherde konzentrieren, und nicht einfach auf die Schengen-Grenzen. Das Virus hört nicht an Grenzen auf. Das ist das absolut falsche Signal.", kritisiert die Vorsitzende der Landesgruppe Südwest (Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen) die Grenzschließungen.

Jeden Tag überqueren um die 50.000 Personen die Grenze am Rhein, in Corona-Zeiten ist das nur noch mit „triftigem Grund" und verschiedenen Nachweisen und Ausnahmeerlaubnissen möglich. Weeser möchte das vereinfachen: „Ein digitaler Passierschein, der die A1-Entsendebescheinigung sowie Erst- und Zweitwohnsitz-Bestätigungen und andere Nachweise bündelt, würde Pendler und Reisende entlasten. Deutschland und Frankreich könnten hier einen Standard setzen, der dann auf die ganze EU ausgeweitet werden könnte", erklärt sie. „Dieser administrative Wust, mit dem sich die Menschen, die sonst ganz natürlich zwischen Frankreich und Deutschland hin-und-herpendeln in diesen sowieso schwierigen Zeiten herumschlagen müssen, ist kontraproduktiv für Europa."

"Die Regierungen müssen uns Delegierten der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung hier Rede und Antwort stehen", so Weeser. Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner haben sich in der digitalen Sondersitzung den Fragen der jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten zu den Grenzkontrollmaßnahmen gestellt.

Handlungsbedarf in Europa sieht die Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen zudem in den Bereichen der Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie den internationalen Lieferketten. Die Initiative über den EU-Haushalt gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen, hält Sandra Weeser für wenig konsensfähig, da es dafür die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten bedürfe, ein Kompromiss müsse erarbeitet werden. "Man könnte zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank den Auftrag übergeben. Das wäre eine Stärkung der europäischen Institutionen, schneller als über den Haushalt und rechtssicher", schlägt Weeser, einzige Deutsch-Französin im Bundestag, vor. (PM)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Betzdorf-Gebhardshain auf Facebook werden!


Kommentare zu: Weeser fordert Öffnungsmodus: Virus hört nicht an Grenzen auf

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Wenn sperrige Kartons nicht in die Abfalltonne passen

Kartons werden im Landkreis Altenkirchen häufig neben die Altpapiertonne gestellt, ohne zuvor zerkleinert zu werden. Das kann jedoch zu Problemen bei der Entsorgung führen und ist insbesondere eine Mehrbelastung für die Müllwerker.


Weltpremiere in der Gefäßchirurgie am Siegener Jung-Stilling

Absolute High-Tech-Medizin und Weltpremiere im Diakonie Klinikum Jung-Stilling in Siegen: Gefäßchirurg Dr. Ahmed Koshty hat erstmals einem Patienten mit einem Aorten-Aneurysma zwischen Brustkorb und Bauchraum eine neuartige Spezialprothese implantiert. Das Besondere an der Prothese, die Koshty mit entwickelt hat: Sie ist derart konzipiert, dass sie bei fast allen Patienten passt.


Wilde Müllhalden im Wald schaden Umwelt und Natur

Als hätten Umwelt und Natur nicht schon genug mit dem Klimawandel zu kämpfen, häufen sich immer mehr Fälle der illegalen Müllentsorgung in Wäldern. Aktuell zeigt sich in einem bei der Polizei am 30. Juni angezeigten Fall an der L 279 von Katzwinkel nach Niedergüdeln ein Ausmaß von mehr als 20 Müllsäcken mit Baumüll, die dort mitten in der Natur entsorgt wurden – obwohl es genügend Möglichkeiten zur legalen Entsorgung im Kreis gibt.


Region, Artikel vom 07.07.2020

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.


Weiterhin vier Personen im Kreis positiv auf Corona getestet

Im Vergleich zu Sonntag (5. Juli) zeigt sich die Lage im Kreis Altenkirchen am Montag (6. Juli) unverändert: Es gibt aktuell vier positiv auf das Corona-Virus getestete Personen in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain.




Aktuelle Artikel aus Politik


Alter Vorsitzender bleibt auch der neue bei Hämmscher CDU

Hamm-Sieg. Vorsitzender Uli Paul begrüßte zahlreiche Mitglieder und Gäste, auch die hiesige Landtagsabgeordnete Jessica Weller, ...

Anna Neuhof und Ulli Gondorf sollen für die Grünen nach Mainz

Wissen. Zuvor wurde des verstorbenen Mitglieds Udo Bettenhäuser gedacht, der lange Jahre aktiv, u.a. im VG-Rat Altenkirchen ...

SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland wählt Delegierte für 2021

Altenkirchen. Zwischen den Wahlgängen gab es für die Anwesenden viele Informationen aus Land, Kreis, Verbandsgemeinde und ...

Grüne Ortsverbände unterstützen Kandidatur von Ulli Gondorf für den Landtag 2021

Kreisgebiet. Überzeugt hatte Ulli Gondorf die anwesenden Parteimitglieder durch sein Wahlprogramm, das nicht nur die Region ...

SPD-Kreistagsfraktion: „Kommen an Windkraftstandort Stegskopf nicht vorbei“

Altenkirchen. Becker lobte die Verwaltung und den Klimaschutzmanager Stefan Glässner für die jetzt im Kreisausschuss vorgelegten ...

Ortsgemeinderat für Öffnung weiterer Wege auf dem Stegskopf

Stein-Neukirch. Ebenso einstimmig hatte der Rat auf Antrag von Ortsbürgermeister Daniel Haas beschlossen, den Punkt zusätzlich ...

Weitere Artikel


Ev. Kirchengemeinde Wissen öffnet Kirche an Pfingsten

Wissen. An Pfingsten erhält jeder Besucher und jede Besucherin eine Tüte mit Blumensamen („Bienenfreund“) und die aktuelle ...

Erlebnispaket zum Wanderweg „Montabäurer Mären“ ausgebaut

Montabaur. Der Clou: Es funktioniert wie eine App, aber online und offline, falls es unterwegs mal keinen Handy-Empfang gibt. ...

Training im Wissener Schützenhaus wieder möglich

Wissen. Das allgemeine Training ist zunächst an drei Wochentagen möglich. Mittwochs wird das Training mit Luftgewehr, Luft- ...

Als Pflegeltern Kindern ein Zuhause schenken

Siegen. Persönliche Gespräche finden derzeit nach telefonischer Terminvereinbarung statt. Dabei geben die Mitarbeiter einen ...

Am Raiffeisenhaus entsteht ein interkultureller Garten für alle

Flammersfeld. Auch wenn in den vergangenen Wochen durch Corona vieles ‚eingefroren‘ werden musste, waren Akteure innerhalb ...

Azubis aus Marienthal leiten Kantine bei Eckes-Granini

Seelbach/Hennef. Denn eine der vielen Sorgen Steinigers in der Corona-Krise war die Zukunft seiner Auszubildenden in der ...

Werbung