Nachricht vom 17.06.2020 
Altenkirchen: Waldfriedhof erhält Grabfeld für "Sternenkinder"
Einige Entscheidungen sind in den zurückliegenden Wochen "liegen geblieben", weil die Corona-Pandemie auch dem Sitzungskalender der Altenkirchener Stadtgremien mehrfach Striche durch die Termine gemacht hatte. Die Folge: Der Stadtrat musste in seiner jüngsten Sitzung am späten Mittwochnachmittag (17. Juni) eine Tagesordnung mit 24 (!) Punkten im öffentlichen Teil erledigen.
Altenkirchen. Von den zu behandelnden Tagesordnungspunkten aus betrachtet war es eine Mammutsitzung. 24 unterschiedlichen Sachverhalten nahm sich der Altenkirchener Stadtrat unter Leitung von Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt in seiner jüngsten Zusammenkunft am späten Mittwochnachmittag (17. Juni) an. Nach zwei Stunden und einer Minute (inklusive Informationen Gibhardts und Verschiedenes) war es geschafft, der Entscheidungsstau als Folge der Corona-Pandemie gehörte der Vergangenheit an. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig - lediglich einer mehrheitlich - gefasst:
Steuerungsgruppe Fairtrade: Claudia Leibrock (Bündnisgrüne) vertritt den Stadtrat in diesem Gremium. Sie, die viele Jahre in der Landjugendakademie tätig war, arbeitet inzwischen im nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium. Altenkirchen darf seit dem Jahr 2015 den Titel "Fairtrade Stadt" führen, weil öffentliche wie auch private Träger unter anderem Produkte aus fairem Handel bevorzugen und Bildungsaktivitäten initiieren. Die Steuerungsgruppe koordiniert und organisiert alles rund um den Fairtrade-Gedanken.
Geld für sozio-kulturelles Zentrum
Sozio-kulturelles Zentrum Haus Felsenkeller: Der Verein "anders lernen - Haus Felsenkeller - Sozio-kulturelles Zentrum" erhält von diesem Haushaltsjahr an einen Zuschuss in Höhe von 2116 Euro. Bis zum vergangenen Jahr waren jeweils 2000 Euro gezahlt worden. Die Erhöhung um 5,8 Prozent wurde mit der Preissteigerungsrate begründet. Mit weiteren 2000 Euro beteiligt sich die Stadt an den "laufenden Betriebsmitteln", weitere 1000 Euro fließen unter diesem Titel an den Verein "Kultur-/Jugendkulturbüro Haus Felsenkeller". Einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 7500 Euro erhält der Verein "anders lernen" zur Deckung von Kosten, die bei der Ertüchtigung des Brandschutzes im Haus Felsenkeller anfallen.
Kultur-/Jugendkulturbüro Haus Felsenkeller: Für die in diesem Jahr geplanten sechs Veranstaltungen schießt die Stadt zunächst 9000 Euro zu (6 x 1500). Für die in der zweiten Jahreshälfte geplanten Veranstaltungen kommen bei Ausrichtung jeweils zusätzlich 1500 Euro zuzüglich des Zuschusses für die Saalmiete sowie Technik in tatsächlich anfallender Höhe hinzu.
"Wäller Autokino": Für die Veranstaltungsserie auf dem Weyerdamm, die laut Gibhardt innerhalb von nur zwei Wochen aus dem Boden gestampft wurde und die "nicht mit Geld zu bezahlen ist", stellt die Stadt eine Zuwendung in Höhe von 3000 Euro bereit.
AK Ladies Open: Die Stadt unterstützt im Nachklang der siebten Auflage die Schulung und die Betreuung der Ballkinder beim Tennis-Weltranglistenturnier (Finale war am 1. März), das jährlich im SRS-Sportpark auf der Glockenspitze ausgespielt wird, mit 2500 Euro. Diese Entscheidung wurde mehrheitlich getroffen.
Hinweise auf Menschenrechte
Tafeln für die Menschenrechte: 29 Tafeln aus Grauwacke, auf denen 29 Artikel der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" zu lesen sein sollen, werden im Stadtgebiet aufgestellt. Details, Konzept und Standorte der Info-Schilder werden in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beraten und entschieden.
