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Nachricht vom 27.10.2020    

So will Wissen seine desolate Finanzsituation verbessern

Im Finanzhaushalt der Stadt Wissen soll der Rotstift angesetzt werden. Sparen heißt die Devise, aber es gilt auch Quellen aufzutun, um auf der Einnahmen-Seite besser dazustehen. Und weil alles mit allem zusammen hängt, soll zudem eine Arbeitsgruppe nicht nur auf Stadt sondern auf Verbandsgemeinde-Ebene gegründet werden. In der Konsolidierung geht es von Bauhof bis hin zu Vereinszuschüssen – alles will gründlich, sorgsam und nachhaltig überlegt und geprüft werden.

Blick auf Wissen (Foto: Archiv)

Wissen. Am Montag, 26. Oktober, tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen im Kulturwerk. Es war eine arbeitsreiche Sitzung von mehr als dreieinhalb Stunden, davon eine Stunde im nichtöffentlichen Teil. Viele Punkte wurden aufgegriffen, alles kreiste um die Frage, wie die desolate Finanzsituation der Stadt mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept verbessert werden kann. Bei den vielen konstruktiven Vorschlägen stellte sich immer wieder heraus, dass der Haushalt der Stadt vielmals in Verbindung mit dem Gesamthaushalt der Verbandsgemeinde steht und so wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionsvorsitzenden der Stadt und der Verbandsgemeinde gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern von Birken-Honigsessen, Hövels, Katzwinkel, Selbach und Steckenstein zu gründen, um sich u.a. den produktiven Vorschlägen der Fraktionen zu widmen. Denn, wie Bürgermeister Berno Neuhoff es auf den Punkt bringend feststellte: „Alles hängt mit allem zusammen“.

In erster Instanz wurde beschlossen dem Stadtrat zu empfehlen, verschiedene Punkte aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu verabschieden:

Kosteneinsparungen im Bereich der Spielplätze
Das neue attraktive Angebot im Mehrgenerationenpark „Steinbuschanlage“ wird immer mehr genutzt. Im Hinblick darauf wurde u.a. eine Abfrage gestartet mit dem Ergebnis, dass die Spielplätze auf dem Bolzplatz (Nordstraße), in der Hockelbachstraße und an der Otto-Hahn-Straße „Hämmerberg“ kaum noch genutzt werden. Christina Kipping (Sachbearbeiterin Fachbereich 2, Finanzen u. Grundstücksmanagement) stellte die Kosten des Bauhofes für die Instandhaltung der drei Spielplätze aus 2019 und im Verlauf weitere Kosten zu den einzelnen Punkten der Sitzung vor. Rund 2500 Euro fallen hier jährlich wiederkehrend an Instandhaltungskosten an, hinzu kamen weitere Aufwendungen, die 2019 nochmal mit rund 5400 Euro zu Buche schlugen. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen den Vorschlag zu unterbreiten, die Spielplätze zurück zu bauen und sie nach weiteren Prüfungen anderen Nutzungen zuzuführen (ggf. Bauplätze, Parkflächen, Wildblumenwiesen). Die Spielgeräte sollen in den Bestand genommen werden, um sie anderweitig bei Bedarf einzusetzen.

Ehrenamtliche Bepflanzung an öffentlichen Plätzen
In Diskussion standen auch die ehrenamtliche Bepflanzung öffentlicher Plätze (außer Steinbusch-Anlage und die beiden Kreisverkehrsinseln in der Stadt). Die Bepflanzungen an öffentlichen Plätzen wurde bereits in den vergangenen Jahren stark zurückgenommen und damit Kosten gespart. Da aber auch eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich nicht von langer Dauer ist, überlegt man hierfür „Patenschaften“ zu vergeben. Wer Interesse hat, kann sich gerne an die Verwaltung wenden. Eine Vergabe von Patenschaften zum Gießen von Pflanzflächen entlang der Stützmauer an der B62 ist auch Sicherheitsgründen nicht möglich.

