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Nachricht vom 08.10.2020    

VG AK-FF: Gewerbesteuereinnahmen brechen nicht ein

Wie passen Corona-Pandemie und Gewerbesteuereinnahmen zusammen? Eigentlich gar nicht, denn vielfach wird davon ausgegangen, dass die Haupteinnahmequelle der Kommunen aufgrund des massiven Wirtschaftseinbruches erheblich schrumpfen wird.

Auf diesem Areal in direkter Nachbarschaft zur Raiffeisenhalle wird in Güllesheim die neue Kita gebaut. (Foto: hak)

Altenkirchen. Eine gute Nachricht hatte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld, Fred Jüngerich, beinahe für den Abpfiff der Sitzung des VG-Rates am späten Donnerstagnachmittag (8. Oktober) aufgehoben: die Prognose, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in Zeichen der Corona-Pandemie entwickeln könnten. Vielfach wird ein massiver Einbruch wegen der Wirtschaftskrise dank Covid-19 erwartet. Jüngerich aber konnte die berechtigte Angst für seinen "Regierungsbezirk" zunächst einmal ins stille Kämmerlein verbannen. "Vorsichtig kalkuliert, können wir für das Jahr 2020 mit 13,9 Millionen Euro rechnen", teilte er dem Gremium mit. Ebenfalls mit Bedacht angesetzt worden waren in der Planung 11,7 Millionen Euro, "wir sind sehr moderat ans Werk gegangen". 20 Ortsgemeinden hätten weniger Einnahmen aus dieser Sparte im Vergleich zur Kalkulation zu erwarten, "aber die anderen 48 baden es positiv wieder aus". Jüngerich ergänzte: "Wir können ein Stück weit positiv ins Jahr 2021 blicken."

Umlage wie 2020?
Die gute Zahl wirkt sich natürlich auf die Umlage aus: "Nach der aktuellen Betrachtung können wir für die VG davon ausgehen, dass wir bei gleichbleibendem Umlagesatz annähernd das Niveau der VG-Umlage wie in 2020 auch in 2021 halten können. Der Haushalt fürs kommende Jahr wird derzeit aufgestellt. Es wird versucht, den Umlagesatz unverändert zu belassen." Aktuell beträgt er für die Alt-VG Altenkirchen 44,5 Prozent, für die Alt-VG Flammersfeld 46,4 Prozent bis zum Jahresende. Die Differenz (1,9 Prozentpunkte) garantiert, dass der nach der Vereinnahmung einer "Hochzeitsprämie" noch verbleibende Rest der Liquiditätskredite (insgesamt betragen sie 1,2 Millionen Euro) abgebaut werden kann. Für das gute Orakel kommt der VG in erster Linie zugute, dass sie ein weit verzweigtes Netz von Betrieben in ihren Grenzen weiß und nicht fast nur auf einen Global Player angewiesen ist, der, wie aktuell in der VG Daaden-Herdorf, in arge Nöte geraten ist.

Neue Kita wird in Güllesheim gebaut
Die "Familie" der 15 kommunalen Kindertagesstätten der VG erhält weiteren Nachwuchs, der bereits seit gegen Ende des Jahres 2016 unterwegs ist. Er wird als Nummer 16 das Licht der Welt in Güllesheim erblicken. Diese Idee geht noch auf die ehemalige VG Flammersfeld zurück. Sie hatte schon vor rund vier Jahren Bedarf für eine weitere Kita im Raum Horhausen erkannt und schnell einen Standort in Güllesheim auserkoren. Nach einer ersten Planung für einen Zweigrupper wurden die Überlegungen auf Anregung des Jugendamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen erweitert. Es hatte empfohlen, Küche, Mensa, Ruhe- und Bewegungsräume großzügiger zu dimensionieren, um schon für eine Erweiterung um eine weitere Gruppe gewappnet zu sein. Die neue Konzeption, die der Rat einstimmig verabschiedete, sieht zwar immer noch eine Kita für zwei Gruppen vor, die jedoch, aus baulicher Sicht gesehen, einfacher auf drei Gruppen erweitert werden kann. Der vom Architekturbüro Pelz (Koblenz) überarbeitete Entwurf bedingt einen Zuwachs um 60 Quadratmeter und, da braucht es keinen Propheten, führt zu Mehrkosten von knapp 100.000 Euro. Waren zunächst Aufgaben in Höhe von 2,381 Millionen Euro vorgesehen, so betragen sie hochgerechnet und inklusive einer einkalkulierten Preissteigerung (bis Mai 2021) derzeit 2,645 Millionen Euro.



