Werbung

Nachricht vom 29.05.2020    

Weeser fordert Öffnungsmodus: Virus hört nicht an Grenzen auf

Am Donnerstag ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu einer digitalen Sondersitzung zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusammengekommen. Die Delegierte Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP forderte als Mitglied für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich zu beenden.

Sandra Weeser (Foto: Wahlkreisbüro)

Berlin/Kreisgebiet. "Wir müssen schauen, wie wir jetzt in den Öffnungsmodus kommen. Wir sollten uns auf Infektionsherde konzentrieren, und nicht einfach auf die Schengen-Grenzen. Das Virus hört nicht an Grenzen auf. Das ist das absolut falsche Signal.", kritisiert die Vorsitzende der Landesgruppe Südwest (Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen) die Grenzschließungen.

Jeden Tag überqueren um die 50.000 Personen die Grenze am Rhein, in Corona-Zeiten ist das nur noch mit „triftigem Grund" und verschiedenen Nachweisen und Ausnahmeerlaubnissen möglich. Weeser möchte das vereinfachen: „Ein digitaler Passierschein, der die A1-Entsendebescheinigung sowie Erst- und Zweitwohnsitz-Bestätigungen und andere Nachweise bündelt, würde Pendler und Reisende entlasten. Deutschland und Frankreich könnten hier einen Standard setzen, der dann auf die ganze EU ausgeweitet werden könnte", erklärt sie. „Dieser administrative Wust, mit dem sich die Menschen, die sonst ganz natürlich zwischen Frankreich und Deutschland hin-und-herpendeln in diesen sowieso schwierigen Zeiten herumschlagen müssen, ist kontraproduktiv für Europa."



"Die Regierungen müssen uns Delegierten der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung hier Rede und Antwort stehen", so Weeser. Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner haben sich in der digitalen Sondersitzung den Fragen der jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten zu den Grenzkontrollmaßnahmen gestellt.

Handlungsbedarf in Europa sieht die Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen zudem in den Bereichen der Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie den internationalen Lieferketten. Die Initiative über den EU-Haushalt gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen, hält Sandra Weeser für wenig konsensfähig, da es dafür die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten bedürfe, ein Kompromiss müsse erarbeitet werden. "Man könnte zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank den Auftrag übergeben. Das wäre eine Stärkung der europäischen Institutionen, schneller als über den Haushalt und rechtssicher", schlägt Weeser, einzige Deutsch-Französin im Bundestag, vor. (PM)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Betzdorf & Umgebung

Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Betzdorf-Gebhardshain auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


open-arts-Festivals im Kunsthaus Wäldchen: Nirvana in Kammermusik

Forst. In Format und Umsetzung eines Kammermusik-Abends groovte und pulsierte das Quartett wechselweise mal jazzig mal mimimal-artig ...

Bürgergespräch "Menanner schwätzen" in Wissen - zu verschiedenen Themen war gut besucht

Wissen. Bürgermeister Berno Neuhoff ging darauf ein, dass diese Gespräche Informationen zu den Entwicklungen der Stadt Wissen ...

Veranstaltung der CDU Wisserland: "Für ein starkes Europa, das die Zukunft gestaltet"

Wissen. "Europa ist heute ein selbstverständlicher Teil im Alltag vieler Menschen geworden. Das ist gut so. Doch waren die ...

Bürokratieabbau für europäische Landwirte endgültig vom Europäischen Rat bestätigt

Brüssel/Region. "Als Europäisches Parlament hatten wir dem Vorschlag der Kommission, gegen die Stimmen der Ampel-Regierung, ...

Freie Wähler: Fachkräftemangel entgegenwirken - Basis in den Schulen legen

Mainz. Im vorigen Jahr wurden etwa 570.000 Stellen nicht besetzt. Das Institut fordert deshalb mehr Zuwanderung von qualifizierten ...

Antrittsbesuch von Bätzing-Lichtenthäler beim ersten Bevollmächtigten der IG-Metall Betzdorf-Herborn

Betzdorf. "Wir haben vierteljährliche Regelbesuche bei den Unternehmen eingeführt, um zum einen nah an den Arbeitnehmerinnen ...

Weitere Artikel


Ev. Kirchengemeinde Wissen öffnet Kirche an Pfingsten

Wissen. An Pfingsten erhält jeder Besucher und jede Besucherin eine Tüte mit Blumensamen („Bienenfreund“) und die aktuelle ...

Erlebnispaket zum Wanderweg „Montabäurer Mären“ ausgebaut

Montabaur. Der Clou: Es funktioniert wie eine App, aber online und offline, falls es unterwegs mal keinen Handy-Empfang gibt. ...

Training im Wissener Schützenhaus wieder möglich

Wissen. Das allgemeine Training ist zunächst an drei Wochentagen möglich. Mittwochs wird das Training mit Luftgewehr, Luft- ...

Als Pflegeltern Kindern ein Zuhause schenken

Siegen. Persönliche Gespräche finden derzeit nach telefonischer Terminvereinbarung statt. Dabei geben die Mitarbeiter einen ...

Am Raiffeisenhaus entsteht ein interkultureller Garten für alle

Flammersfeld. Auch wenn in den vergangenen Wochen durch Corona vieles ‚eingefroren‘ werden musste, waren Akteure innerhalb ...

Azubis aus Marienthal leiten Kantine bei Eckes-Granini

Seelbach/Hennef. Denn eine der vielen Sorgen Steinigers in der Corona-Krise war die Zukunft seiner Auszubildenden in der ...

Werbung