Nachricht vom 26.08.2010    

Landrat Lieber: Kreis muss Jagdsteuer behalten

Klare Worte richtete der Landrat des Kreises Altenkirchen, Michael Lieber, an die Jägerschaft im Landesjadverband (LJV): Der Kreis muss die Jagdsteuer erhalten. Die Abschaffung dieser Steuer sei angesichts der desolaten Finanzen der Kommunen derzeit nicht durchsetzbar.

Altenkirchen/Schürdt. In der seit vielen Monaten schwelenden Auseinandersetzung um die Jagdsteuer kamen von Landrat Michael Lieber deutliche Worte. Vor dem im Schürdter Haus Hubertus versammelten erweiterten Vorstand der Kreisgruppe Altenkirchen im Landesjagdverband (LJV) machte Lieber klar, dass der Kreis jetzt und auch in überschaubarer Zukunft nicht auf die Jagdsteuer verzichten wird.
Die Jagdsteuer gibt es seit 1937 und sie bringt aktuell 176.000 Euro pro Jahr in die Kasse des Kreises. Gezahlt wird sie von den Jagdpächtern in Höhe von 20 Prozent der jeweiligen Pachtsumme.
Lieber äußerte zwar persönliche Sympathie für die Jäger-Wünsche und sprach von einer Bagatell- oder Luxussteuer, die man auch abschaffen könnte. Dieser Schritt sei indes angesichts desolater Finanzlage bei den Kommunen jetzt und in den nächsten Jahren politisch nicht durchsetzbar. Das gelte ungeachtet der Tatsache, dass Altenkirchen als einer von drei Kreisen seinen Haushalt noch mit Mühe ausgleiche. Schließlich werde der Verzicht auf diese Einnahme die gebeutelten Gemeinden mit einem halben Umlage-Punkt zusätzlich belasten. Einen Verfassungsstreit hält Lieber nicht für ausgeschlossen.
Kreisgruppen-Vorsitzender Alois Trapp fand Liebers Position zwar "persönlich positiv", doch nicht zufrieden stellend. Frühere Gespräche hatten Hoffnungen genährt, dass die Jagdsteuer, wenn schon nicht komplett gestrichen, so doch vielleicht halbiert werden könnte.
Seit Innenminister Karl Peter Bruch vor rund einem halben Jahr die Erhebung der Jagdsteuer ins Ermessen der Kreise stellte, ist die Kreisebene verstärkt Schauplatz der Diskussionen. Aus der Jägerschaft wird mit unentgeltlichen Leistungen für die Allgemeinheit argumentiert. Als besonders augenfällig gilt dabei die Entsorgung von Wild, das dem Straßenverkehr zum Opfer fällt. Bisher kümmern sich die Jäger ohne viele Worte und auf ihre Kosten um dieses so genannte Fallwild. Wer künftig tote Rehe oder Sauen von der Straße oder aus ihrem Umfeld räumt, wenn die Jäger sich hier verweigern sollten, war in Schürdt natürlich letztlich nicht zu klären. Ohne Erörterung der Kostenfrage wurde der Landesbetrieb Mobilität als vermutlich zuständig genannt.
Trapp verwies auf mögliche Aktionen des Landesjagdverbandes in diesem Zusammenhang. In der Versammlung zeigte sich indes, dass ein Fallwild-Boykott wohl keinen ungeteilten Beifall finden würde. Es gehe, so die Bedenken, auch um Glaubwürdigkeit und damit Ansehen der Jägerschaft in der Öffentlichkeit. Die Steuer allerdings sei nicht mit einer aktuellen Finanzlage zu begründen und könne durch Einsparungen ausgeglichen werden. LJV-Präsident Kurt-Alexander Michael ist an einer gemeinsamen Haltung aller Jäger und Pächter in den rund 3500 rheinland-pfälzischen Revieren sehr gelegen. Nur so sei die Abschaffung der Jagdsteuer, die er anachronistisch und eine Strafsteuer nannte, zu erreichen. (ho)

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