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Zuwendung erneut beantragen
Das Land beteiligt sich mit 150.000 Euro und der Kreis mit 125.000 Euro pro neuer Gruppe. Obwohl dies festgeschriebene Sätze sind, muss der Bauherr über das Kreis-Jugendamt die Zuwendung beim Landesjugendamt erneut beantragen. War zunächst davon ausgegangen worden, dass ein Grundstück für die Verwirklichung ausreicht, scheint es sinnvoller, auch noch ein kleines angrenzendes Areal in die Verwirklichung mit einzubeziehen. Beide Bereiche sind im Besitz der Ortsgemeinde Güllesheim, die der kostenfreien Nutzung des ersten Abschnittes bereits zugestimmt hat, so dass nur noch das Okay für die zweite Parzelle fehlt. Beide "Ländereien" liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Raiffeisenhalle. "Ich bin froh, dass wir mit einem weiteren Projekt in unsere Kinder, unsere Jugend und in unsere Zukunft investieren. Wir möchten den nachfolgenden Generationen das Leben so angenehm wie möglich machen", meinte Jüngerich. Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) bezeichnete die doppelte Antragsstellung als "Verschwendung von Arbeitszeit", die ihm in der Seele wehtue. Kurz und bündig entgegnete Heijo Höfer (SPD), Ex-Bürgermeister und nun normales Ratsmitglied: "Verwaltungswahrheit und Verwaltungsklarheit sollten mit dem Antrag übereinstimmen." Neben den 15 kommunalen werden 4 konfessionelle Einrichtungen zwischen Willroth und Helmeroth betrieben.

Personelle Änderungen
Gegenüber der im vergangenen Jahr gewählten Zusammensetzung tagte und tagt das Gremium in erneut geänderter Aufstellung. Für die verstorbene, langjährige Flammersfelder Ortsbürgermeisterin Hella Becker (Jüngerich: "Sie hat sich in eindrucksvoller Weise in der Kommunalpolitik engagiert"), derer der Rat in einer Schweigeminute gedachte, rückte Winfried Oster in die CDU-Fraktion nach. Anstelle des auf eigenen Wunsches ausgeschiedenen Kai Baumann ist für die SPD nunmehr Ellen Creutzburg am Start. Die Besetzungen von Ausschüssen wurden vor diesem Hintergrund ebenfalls angepasst. Der ehemalige Flammersfelder Bürgermeister Josef Zolk (CDU), der vor Monaten nach Wegzug aus der fusionierten VG seinen Ratssitz hatte zurückgeben müssen, wurde von Jüngerich offiziell verabschiedet: "Sie haben großen Einsatz gezeigt und viel bewegen können. Ohne sie wäre die Idee Raiffeisens nicht zum immateriellen Weltkulturerbe geworden." Michael Becker war bereits im April an Zolks Stelle getreten.

Klärschlammverwertung ist der Renner
Die kommunale Klärschlammwertung Region Altenkirchen GmbH, die in gar nicht mehr allzu ferner Zukunft die Reste der Abwasserreinigung in der Nähe der Kläranlage Muhlau (Wallmenroth) des Abwasserzweckverbandes Betzdorf-Kirchen-Daaden thermisch behandeln wird, hat ebenfalls Zuwachs bekommen, so dass der Gesellschaftervertrag ohne Widerspruch geändert wurde. Nunmehr sind die VG Hachenburg, die VG Selters, die auch den Klärschlamm aus der VG Dierdorf entsorgt, und die Gemeinde Windeck jeweils Gesellschafter und jeweils mit einem einprozentigen Gesellschaftsanteil beteiligt. (hak)


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