Veranstaltungen schlagen zu Buche – Neue Weihnachtsbeleuchtung
Einen deutlichen höheren Kostenfaktor stellen die Arbeiten des Bauhofes bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum dar. So fielen bei Einsätzen für Karneval, Schützenfeste in Wissen und Schönstein, Jahrmarkt, Musik&Shopping, Weihnachtsmarkt in Schönstein und Stadtfesten allein im Jahr 2019 fast 36.000 Euro an Kosten für den Bauhof an. Auch wenn man gerade die Vereine weiter unterstützen wolle, so Neuhoff, gehe es nicht weiterhin alles zum Null-Tarif anzubieten. Anstreben wolle man eine „gemäßigte“ Kostenverteilung, denn auch „Kleinvieh macht auch Mist“. Damit wurde das Mandat erteilt, mit den Veranstaltern Gespräche zu suchen.

Gleiches gilt für die Weihnachtsbeleuchtung, die im letzten Jahr fast 20.000 Euro verschlang: Die sehr kosten- und arbeitsaufwendige Beleuchtung aus der „alten“ Rathausstraße wird bald ausgesorgt haben. Für dieses Jahr wurde beschlossen, lediglich bis zum Beginn der Baustelle zu beleuchten, die Zahl der Weihnachtsbäume wurde bereits in der letzten Weihnachtszeit minimiert. In Zukunft wird sich die Beleuchtung durch den Umbau der Rathausstraße einfacher und kostengünstiger ausführen lassen. Die gesamte zukünftige Gestaltung auch der Finanzsituation soll in kreativer Beteiligung mit der Aktionsgemeinschaft „Treffpunkt Wissen“ besprochen werden.

Parkraumbewirtschaftung – auch Digital?
Aus 2008 rührt der Beschluss, die Kaufkraftentwicklung in der Stadt durch die Abschaffung von Parkgebühren zu fördern. Hinzu kamen überwiegend defekte Parkautomaten deren Neuanschaffung schon damals zu teuer gewesen wäre. Auf jeden Fall möchte man dafür Sorge tragen, dass kostenfreies Parken weiterhin für die Kunden in der Stadt möglich ist, setzt zudem auf neue Impulse zu diesem Thema aus einer Arbeitsgruppe aus Citymanagement, Aktionsgemeinschaft und weiteren Beteiligten. Kostenfreies Parken ist auch am Regiobahnhof möglich.

Im Zentrum der Diskussion stand ebenso die Überlegung hin zu einer „Digitalen Parkraumbewirtschaftung“. Dominik Weitershagen (Geschäftsführer Kulturwerk) brachte an der Stelle ein, er schätze rund 40 Prozent der Parker allein im gesamten Bereich der Walzwerkstraße seien Berufspendler. Morgens zwischen 6 und 7 Uhr sei eine regelrechter Kampf um Parkplätze zu beobachten, an denen die Stadt nicht einen Cent verdiene. Mit einer digitalisierten Parkplatzbuchung könne die Stadt hier ggf. gewinnen. Dies soll ebenso in der Arbeitsgruppe geprüft werden, in der auch Weitershagen beteiligt sein wird.

Vereinszuschüsse werden neu geregelt
Aus 1992 rühren die sehr differenzierten und verwaltungsaufwendigen Richtlinien für freiwillige Vereinszuschüsse. Anfang 2020 wurde das Thema bereits aufgegriffen und beschlossen, dies in der Gesamt-Haushaltskonsolidierung neu aufzugreifen. Unter der Beachtung, dass es gilt die vielfältige und lebendige Vereinslandschaft in Wissen zu erhalten und auch weiter zu fördern, will man Vereinszuschüsse generell beibehalten, jedoch die Richtlinien einer Überarbeitung unterziehen. Für das aktuelle Jahr wurde befürwortet die Zuschüsse um 15 Prozent zu senken, die aktuelle Richtlinie aufzuheben und in der Neugestaltung der Richtlinie eine deutlich gesenkte Obergrenze (anlehnend an Handhabungen in anderen Städten in der Umgebung) einzuführen. Bisher werden rund 31.000 Euro jährlich für die Vereinsförderung investiert.

