Nachricht vom 15.09.2010    

Wegen Jagdsteuer: Jäger treten in den "Streik"

In den "Streik" treten ab 1. Oktober die im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz organisierten Jägerinnen und Jäger. Aus Protest gegen die Jagdsteuer wollen sie ab 1. Oktober kein Unfallwild mehr entsorgen. Damt könnten auch auf den Kreis Altenkirchen hohe Kosten zukommen.

Kreis Altenkirchen. Hohe Kosten könnten auf den Landkreis Altenkirchen zukommen. Künftig müssen die Kommunen Unfallwild selbst entsorgen, denn die Jägerschaft der LJV-Kreisgruppe Altenkirchen weigert sich ab diesem Stichtag, diese bisher freiwillig geleistete Aufgabe weiterhin zu übernehmen. "Die Verweigerung ist ein Protest gegen die ungerechtfertigte Jagdsteuer, denn diese aus dem 19. Jahrhundert stammende Ertragssteuer ist heute zu einer ‚Luxussteuer‘ verkommen, die allein dem Ausgleich der defizitären Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte dienen soll", betont Alois Trapp, Vorsitzender der LJV-Kreisgruppe Altenkirchen.
Die Jägerschaft ist selbstverständlich weiterhin bereit, sich um durch einen Autounfall verletztes Wild zu kümmern, wie Trapp versichert.

Laut Kommunalabgabengesetz können Landkreise und kreisfreie Städte bis zu 20 Prozent der Jagdpacht als Jagdsteuer erheben. Auch der Landkreis Altenkirchen macht in vollem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch. Somit verbucht der Landkreis durch die Jagdsteuereinnahmen rund 176.000 Euro pro Jahr. Experten schätzen den Aufwand, der durch die Verweigerung der Jäger auf die Kommunen zukommt, auf etwa 150 Euro pro Stück Unfallwild. In Einzelfällen kann dieser Betrag sogar deutlich steigen. Bei einem Jahresdurchschnitt von rund 400 Stück verunfalltem Wild im Landkreis Altenkirchen könnte dies zusätzliche Kosten in Höhe von 60.000 Euro und mehr verursachen.

Einen Zwang, die Jagdsteuer zu erheben, gibt es nicht. Denn zu Beginn des Jahres trat eine Neuregelung des Innenministeriums in Kraft, die einen Verzicht auf die Jagdsteuer möglich macht - selbst bei unausgeglichenem Haushalt. Auf die Jagdsteuer zu verzichten oder sie gegebenenfalls deutlich zu senken, liegt demzufolge allein im Ermessen der zuständigen Kreisverwaltung.

Angesichts der unzähligen, zu Gunsten der Allgemeinheit von der Jägerschaft erbrachten ehrenamtlichen Dienstleistungen mutet die Jagdsteuer absurd und anachronistisch an, meinen die Jäger. Zu diesen Diensten gehören zahlreiche, ökologisch wertvolle Biotopmaßnahmen, unentgeltlicher Einsatz bei Wildseuchen (z.B. Tollwut oder Schweinepest) oder - vor allem eben auch - die bisher kostenlose Beseitigung von Unfallwild. Für Unverständnis sorgt die Jagdsteuer auch in Anbetracht der Tatsache, dass der LJV, in dem rund 98 Prozent der Jägerschaft freiwillig organisiert sind, im Jahr 1991 als Naturschutzverband anerkannt wurde. Damit ist der LJV der einzige Naturschutzverband, dessen Mitglieder für ihre ehrenamtlichen Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit - aber auch von Flora und Fauna - "steuerlich bestraft" werden.

"Sollte der Landkreis Altenkirchen nicht einlenken, werden wir spätestens ab dem 1. Oktober Unfallwild von den Straßen nicht mehr entsorgen. Darüber hinaus werden wir auch alle sonstigen, bisher freiwillig erbrachten Leistungen überdenken", so Trapp. "Die Jägerschaft ist zu Gesprächen bereit, aber wir werden es nicht länger hinnehmen, dass der ‚Schwarze Peter‘ weiterhin zwischen Landräten, Kreistagen und der Landesregierung hin und her geschoben wird." Daher appelliert die Kreisjägerschaft an Landrat und Kreistag, dem Beispiel anderer Bundesländer, wie Hessen, Saarland und Baden-Württemberg, wo die Mehrheit der Landkreise die Jagdsteuer bereits abgeschafft hat, zu folgen. Nur so ließe sich der diesbezüglichen Benachteiligung der rheinland-pfälzischen Jägerinnen und Jäger ein Ende bereiten.

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