Nachricht vom 29.05.2020    

Weeser fordert Öffnungsmodus: Virus hört nicht an Grenzen auf

Am Donnerstag ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu einer digitalen Sondersitzung zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusammengekommen. Die Delegierte Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP forderte als Mitglied für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich zu beenden.

Berlin/Kreisgebiet. "Wir müssen schauen, wie wir jetzt in den Öffnungsmodus kommen. Wir sollten uns auf Infektionsherde konzentrieren, und nicht einfach auf die Schengen-Grenzen. Das Virus hört nicht an Grenzen auf. Das ist das absolut falsche Signal.", kritisiert die Vorsitzende der Landesgruppe Südwest (Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen) die Grenzschließungen.

Jeden Tag überqueren um die 50.000 Personen die Grenze am Rhein, in Corona-Zeiten ist das nur noch mit „triftigem Grund" und verschiedenen Nachweisen und Ausnahmeerlaubnissen möglich. Weeser möchte das vereinfachen: „Ein digitaler Passierschein, der die A1-Entsendebescheinigung sowie Erst- und Zweitwohnsitz-Bestätigungen und andere Nachweise bündelt, würde Pendler und Reisende entlasten. Deutschland und Frankreich könnten hier einen Standard setzen, der dann auf die ganze EU ausgeweitet werden könnte", erklärt sie. „Dieser administrative Wust, mit dem sich die Menschen, die sonst ganz natürlich zwischen Frankreich und Deutschland hin-und-herpendeln in diesen sowieso schwierigen Zeiten herumschlagen müssen, ist kontraproduktiv für Europa."

"Die Regierungen müssen uns Delegierten der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung hier Rede und Antwort stehen", so Weeser. Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner haben sich in der digitalen Sondersitzung den Fragen der jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten zu den Grenzkontrollmaßnahmen gestellt.

Handlungsbedarf in Europa sieht die Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen zudem in den Bereichen der Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie den internationalen Lieferketten. Die Initiative über den EU-Haushalt gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen, hält Sandra Weeser für wenig konsensfähig, da es dafür die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten bedürfe, ein Kompromiss müsse erarbeitet werden. "Man könnte zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank den Auftrag übergeben. Das wäre eine Stärkung der europäischen Institutionen, schneller als über den Haushalt und rechtssicher", schlägt Weeser, einzige Deutsch-Französin im Bundestag, vor. (PM)

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