Nachricht vom 06.06.2020 
DRK-Neubau mit oder gegen die Bürger?
GASTBEITRAG | Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt politisch und wirtschaftlich die Neubaupläne des DRK für eine Ein-Haus-Lösung eines neuen Krankenhauses „auf der grünen Wiese“ und die damit verbundene Schließung der beiden funktionstüchtigen Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg.
Müschenbach. Allein die Standortfrage für den geplanten Neubau in unmittelbarer Ortsnähe der Gemeinde Müschenbach kam für alle beteiligten Kommunalpolitiker und Bürger überraschend. Zuerst war von einem Neubau auf der Giesenhausener Höhe die Rede, danach wurde die sinnvollste Variante am Rand von Hachenburg im Bereich der Kreuzung B 414 und B 413 (am Kleeberg) angedacht und von der Ministerin selbst verworfen. Danach wurde der Standort Hattert ausgesucht und nach einem weiteren Gutachten – am 8. November – überraschend die Gemeinde Müschenbach ausgesucht, die zuvor auf keinem der möglichen Standortpläne angedacht war.
Die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geborenen Neubaupläne des Betreibers DRK fanden sofort die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz. Obwohl Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wusste, dass zuvor jahrelang Millionenbeträge in die Modernisierung beider Kliniken investiert worden waren, schloss sie von vornherein aus, dass die Klinik in Kirchen in diese Überlegungen des Zusammenschlusses mit einbezogen werden solle. Die ermittelten Kosten für den Neubau, der die Schließung beider Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg zur Folge hat, wurden auf 120 Millionen Euro beziffert, wobei das DRK von einer Kostenübernahme in Höhe von 90 Prozent durch das Land Rheinland-Pfalz ausging und diesem Wunsch von der Ministerin Bätzing-Lichtenthäler nicht widersprochen wurde.
Eine sonst übliche Bürgerbeteiligung konnte wegen der Corona-Einschränkungen gar nicht, oder nur beschränkt erfolgen. Für die Umsetzung des Vorhabens werden etwa 80 im Privatbesitz befindliche Grundstücke benötigt. Bereits bei dieser Frage ist - wie zuvor in Hattert - mit Gegenwehr der betroffenen Landwirte zu rechnen.
Die bisher einzige offizielle Information der Müschenbacher Bürger über den geplanten Krankenhausneubau erfolgte durch ein dem Mitteilungsblatt Inform beigelegten Schreiben der DRK-Krankenhaus-Trägergesellschaft Süd-West vom März 2020. Weder die Politik, noch die Kommune klärte die Bürger im Detail auf, obwohl die durch den Neubauplan drohende Schließung der bestehenden Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg noch immer für Grundsatz-Diskussionen sorgt.
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Betroffene Grundstückseigentümer gaben am 28. Februar schriftlich bei der rheinland-pfälzischen Ministerin zu bedenken, ob es nicht sinnvoll wäre, das Krankenhaus etwas weiter östlich als geplant - weiter von der vorhandenen Ortsbebauung entfernt – zu errichten. Auch mit dem Hinweis darauf, dass dort die Gemeinde Müschenbach selbst einen Teil der benötigten Grundstücksflächen im Besitz habe. Auch ein Anschluss der Krankenhaus-Zufahrt an die stark befahrene Bundesstraße B 414 sei dort einfacher zu lösen. Drei Monate waren vergangen, doch von der Ministerin keine Antwort! Erst nach Anmahnung und Fristsetzung kam die Antwort durch den Leiter des Ressorts 63, Jochen Metzner aus dem Ministerium, der sich für die verspätete Antwort entschuldigte: …“ich möchte betonen, dass nicht das Ministerium, sondern der Krankenhaus-Träger den Bau des neuen Krankenhauses verantwortet und auch die exakte Lage entscheidet.“
„Eigentlich etwas wenig Information aus Mainz, wenn man bedenkt, mit wieviel Elan und persönlicher Unterstützung durch die Ministerin dieses Bauvorhaben des DRK vorangetrieben wurde“, merkte ein betroffener Bürger an. Für die Planung der Flächennutzung und den Erwerb der benötigten Grundstücke ist die Verbandsgemeinde Hachenburg zuständig. Zuerst gilt es jedoch zu klären, ob die ausgewählte Bebauungsfläche im Bereich der Gemeinde Müschenbach einfach so festgeschrieben ist, oder ob die Bürger selbst überhaupt noch ein Mitspracherecht besitzen und mitbestimmen können, was in ihrer Gemeinde geschieht.
Auch die Ortsbürgermeisterin Birgitta Käckermann teilte auf Anfrage mit, dass durch die Auflagen der Corona-Pandemie der gesamte Zeitablauf in Schieflage geraten sei. Selbstverständlich werde eine informative Bürgerversammlung zeitnah erfolgen, bei der alle offenen Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung berücksichtigt würden. Auch merkte sie an, dass sie sich für die Gemeinde Müschenbach über den gewählten Standort freue.
Reinhard Pantel
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