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Nachricht vom 22.11.2020    

Verkauf von Grundstücken am Krankenhaus Kirchen: CDU spannt Bogen zu Klinikneubau in Müschenbach

Die Altenkirchener Kreispolitik diskutiert seit langem den Verkauf von kreiseigenen Flächen am Krankenhaus Kirchen an Investoren. Nach langem Gezerre fanden die Fraktionen letzte Woche einen Kompromiss, der auf der Kreistagssitzung am 23. November noch bestätigt werden muss. Wieso tat sich die CDU so lange schwer mit ihrer Zustimmung? Das erklärt sie nun in einer Pressemitteilung, in der sie auch den Bogen spannt zur Zukunft der gesamten heimischen Krankenhauslandschaft.

„Man weiß nicht, wie es angesichts des Neubaus im Westerwald mit dem Kirchener Krankenhaus weitergeht." Die Entscheidung des Kreisausschusses zum Verkauf von Teilgrundstücken am Kirchener Krankenhaus nimmt die CDU zum Anlass, die grundsätzliche Zukunft der heimischen Krankenhauslandschaft in den Blick zu nehmen. (Foto: Archiv/ DRK-Krankenhaus Kirchen)

Kirchen/Kreise Altenkirchen und Westerwald. Diese Woche Montag, den 23. November, wird voraussichtlich eine Entscheidung im Kreistag fallen, um die sehr lange gerungen wurde: Zwei Grundstücke von insgesamt 3.400 Quadratmetern soll der Kreis verkaufen. Die Flächen befinden sich an der Kirchener Bahnhofsstraße, in direkter Nähe zum Krankenhaus. Investoren wollen Wohnraum für Senioren bauen. Außerdem soll ein Gebäude für eine Pflegeschule entstehen.

In der Sitzung des Kreisausschusses einigten sich letzte Woche (16. November) die Fraktionen auf einen Kompromiss, der nun noch im Kreistag abgesegnet werden muss. Demnach sollen die Investoren versichern, dass sie die von Stadt und DRK (Trägergesellschaft des Krankenhauses) gewollten Gebäuden auch tatsächlich realisieren werden. Werden sie nicht innerhalb von drei Jahren tätig, fallen die Teilgrundstücke wieder zurück an den Kreis Altenkirchen.

Vorangetrieben hatten die Entscheidung vor allem die SPD und ihr Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzender Andreas Hundhausen, der auch Bürgermeister der Stadt Kirchen ist. Die SPD-Fraktion war es letzte Woche auch, die den entsprechenden Antrag im Kreisausschuss einbrachte. Die CDU hatte lange Probleme mit einer Entscheidung pro Verkauf. Wieso zögerten die Christdemokraten so lange? Das erklären sie nun in einer Pressemitteilung. Darin stellen sie einen Zusammenhang her zwischen dem Grundstücksverkauf und der grundsätzlichen Zukunft des Kirchener Krankenhauses vor dem Hintergrund des
Krankenhausneubaus in Müschenbach.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach sagt laut Pressemitteilung „Wir haben von Anfang an gesagt: Man kann Flächen an einem Krankenhaus nicht einfach verkaufen, wenn die Zukunft des Krankenhauses und die der bestehenden Gebäude der Pflegeschule nicht geklärt sind.“ Ende letzten Jahres hätten die CDU und vier andere Fraktionen im Kreis deshalb einem Verkauf der Grundstücke an die Stadt Kirchen nicht zugestimmt. „Man weiß nicht, wie es angesichts des Neubaus im Westerwald mit dem Kirchener Krankenhaus weitergeht. Denn es entsteht in ca. 20 km ein fast gleich großes Krankenhaus mit fast identischem Angebot."

Die CDU befürchte deshalb, dass gerade Patienten aus den Bereichen Gebhardshain, Daaden und Wissen nicht mehr nach Kirchen, sondern nach Müschenbach gingen. "Somit würde der Standort Kirchen massiv geschwächt. Deshalb haben wir immer gefordert: Bei der Planung muss die Zukunft der medizinischen Versorgung im Oberkreis insgesamt mitbedacht werden!“, so Wäschenbach weiter. Er fordert eine Garantie für den Bestand des Krankenhauses.

Insbesondere hätte Wäschenbach als pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Schule im Blick gehabt. Das Gebäude der Schule sei stark renovierungsbedürftig, es werde ein vorübergehender oder dauerhafter Ersatz gebraucht. Fraktionschef Dr. Josef Rosenbauer hätte deshalb stets angemahnt, dass man die zu verkaufenden Grundstücke eventuell auch als Ersatzfläche für einen Neubau der Schule brauche. Es hätte Gespräche und Schriftverkehr zu offenen Fragen gegeben, laut CDU. Geplant sei nun, dass das DRK Räumlichkeiten im geplanten Investitionsprojekt dauerhaft anmietet, weil es selbst aus finanziellen Gründen keinen Neubau errichten könne. Ob das alte Gebäude saniert, abgerissen oder verkauft wird, liege allein in der Hand des DRK, auf den Kreis kämen keine Kosten zu, das sei im letzten Kreisausschuss bestätigt worden.

„Unser Nein im letzten Jahr hat nun bewirkt, dass weitere wichtige Fragen geklärt werden konnten. Unsere ergänzenden Vorschläge zum aktuellen Antrag tragen dazu bei, dass es ein transparentes, offenes Verkaufsverfahren, verbindliche Bauziele und ein Verkauf mindestens zum Bodenrichtwert wegen der Haushaltlage des Kreises gibt. Auch die Aufnahme weiterer Pflegeschüler kann schon im neuen Ausbildungsjahr 2021 (2 Schulklassen) umgesetzt werden. Es ist elementar, die Ausbildung von Pflegefachkräften in der neuen generalistischen Ausbildungsform am Krankenhausstandort langfristig sichern zu können“, zitiert die Pressemitteilung Wäschenbach weiter.

Sorge bereiteten der CDU-Fraktion weiterhin die Diskussionen um den Neubau aus den bisherigen Krankenhausstandorten Altenkirchen und Hachenburg. Ein Feststellungsbescheid des Landes zum medizinischen Portfolio liege ja vor. „Danach soll es im Neubau unter anderem sowohl eine Stroke Unit, Geburtshilfe, Gynäkologie und einen großen Bereich Innere Medizin geben“, sagt Fraktionsvorsitzender Rosenbauer, „das ist ein sehr ähnliches Angebot zum Krankenhaus in Kirchen.“ Wäschenbach zweifelt an langfristigen Doppelstrukturen in räumlicher Nähe.

„Ich befürchte die Konkurrenz zwischen den beiden Krankenhäusern. Es muss ein Konzept vom DRK geliefert werden, wie das Kirchener Krankenhaus weiterentwickelt werden soll. Wir brauchen in der Krankenhauslandschaft mehr Spezialisierung und Kooperationen, wie mehrere Studien zeigen. Die CDU bedauert, dass der Vorschlag Hachenburg, Altenkirchen und Asbach zu vereinen, nicht weiter berücksichtigt wurde, aber das haben wir zu akzeptieren. (Pressemitteilung/ Red.)


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