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Nachricht vom 15.09.2010    

Kreisgrüne rüsten sich für die Landtagswahl

Für die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wählten Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise I und II. Eveline Lemke, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, stimmte ihre Mitstreiter schon einmal auf den bevorstehenden Wahlkampf ein und kritisierte nicht zuletzt die Politik der Bundesregierung scharf.

Die Landesvorsitzende Eveline Lemke (Mitte) mit Marion Pfeifer, Gerd Dittmann sowie Anne Neuhof und Elisabeth Emmert vom Kreisvorstand der Grünen (von links). Foto: Thorben Burbach

Hamm. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Hotel "Auermühle" bei Hamm wählten die Grünen vier Direktkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr. Für den Wahlkreis I Betzdorf/Kirchen (Sieg) wurden Anne Neuhof und Marion Pfeiffer von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimme sicherten sich Gerd Dittmann und Anne Dahl die Direktkandidatur für den Wahlkreis II Altenkirchen (Westerwald).

Nach über 30-jähriger Abwesenheit ist Anne Neuhof seit drei Jahren wieder im Kreis Altenkirchen zu hause und wurde im Mai als Nachfolgerin von Horst Vetter in den Vorstand der Kreisgrünen gewählt. "Es macht mir wieder Spaß, hier im Kreis Politik zu machen", sagte Neuhof. Sie erhofft sich nach den anstehenden Landtagswahlen am 27. März 2011 eine starke, grüne Fraktion im Landtag, um wegweisende Projekte vorantreiben zu können. Ihr politisches Augenmerk lege sie auf die haus- und fachärztliche Versorgung sowie auf eine angemessene Notarztversorgung. Auch die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum, ein ökologischer wie rentabler Tourismus und die „Integration und Inklusion in allen Bereichen“ seien Themen, für die sie im Wahlkampf werben werde, so die Grünenpolitikerin. Die Psychiatriekrankenschwester belegt auf der Landesliste den 15. Platz und hat nach den derzeitigen Prognosen sogar gute Chancen, über die Landesliste in den Landtag einzuziehen. Stellvertretende Direktkandidatin für den Wahlkreis I ist Marion Pfeifer, Lehrerin an der Berufsbildenden Schule Betzdorf-Kirchen. Sie sitzt für die Grünen derzeit im Betzdorfer Stadtrat.

Gerd Dittmann, Direktkandidat für den Wahlkreis II, warb für eine selbstbewusste und pragmatische Politik im Wahlkampf. "Wir brauchen uns vor anderen Kandidaten nicht zu verstecken", betonte er. Dittmann, der bereits zum sechsten Mal die Grünen im Kreistag vertritt und dem Finanzausschuss des Landkreistages angehört, beklagte die Misswirtschaft der vergangenen Landesregierungen. Die Verdoppelung der Schulden sei ein Skandal, der auch für die Kommunen nachhaltige Konsequenzen habe. "Die Kommunen müssen letztlich die Zeche zahlen", resümierte der Grünenpolitiker, der sich auch künftig in landespolitische Themen einmischen will. In Abwesenheit wurde Annegret von Dahl, Studienleiterin bei der evangelischen Kirche Hessen-Nassau, als zweite Direktkandidatin für den Wahlkreis II gewählt.

Landesvorsitzende übt scharfe Kritik an Atompolitik der Bundesregierung

Als prominenten Gast durfte Elisabeth Emmert vom Kreisvorstand in ihrer Begrüßung die Landesvorsitzende der Grünen, Eveline Lemke, willkommen heißen. Sie stimmte ihre Mitstreiter schon einmal auf den kommenden Wahlkampf ein. Scharfe Kritik fand sie für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. "Wir fühlen uns von Angela Merkel betrogen", sagte Lemke. Der Atom-Deal zwischen der Bundesregierung und den großen Energiekonzernen passe den Grünen überhaupt nicht. Diese Vereinbarung durchkreuze insbesondere die Förderprogramme zu den erneuerbaren Energien. So unterstützen die Grünen die Montagsdemonstrationen in Mainz, Worms oder Trier, um ihren Protest gegen die Atompolitik zum Ausdruck zu bringen. Lemke verwies des Weiteren auf die beschlossene Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz, die für die Politik eine große Herausforderung mit sich bringt. Es stelle sich die Frage, "wie man Politik gestalten kann, ohne in eine Starre zu verfallen", so die Landesvorsitzende. Im anstehenden Landtagswahlkampf haben die Säulen "Klima, Umwelt, Arbeit" Priorität, versicherte sie weiter, aber auch im Bereich der Bildungs- und Verkehrspolitik (ÖPNV, Güterverkehrsregelung) wollen die Grünen politische Akzente setzen. Zugleich betonte sie die rot-grüne Annäherung im Land, zu der einstigen "Gegenpartei" wolle man aber nicht mehr werden. (Thorben Burbach)


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