Werbung

Nachricht vom 07.08.2020    

Waschanlage in Mudersbach darf vorerst wieder betrieben werden

Der Betreiber der Esso-Tankstelle in Mudersbach darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt.

(Symbolbild: Pixabay)

Mudersbach. Walter und Tim Hering betreiben bereits seit mehreren Jahren eine Tankstelle nebst zugehöriger Waschanlage, die auf einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1997 beruht. Während es bis zum Jahr 2014 keinerlei Beanstandungen gab, kam es in der Folge zu Beschwerden gegen die Nutzung der Waschanlage. Diese mündeten darin, dass die Kreisverwaltung in Abstimmung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) als oberer Bauaufsichtsbehörde im Mai 2020 die Nutzung der Waschanlage mit sofortiger Wirkung untersagte. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anlage stehe in Widerspruch zu der erteilten Baugenehmigung.

Der dagegen vom Antragsteller erhobene gerichtliche Eilantrag hatte Erfolg. Nach Auffassung der Koblenzer Verwaltungsrichter ist derzeit offen, ob die Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten wird. Anhand der vom Landkreis vorgelegten Unterlagen könne nicht abschließend beurteilt werden, ob die Waschanlage gegen die Baugenehmigung verstoße oder nicht. Insbesondere könne derzeit nicht geklärt werden, ob vorgeschriebene Abstände überschritten worden seien. Selbst wenn die vom Landkreis und der SGD Nord behaupteten Abweichungen tatsächlich bestünden, spreche derzeit Einiges dafür, dass allein deshalb keine vollständig neue Genehmigung benötigt werde.



Wegen der offenen Sach- und Rechtslage nahm das Gericht eine Interessenabwägung vor, die zugunsten des Antragstellers ausfiel. Denn dieser habe bei Untersagung der Nutzung seiner Waschanlage ganz erhebliche Umsatzeinbußen hinzunehmen. Demgegenüber beeinträchtige die Nutzung der Waschanlage die Nachbarn nicht so stark, dass eine sofortige Untersagung erforderlich sei. Vielmehr gehe aus einem Lichtimmissionsgutachten hervor, dass die Beleuchtungseinwirkung an der nächsten Bebauung nur gering sei. Auch ein eingeholtes Schallschutzgutachten komme zu dem Ergebnis, es sei keine Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung für die Bewohner der anliegenden Wohnhäuser erkennbar.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2020, 1 L 496/20.KO)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Lokales: Kirchen & Umgebung

Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Kirchen auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Zu Besuch beim "Weißen Ring" Westerwald: Beistand für die Opfer nach einer Straftat

Steinefrenz. Nachdem Dirk Schindowski, der Leiter der Außenstelle Westerwald, die Landesvorsitzende herzlich begrüßte, stellte ...

SGD Nord schützt beliebte Rastplätze der Zugvögel

Koblenz/Region. Aufgrund der milden Winter der vergangenen Jahre müssen die Kraniche nicht mehr so weit in den Süden fliegen, ...

MVZ-Zweigstelle in Altenkirchen muss zum 31. März schließen

Altenkirchen. Es hat sich mittlerweile nicht nur unter Eltern herumgesprochen: Die kinderärztliche Versorgung im Landkreis ...

Kinder der Kita "Kleine Hände" Wissen lernen von Brandschutzexperten

Wissen. Angehörige des Kita-Teams erklärten den Kindern anhand von Bildkarten und einem kurzen Videofilm, wie Feuer entstehen ...

Brachbacher Künstlerin Nina Niederhausen stellt in Freudenberg aus

Brachbach/Freudenberg. Die Vernissage bekam auch ein Stück weit den Charakter eines Familientreffens. Denn ihr Bruder Kai ...

St. Hubertus Schützenbruderschaft Birken-Honigsessen plant Aktivitäten

Birken-Honigsessen. "Der größte Luxus, den wir uns leisten sollten, besteht aus den unbezahlbaren, kostbaren kleinen Freuden ...

Weitere Artikel


Modellprojekt „ValiKom-Transfer“ der Handwerkskammer

Koblenz. Walijan Mohammadi ist vor fünf Jahren mit seiner Frau und den vier Kindern vor den Taliban aus Afghanistan nach ...

Wissener Reservistenkameradschaft will wieder starten

Wissen. Die Viruspandemie „COVID-19“ macht auch den heimischen Reservisten in ihren Aktivitäten arg zu schaffen. Der komplette ...

Der TuS Horhausen hat neue Kursangebote

Horhausen. Ab Montag, 17. August, findet einen Fortgeschrittenen-Laufkurs statt. Dieser richtet sich an all diejenigen, die ...

Neue Filiale des Backhaus Pieroth freut sich auf die Gäste

Mudersbach. Wegen der Corona-Pandemie hatte sich der Bauherr Matthias Blatter zu einer „stillen Eröffnung“ der neuen Filiale ...

Freibad im Wissener Siegtalbad lädt zum Badespaß ein

Wissen. Bei den derzeitigen Temperaturen lädt das Siegtalbad in Wissen mit seinem kühlen Nass geradezu zum Badespaß ein. ...

Kein Wasser aus oberirdischen Gewässern entnehmen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Es gelte demnach nicht nur, das Trinkwasser aus der Leitung einzusparen. Auch an Bächen und Flüssen ...

Werbung