Nachricht vom 03.09.2020 
Katzwinkel berät über Photovoltaik-Anlagen und WKB
„Die Tagesordnung hat Themen, die interessant sind“, so Ortsbürgermeister Hubert Becher in seiner Begrüßung zur öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Katzwinkel am Mittwoch, 2. September, wozu sich viele Bürgerinnen und Bürger eingefunden hatten.
Katzwinkel. Bereits der TOP 1 „Beratung über Anträge zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen“ nahm eine geraume Zeit in Anspruch. Umweltschutz gehe alle an, da seien sich Ortsgemeinde und neuer Rat in vielen Punkten schnell einig gewesen, dass ein Beitrag dazu vor Ort geleistet werden müsse. Becher verwies auf einen Beitrag über die Erdüberlastungstag. Danach seien bereits am 22. August alle Ressourcen für das Jahr 2020 aufgebraucht gewesen, wenn auch in diesem Jahr drei Wochen später als im Vorjahr dank Corona. Im letzten Jahr haben vier Antragsteller ihre Grundstücke aufgrund der für Freiflächenphotovoltaik zur Verfügung gestellt, was die Landesverordnung Rheinland-Pfalz unter gewissen Bedingungen zulasse. Eine Reihe von Fragen haben sich dazu in der Sitzung des Bauausschusses aufgetan, unter anderem: „Wie passt das in das Ortsbild? Wie ist es mit der Landwirtschaft und dem Artenschutz?“ Ein Begehungstermin der vier Flächen, alle in Größe und Lage unterschiedlich, wurde für den 13. August mit der Unteren Pflegebehörde der Kreisverwaltung vereinbart und im Beisein einer Geologin geprüft. Er habe an diesem Vormittag eine Reihe von Begrifflichkeiten neu aufnehmen müssen, die aber sicher in der Entscheidungsfindung würden helfen können, so der Ortsbürgermeister. Anschließend wurde den Fraktionen eine Zusammenfassung vorgelegt.
Begonnen wurde mit dem Flugplatz. Hier sei die Hatzfeld'sche Kammer an der Errichtung der Photovoltaik-Anlage interessiert. Wenn diese Region auch schon relativ belastet sei durch Start- und Landebahn, die demnächst wohl größer werde, Planung zur Erweiterung der Hallen und dem Gewerbegebiet auf dem unteren Teil des Grundstücks, so könne man sich aus Sicht der Kreisverwaltung die Errichtung schon vorstellen. Die Entfernung zum Einspeisungspunkt 4,5 Kilometer entfernt sei allerdings ein Einschnitt in die Natur und wird in einem späteren Genehmigungsverfahren kritisch begutachtet werden.
Typisches Landschaftsbild der Region nicht zerstören
Bezüglich der Fläche von Albert Wienold (Katzwinkel), die mit 12 Hektar die größte sei, da wäre man sich bereits im Rat schon einig gewesen: „Das geht gar nicht“. Auch die Behörde der Kreisverwaltung sehe dort ein typisches Landschaftsbild der Region: Gehöft-Wiese-Wald mit dem botanischen Weg und dem Bachlauf, und ist der Meinung das sei nicht genehmigungsfähig, auch nicht in einer kleineren Version oberhalb des Geländes.
Bezüglich des Grundstücks von Stefan Kraus (Kalteich) in toller Höhenlage entlang der Kreisstraße 106 sei der Abstand zur Kreisstraße zu beachten (15 Meter) wie auch der weite Weg zur Einspeisungsstelle am Molzbergbad. Gemessen am Grundstück von Franz Wienold sei allerdings die Einsichtbarkeit vom Ortsbild deutlich geringer, so dass dort die Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt wurde.
Das vierte Grundstück in einer Größe von 4 Hektar von Roderich Höfer in Nochen hebe sich deutlich von den anderen ab durch Bienen, Wespen, Heuschrecken in großer Anzahl. Die Fläche wurde unter biologischen Gesichtspunkten als sehr wertvoll eingestuft, als „Rodungsinsel“ von hohem ökologischem Wert. Außerdem führt hier der botanische Weg vorbei, der zum Westerwaldsteig gehört. Das Grundstück ist von allen Seiten bewaldet. Wenn allerdings die Waldabstände eingehalten werden, halbiert sich die Fläche, vielleicht sei dann eine Genehmigung möglich. Die Kreisverwaltung lehnte den Antrag klar ab: „Macht ihr so ein Kleinod möglicherweise kaputt durch eine wirtschaftlich uninteressante kleinere Anlage?“
Nach eingehender Beratung einigen sich die Mitglieder des Ortsgemeinderates: Für das Projekt „Kraus Kalteich“ gab es Zustimmung. Das Projekt Flugplatz (Hatzfeld'sche Kammer) wurde erst einmal zurückgestellt. Projekt Höfer Nochen wurde abgelehnt, wie auch das Projekt Albert Wienold Katzwinkel.
Um trotzdem die klimaneutrale Strategie weiter fortzusetzen, schlug der Fraktionssprecher der CDU, Dany Holschbach, ergänzend eine Kombination aus Geothermie, z.B. beim Baubeginn auf Schönborns Feld sowie PV auf ortsansässigen Gebäuden vor.
