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Nachricht vom 08.08.2020    

Grüne Kreistagsfraktion tagt in Klausur

Zu einer ausführlichen Klausurtagung haben sich die Mitglieder der Grünen im Kreistag Altenkirchen getroffen. „Wir wollen uns unabhängig vom Sitzungskalender wenigsten einmal im Jahr Zeit nehmen, um unsere Arbeit zu reflektieren und unsere Schwerpunkte für die kommenden Monate festlegen“, so Fraktionssprecherin Anna Neuhof in ihrer Begrüßung.

Altenkirchen. Grundsätzlich gelt, so alle Anwesenden, dass die Fraktion als eigenständige Kraft im Kreis auftrete und soweit es sich anbiete, mit den demokratischen Fraktionen mögliche inhaltliche Schnittmengen bespricht. „Ein Zusammenarbeiten oder Absprachen mit der AfD sind jedoch generell ausgeschlossen", so die einhellige Meinung der gesamten Fraktion. Eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der rechtsextreme Positionen, rassistische und neofaschistische Inhalte bescheinigt werden, könne niemals auch nur ansatzweise Gesprächspartner von Grünen sein. Das gelte für alle Ebenen, vom Bund bis zum Kreis.

Mit Sorge wurde auch die Covid-19-Pandemie diskutiert. Das erneute Ansteigen der Infektionszahlen in der Bundesrepublik veranlasst die Fraktion, das Infektionsgeschehen im Kreis insbesondere mit den Auswirkungen auf die Bildungseinrichtungen, das Gesundheitswesen und das öffentliche Leben zu diskutieren. „Das wird auch in naher Zukunft unser besonderes Interesse haben“.

Im zweiten Halbjahr sollen die gestellten Anträge zum Klimaschutzkonzept und zum Katastrophenschutz in den Gremien weiter beraten und je nach Sachstand durch weitere Anträge konkretisiert werden. „Außerdem werden wir zu Radwegen, Digitalisierung und Schulverpflegung inhaltlich arbeiten, den Ist-Zustand eruieren und unsere Ideen dazu in die Kreisgremien einbringen“, so die Fraktion.

Keine Sitzung ohne Blick auf den zukünftigen Kreishaushalt. Der Ausfall z.B. bei der Gewerbesteuer und die Unsicherheit über die tatsächlichen finanziellen Ausgleichsleistungen erlauben zur Zeit noch keine Aussagen über den zukünftigen Haushalt. „Wir werden konstruktiv an der Gestaltung des Haushaltes mitarbeiten, aber wie auch im letzten Jahr sehen wir keine Einsparmöglichkeiten bei dem sozialen Engagement des Kreises“. (PM)


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