Nachricht vom 24.08.2020    

IHK fordert in Corona-Krise Stopp von Gesetzesvorhaben die Wirtschaft belasten

Die IHK Koblenz fordert angesichts der Wirtschaftskrise von allen politischen Ebenen ein echtes Belastungsmoratorium und spricht sich gegen die vom Bund geplanten Gesetze zu Lieferketten und dem Unternehmensstrafrecht aus.

Koblenz. Bei der Sitzung der Vollversammlung am Donnerstag im Kurfürstlichen Schloss Koblenz wurden entsprechende Resolutionen verabschiedet. Wolfgang Mannheim von der KTS Kärlicher Ton- und Schamottewerke Mannheim & Co KG wurde für den verstorbenen Peter Berndt als nachrückendes Mitglied für die IHK-Vollversammlung verpflichtet. Zur Vorsitzenden des kürzlich neu gegründeten Tourismusausschusses der IHK Koblenz wurde Silvia Hees vom Hotel und Weinhaus Halfenstube berufen.

„Die Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor vielfältigen Herausforderungen und brauchen Luft zum Atmen. Zusätzlichen Belastungen durch neue oder verschärfte Gesetze stehen dem deutlich entgegen“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz. Aktuell seien mit dem Lieferkettengesetz und dem Gesetzesentwurf für ein Unternehmensstrafrecht zwei Vorhaben der Bundesregierung auf dem Weg, die die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen verschlechterten und zusätzliche Unsicherheiten sowie weitere Bürokratiekosten mit sich brächten.

„Bei beiden Gesetzesvorhaben geraten die aktuellen Nöte der Unternehmen aus dem Blick, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen würden sich eher verschlechtern als verbessern. Ein echtes Belastungsmoratorium hingegen würde den Unternehmen eine Perspektive geben und deren Zuversicht stärken“, so die Präsidentin weiter.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen zu bestimmten Produktionsbedingungen im Ausland verpflichten. „Was in der Theorie zunächst sinnvoll erscheint, ist praktisch kaum umzusetzen. Zudem verschlechtert dieser nationale Alleingang drastisch die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen“, kommentiert Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.

Der Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht, das sogenannte Verbandssanktionengesetz, sieht höhere und umfassendere Strafen für Unternehmen und deren Mitarbeiter vor, wobei das Unternehmen stets eine Mitschuld trüge, und zwar unabhängig davon, wer das Vergehen begangen hat. „Das Verbandssanktionengesetz führt die ‚Strafe ohne Schuld‘ ein und bedeutet eine Abkehr zum Grundsatz ‚keine Strafe ohne Schuld‘. Daher lehnt die IHK-Vollversammlung das Gesetz in Gänze ab“, so Rössel weiter.

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IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing verpflichtete Wolfgang Mannheim, Geschäftsführer der KTS Kärlicher Ton- und Schamottwerke Mannheim & Co KG in Mülheim-Kärlich, als neues Mitglied der IHK-Vollversammlung. Er rückt nach für den im Juli verstorbenen Peter Berndt, dem die Vollversammlung mit einer Schweigeminute gedachte. „Auch wenn der Anlass ein sehr trauriger ist, freue ich mich auf meine neue Aufgabe“, so Mannheim, der bereits Mitglied im IHK-Industrieausschuss ist.

Auf Vorschlag des im Februar gegründeten 30-köpfigen IHK-Tourismusausschusses berief Präsidentin Szczesny-Oßing Silvia Hees, Inhaberin des Hotels Halfenstube in Senheim-Senhals, zu dessen Vorsitzender. Hees unterstrich in ihrer Ansprache das touristische Potenzial der Region: „Jeder von uns weiß wohl die außergewöhnlich schöne Landschaft unserer Region zu schätzen“, so Hees. Dieses Potenzial gelte es, noch besser sichtbar zu machen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört die Beratung der IHK-Gremien in tourismuspolitischen Fragen sowie die Vorbereitung von Kampagnen und Initiativen rund um den Tourismus.

IHK-Vizepräsidentin Hildegard Kaefer warf einen Blick auf die handelspolitische Arbeit der IHK Koblenz, insbesondere deren Einsatz für rechtssichere verkaufsoffene Sonntage und warb für das in diesem Jahr digital ausgerichtete Branchenforum Handel am 15. September, 18 Uhr. PM

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