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Nachricht vom 22.10.2020    

CDU: Haushaltskonsolidierung in Wissen wird ein Kraftakt

Wenn der Haupt- und Finanzausschuss des Wissener Stadtrates am nächsten Montag tagt, dann steht die Konsolidierung des städtischen Haushalts erneut auf der Tagesordnung. Ein erstes Konzept hierzu liegt dem Rat seit September vor. Jetzt sind die Fraktionen gefordert.

Wissen. „Es wird ein Kraftakt für unsere Stadt und das werden schwierige Diskussionen für uns alle. Dabei gibt es keine Denkverbote“, sagt Sebastian Papenfuß, Fraktionssprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die der Verwaltung in Vorbereitung der Sitzung einen umfangreichen Katalog mit ihren Überlegungen geschickt hat. Dabei wird deutlich: Alleine wird es die Stadt nicht schaffen, in vielen Bereich sitzt sie in einem Boot mit der Verbandsgemeinde. „Eine Konsolidierung ist nicht allein auf der städtischen Ebene zu lösen. Wir müssen mit allen Stadt- und Verbandsgemeindefraktionen gemeinsame Lösungen finden“, so der Fraktionssprecher der CDU/FDP-Verbandsgemeinderatsfraktion, Hermann-Josef Selbach.

Die größten Ausgabeposten sind Bauhof, Bahnhof, Kulturwerk und Siegtalbad, dazu auf Verbandsgemeindeebene Personal und Kindertagesstätten. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit soll fortan über allen Ausgaben stehen. Die CDU hat eine Reihe von Prüfaufträgen und Fragen formuliert. Ein Überblick:

Siegtalbad
Als größter Ausgabeposten gilt das Siegtalbad. Hierzu will die Union geprüft wissen, ob sich beispielsweise eine Auslagerung – sprich: Verpachtung – der Gastronomie finanziell auswirkt. Beim Freibad-Becken will man prüfen, ob man im Schwimmer-Bereich den Boden anheben kann, um insgesamt das Wasser-Volumen zu reduzieren. Schließlich benötigt man die frühere Wassertiefe nicht mehr, da es keinen Zehn-Meter-Turm mehr gibt. Weitere Überlegungen und Prüfaufträge: Gibt es unmittelbar auf Schwimmbäder ausgerichtete Förderprogramme? Lässt sich der Sommerbetrieb des Freibades verkürzen? Zu welcher dauerhaften Kosteneinsparung würde ein ausschließlich wechselseitiger Betrieb von Freibad im Sommer und Hallenbad im Winter führen? Ist es möglich, im Sommer zur Attraktivitätssteigerung das Vier-Jahreszeiten-Becken mit Rutsche zu öffnen? Ist eine Kostenbeteiligung der umliegenden und vom Siegtalbad profitierenden Verbandsgemeinden – Stichwort Schulschwimmen der Hammer und Gebhardshainer Schulen – möglich? Kann man mit anderen Schwimmbädern im Kreis kooperieren?

Bauhof
Auch hier will man vieles auf den Prüfstand stellen: So denkt man über eine Fusion des Bauhofs und des Betriebshofs der Stadtwerke sowie eine gemeinsame Neuorganisation nach. Für den Kehr- und Winterdienst will man sich das rechtlich notwendige Minimum und mögliche Einsparungen anschauen. Gefragt wird auch, ob eine Bedarfs-, Kosten- und Nutzenanalyse den Bauhof-Fuhrpark wirtschaftlicher macht. Auch hier stellt sich zudem die Frage nach Kooperationen mit benachbarten Kommunen, auch mit Blick auf eine gemeinsame Einkaufsstrategie.

Vereinszuschüsse, Mitgliedschaften und freiwillige Leistungen
„Freiwillige Zuschüsse der Stadt machen lediglich einen geringen Teil des Haushalts aus, stützen jedoch Vereine und das gesellschaftliche Leben“, unterstreicht die Union. Doch bevor man durch übergeordnete Stellen in Zugzwang kommt, will man auch diese unter die Lupe nehmen und die Jahrzehnte alten Förderrichtlinien anpassen, dabei weiterhin die wichtige Aufgabe der Vereine im Jugend-, Sport- und Sozialbereich berücksichtigen. Auch sollen die städtischen Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und auf Kernbereiche beschränkt werden.

Einkaufsstrategien prüfen
Darüber hinaus gibt es weitere Überlegungen und Prüfaufträge für den Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt, beispielsweise mit Blick auf das Potenzial einer gemeinsamen Einkaufsstrategie für Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden über das Kommunales Kaufhaus (KOKA).

Gleichwohl macht man auch deutlich: Probleme der kommunalen Finanzausstattung sind auch in Mainz zu finden. „Das Land stellt den Kommunen bei weitem zu wenig Finanzmittel zur Verfügung. Auch diese Probleme müssen angegangen werden! Unsere Landtagsabgeordneten müssen hier den Finger in die Wunde legen“, fordert Michael Rödder, Vorsitzender der CDU in Stadt und Verbandsgemeinde Wissen. (PM)


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