Einführung des „Digitalen Sitzungsdienstes“
Nach Auswertung einer Abfrage der Mitglieder aller kommunalen Gremien in der VG wurde deutlich, dass mehr als 90 Prozent einen papierlosen Sitzungsdienst bevorzugen. Viele andere Kommunen im Umkreis arbeiten bereits papierlos und nutzen hierfür ihre privaten Endgeräte (Tabletts, Handys etc.). Die Erfahrungswerte hiermit sehen durchweg gut aus. Allein in der Stadt Wissen fallen über fünf Jahre rund 20.000 Euro Kosten u.a. für Verwaltungsaufwand, Druck, Papier und Versand an. Einstimmig wurde beschlossen zukünftig die nachhaltigere Variante des digitalisierten Sitzungsdienstes mit privaten Endgeräten zu nutzen. Hierzu ist die Erweiterung der Sitzungsdienst-Applikation erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf einmalig rund 1700 Euro plus etwa 50 Euro an monatlichen Wartungskosten. Da die App in Zukunft auch von den Ortsgemeinden genutzt werden soll, sind die Kosten nicht bei der Stadt, sondern bei der VG Wissen anzusetzen. Sicherheitsbedenken zur digitalen Variante gibt es nicht und auf ausdrücklichen Wunsch werden für einzelne Personen Ausdrucke in gewohnter Art und Weise gefertigt.

Weitere Vorschläge aus den Fraktionen – Keine Denkverbote
Viele weitere Vorschläge aus den Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung wurden im Anschluss an die bereits getroffenen Maßnahmen vorgetragen.

Karin Kohl (Grüne) brachte mit dem in der Politik vielgenutzten sinngemäßen Zitat „Sparen heißt normalerweise, dass man Geld, das man hat, nicht ausgibt“ – und heute spreche man allerdings darüber, dass man Geld nicht ausgebe, was man nicht habe. Sie brachte zum Ausdruck, dass der Sparwille wichtig und unabdingbar sei und es vieles zu optimieren gebe. Zum Thema Siegtalbad betonte Sie: „Wir sollten nicht am falschen Ende sparen“, denn die zukünftigen Neubaugebiete mit steigender Bevölkerung bedürften Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Neben den Sparmaßnahmen riet sie jedoch unbedingt dazu an, gerade den Tourismus als Teil der Wirtschaftsförderung deutlich intensiver voranzutreiben, um mit der Steigerung der Attraktivität in der Region Einnahmen zu generieren.

Seitens der CDU wurden von Sebastian Papenfuß u.a. Anregungen zur Schwimmbadnutzung in Kooperation mit anderen Bädern im Kreis vorgebracht, sowie Vorschläge für Nutzungskonzepte die ggf. zur Einsparung von Energie- und Sachkosten führen könnten. Ebenso spielten Gedanken über Fusionen des Bauhofes und des Betriebshofs der Stadtwerke, sowie Kooperationen mit benachbarten Kommunen eine große Rolle in seinem Beitrag. Papenfuß betonte, die Konsolidierung als Ganzes sei ein Kraftakt für die Stadt, dabei gebe es keine Denkverbote und wie auch Bürgermeister Berno Neuhoff bereits hervor gehoben hatte, sitze man in vielen Bereichen in einem Boot mit der Verbandsgemeinde. Bei der Prüfung neuer Einkaufsstrategien, z.B. durch einen zentralen Einkauf und die dadurch resultierende geringeren Preise durch größere Abnahmemengen, sah er als Gesamtprojekt über die Verbandsgemeinde als sinnvoll an.

Die Ideen seiner Fraktion, so Jürgen Linke von der SPD, ähnelten denen seiner Vorredner. Allein beim Bauhof sehe er erhebliche Herausforderungen, jedoch sei ein „Kahlschlag“ zu vermeiden und befürwortete auch Verhandlungen zur Kooperation mit dem Bauhof der VG Hamm. Linkes Vorschlag, z.B. Reinigungsleistungen für den Regiobahnhof, ggf. auch für die Steinbuschanlage, in einem Projekt mit der Lebenshilfe Steckenstein zu organisieren, könnten wenn überhaupt erst 2024 ins Auge gefasst werden, da die derzeitige Lösung vertraglich bis zu diesem Zeitpunkt festgelegt sei, erläuterte Berno Neuhoff. Weiterhin sprach sich Linke gegen eine kostenintensive Zaunanlage um die Steinbuschanlage aus, er befürworte eine Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern.

Die seitens der Fraktionen eingereichten Vorträge sollen in der kommenden Zeit gründlichen Prüfungen und Beratungen unter Einbezug der jeweils dafür zuständigen Gremien, Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sowohl auf Stadt- als auch auf Verbandsgemeinde-Ebene unterzogen werden. (KathaBe)


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