Fraktionsvorsitzende Tanja Becher (Bürger für Katzwinkel-Elkhausen) schloss sich der Meinung an, allerdings nicht bezüglich des Flugplatzgeländes. Die Fraktion teile nicht die Meinung der Kreisverwaltung, dass der Flugplatz vorbelastet sei. Rund 120 Häuser und auch die künftigen Bewohner im geplanten Neubaugebiet „Ober-Katzwinkel 2“ mit 27 Bauplätzen, hätten Blick auf diese Fläche. Außerdem ginge dort ein großer Wanderweg vorbei. Becher sieht die Effektivität von Windkraftanlagen als deutlich höher an.
Ortsgemeinderatsmitglied Rüdiger Schneider lehnte die Photovoltaik-Anlage auf Freiflächen grundsätzlich ab: „Wenn die Landwirtschaft nachhaltiger und ökologischer werden soll, ist der Flächenbedarf bei der gleichen Anzahl Tiere deutlich größer. Auf regionalen Höfen einkaufen ist ein Mehrwert für unsere Region.“ Schneider plädierte für Windkraftanlagen. „Wenn man überhaupt irgendetwas macht, dann als Genossenschaft, um die Bevölkerung zu beteiligen“.
„Wir treffen heute keine endgültige Entscheidung“, so Bürgermeister Hubert Becher. Zwei Jahre gibt es noch, um zu einer Einigung zu kommen. Alle aufgeführten Punkte werden in einem Genehmigungsverfahren Gegenstand der Betrachtung. Auch bezüglich der Gründung einer Genossenschaft sollen Überlegungen angestellt werden.
Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen
Eingehende Beratungen gab es auch über TOP 2: „Straßenbaumaßnahmen Amselweg und Finkenstraße“ und deren Finanzierung. Ein wichtiger Punkt waren die neuen Gesetze der Landesregierung bezüglich WKB (Wiederkehrende Beiträge) mit Übergangsfristen. 2010 machte die Ortsgemeinde eine Standortbestimmung: „Wo befindet sich welche Straße in welchem Zustand“? Im Ortsteil Elkhausen wurden in den letzten Jahren vorrangig Durchgangsstraßen gebaut, was eine gute Entscheidung gewesen sei. Damals habe noch keiner gewusst, dass in 2019 im Rat über die Abschaffung der Ausbauanträge im Land Rheinland-Pfalz abgestimmt werde. Kurz danach kamen die Bewilligungsbescheide über eine Förderung dieser beiden Ausbaumaßnahmen. Es handelt sich um eine Förderung des Gemeindeanteils des Ausbaus, nicht des Anteils der vom Bürger aufzubringen ist. Gemeint sind mit den Ausbauanträgen die Straßene die im ausbaufähigen Zustand sind. In der Regel müssen die Anlieger dafür 70- bis 75 Prozent aufbringen, den Rest die Gemeinde. Diese Mittel sind für die Finkenstraße mit 33.000 Euro zu beziffern, für den Amselweg 29.000 Euro. Am 22. Juli haben sie sich einen Vortrag angehört über die Möglichkeit der Straßenausbaubeträge, so Hubert Becher und er sei froh darüber. Fragen über Fragen haben sich aufgetan. Sie hätten keinen Schnellschuss gemacht, sondern als deutlich wurde „da tut sich was in Mainz“ zweimal eine Fristverlängerung beantragt und haben jetzt Zeit bis zum 31. Dezember nach altem Recht zu entscheiden. Danach sei die Förderung weg. In dieser Zeit habe die Landesregierung ein Gesetz geschaffen, das am 8. Mai in Kraft getreten sei. Es besagt, dass in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2024 auf wiederkehrende Beiträge umgestiegen wird. Bis zum 31. Dezember 2023 darf also nach altem Recht verfahren, das heißt nach Einmalbeiträgen abgerechnet werden. Der Gesetzgeber stellt ab auf Einzelbetrachtungen: „Wo befindet sich die Gemeinde im Ausbauzustand und wo entwickelt sie sich hin“?
Man habe sich im Rat gründlich Gedanken gemacht und abgewägt und ein Fachbüro aufgesucht. Das habe bestätigt, auch nach dem wiederkehrenden Beitrag gebe es in Katzwinkel drei Abrechnungsgebiete: Hönningen, Elkhausen und Katzwinkel. Aus diesem Blickwinkel müsse man sich zu einem Entschluss durchringen. Dazu müsse man die Interessen der gesamten Gemeinde in den Blick nehmen, so Bechers Kommentar zu einem Schreiben dreier Familien an die Ortsgemeinderatsmitglieder zu diesem Thema. Er betonte, dass ganz sicher nicht mit dem Vorsatz und dem Wissen eine bewusste Entscheidung nach dem Motto „Ihr könnt zahlen“ getroffen worden sei. Becher war sehr wichtig die Fragen transparent zu machen, vorzulesen und zu beantworten.
Nach einer kurzen Pause und Abstimmung wurde der Entschluss bekannt gegeben: „Beide Straßen werden parallel als eine Baustelle eröffnet, um die Kosten sowohl für die Anlieger als auch die Gemeinde möglichst günstig zu halten. Die Abrechnung erfolgt über die Ausbau-Einmalzahlung, wobei Ratenzahlung und Stundung möglich sein soll. (ma)
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