Friedhof- und Friedhofgebührensatzung: Sie mussten geändert werden, weil auf dem Waldfriedhof ein Grabfeld für "Sternenkinder" im Bereich von "Butschbachs Engel" ausgewiesen wird. Die Namensschilder der Verstorbenen können an einer Steinsteele angebracht werden. Kinder, die bereits vor, während oder kurz nach ihrer Geburt sterben, werden häufig als "Sternenkinder" bezeichnet. Zudem wurden ein Passus zum Verbot des Aufstellens von Grabmalen, die in Kinderarbeit entstanden, in die Friedhofsatzung und unter anderem einer zur Umsatzsteuerpflicht in die Gebührensatzung eingearbeitet.
Straßenreinigung: Vom 1. Januar 2021 an wird die Wiedstraße von der Einmündung der Bahnhofstraße bis Stadtausgang von der Stadt gereinigt (Ausnahmen vor den Hausnummern 69 bis 81), dies ist bislang nur von der Einmündung in die Kölner bis zur Einmündung der Bahnhofstraße der Fall (einmal pro Woche). Derzeit sind die Anlieger für die Säuberung des "zweiten" Teils zuständig. Mit der Änderung erfolgt eine Anpassung, da bislang alle anderen Ein- und Ausfallstraßen (Kölner -, Koblenzer-, Hochstraße etc.) von der Stadt gereinigt werden. Die Reinigungshäufigkeit in der Fußgängerzone soll von mindestens drei- auf mindestens zweimal pro Woche reduziert werden. Die Mülleimer werden weiterhin dreimal pro Woche geleert.
Verkaufsoffene Sonntage: Zwei Termine sind noch möglich: 11. Oktober (Herbst-Fashion) und 29. November (Weihnachtsmarkt). Zwei weitere fielen oder fallen aus: 3. Mai (Stadtfest) und 16. August (Weiße Tafel/Food Festival).
Marktsonntage: Drei Termine für Floh- und Trödelmärkte sind auf dem Parkplatz des Toom-Baumarktes in der Siegener Straße reserviert: 5. Juli, 2. August und 20. September. Zudem findet am 4. Juli noch ein weiterer Markt (eines anderen Anbieters) auf Markt- und Schlossplatz statt.
Stadthalle als Tagungsort
Mietgebühren für Stadthalle: In Zeiten der Corona-Pandemie steht die Stadthalle als Veranstaltungsort zur Verfügung, in dem Abstands- und Hygieneregeln gut umzusetzen sind. Deswegen ist die stundenweise Vermietung (inklusive Ratszimmer) nunmehr möglich. Die Miete weicht von der offiziellen Gebührenordnung ab und beträgt 25 Euro plus Umsatzsteuer. Gibhardt wurde ermächtigt, die stundenweise Vermietung vornehmen zu dürfen.
Bebauungspläne: Das Büro für Städtebau und Umweltplanung Stadt-Land-plus aus Boppard darf 47.831 Euro für Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich "Auf dem Eichelchen" (zwischen aktueller Bebauung und Umgehungsstraße B 256 in der Nähe des DRK-Seniorenheims) in Rechnung stellen. Besonderer Wert soll auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelegt werden. In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses hatte das Büro Schnug-Börgerding (Altenkirchen) für 12.030 Euro den Auftrag für Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich der "Rehhardt" (hinter Tanzschule Viktor Scherf und McDonald's) erhalten.
Ergänzungssatzungen: Zwei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen für die Änderungen von Baugebieten (Ergänzungssatzungen) wurden auf den Weg gebracht - Bahngelände Wiedstraße (Erweiterung eines Kfz-Betriebes) und Driescheider Weg (Neubau Gemeindehaus der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Wölmersen). Zuvor waren jeweils der Aufstellungsbeschluss und jeweils die Anerkenntnis des Planentwurfes mit Anlagen genehmigt worden.
Ausbau der Frankfurter Straße: Die Frankfurter Straße von der Kreuzung Rathaus-/Quengelstraße bis zur Stadtgrenze wird als eine Abrechnungseinheit angesehen, obwohl nur der Abschnitt zwischen der Kreuzung Quengel-/Rathaus- und Sehrtenbachstraße ausgebaut wurde. Der Anteil der Stadt für den Ausbau der Nebenanlagen beträgt 35, der der Anlieger 65 Prozent. Der eigentliche Straßenbau ging zu Lasten des Bundes.
Forstwirtschaftsplan 2020: Der Überschuss beläuft sich auf 1684 Euro. Dem Ertrag in Höhe von 21.534 Euro stehen Kosten in Höhe von 19.850 Euro gegenüber. Die Holzernte beträgt 650 Festmeter. (hak)
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