Nachricht vom 23.11.2020    

Grundstücke am Krankenhaus Kirchen können verkauft werden

Die Kuh ist endlich vom Eis: Der Verkauf von Grundstücken in unmittelbarer Nähe zum DRK-Krankenhaus in Kirchen kann vom Kreis Altenkirchen in die Wege geleitet werden. Investoren wollen die Areale (1800 und 1600 Quadratmeter) erwerben, um auf ihnen ihre Pläne zu verwirklichen.

Altenkirchen. Gut Ding will Weile haben: So kann der Verkauf von kreiseigenen Grundstücken in der Nähe des DRK-Krankenhauses in Kirchen überschrieben werden, der nach über dreijährigem Hin und Her nun realisiert werden kann. Der Kreistag stimmte in seiner Zusammenkunft und ohne das Thema erneut zu diskutieren am späten Montagnachmittag (23. November) einmütig dem untergliederten Beschluss zu. Der Wortlaut war eine Woche zuvor im Kreisausschuss erarbeitet und am Mittwoch (18. November) während einer Telefonschalte zwischen Landrat Dr. Peter Enders und fast allen Fraktionsvorsitzenden feinjustiert worden. "Wir haben gefeilt, um einen großen Konsens zu erhalten", berichtete Enders. Demnach wird die Kreisverwaltung für die in einem Antrag der SPD-Fraktion genannten Flächen (1800 und 1600 Quadratmeter) ein Interessenbekundungsverfahren eröffnen. Voraussetzung ist, dass die DRK-Trägergesellschaft Süd-West auf das Erbbaurecht verzichtet. Bei Nichtumsetzung der beschriebenen Ideen zu den Gebäudenutzungen bis zum Jahr 2023 fällt das zweigeteilte Terrain in den Besitz des Kreises zurück. Der nicht von den Plänen der Investoren betroffene Grund und Boden (5400 Quadratmeter), der zum Überschwemmungsgebiet der Sieg zählt und deswegen weitaus schwerer zu bebauen sein dürfte, wird der Stadt Kirchen zum Kauf angeboten.

"Start frei" im Juni 2007
Ein Blick zurück: Angefangen hatte alles im Juni 2017, als die Stadt Kirchen anfragte, ob der Kreis die besagten Areale verkaufe. Es werde, so die Begründung damals, eine Neuordnung der Parkplätze und der Bebauung in der Bahnhof- und Lindenstraße abgestrebt. Ein umgehendes Okay aus dem Kreishaus konnte nicht gegeben werden, da zwischen Kreis und DRK-Trägergesellschaft ein Erbbaurechtsvertrag für den Standort der DRK-Klinik Kirchen besteht. Dieser war für 99 Jahre geschlossen worden, als das DRK das Hospital am 1. Januar 2004 vom Kreis übernommen hatte. Gleiches gilt für das Krankenhaus in Altenkirchen. Die DRK-Trägergesellschaft teilte noch im Jahr 2017 mit, dass sie keine Bedenken gegen eine Verkauf der Flächen habe. Gut anderthalb Jahre später stimmte der Ältestenrat der Stadt Kirchen dem Ankauf der Gelände zu.

Kreisausschuss empfahl den Verkauf
In der Sitzung am 21. Oktober des vergangenen Jahres empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, dem Verkauf der beiden Grundstücke (Parkplatz und ehemalige Heizzentrale) an die Stadt Kirchen zuzustimmen. In der Zusammenkunft der "Dachorganisation" am 4. November traten die ersten erheblichen Meinungsverschiedenheiten zu Tage. Der Antrag der CDU, das Thema wegen neu aufgekommener Fragen in den Kreisausschuss zurückzuverweisen, erzürnte die Gemüter. Die SPD, die sich vehement gegen den Plan der Christdemokraten wandte, wollte Dr. Josef Rosenbauer als CDU-Fraktionsvorsitzenden gar von der Beratung dieses Punktes ausgeschlossen wissen, weil die Genossen Rosenbauer aufgrund dessen Tätigkeit (Geschäftsführer der Diakonie Südwestfalen) einen Interessenskonflikt vorwarfen. Nach knapp einstündiger Beratung hinter verschlossener Tür inklusive geheimer Abstimmung (28 Stimmen gegen, 12 für Ausschluss und 1 Enthaltung) blieb Rosenbauer im Spiel, der sich schließlich über eine deutliche Mehrheit (24:14), die sich für die erneute Beratung im Kreisausschuss ausgesprochen hatte, freuen konnte. Zuvor hatte Heijo Höfer (SPD) "keine vernünftigen Gründe für eine Zurückstellung" ausgemacht, während Anna Neuhof (Bündnisgrüne) ein "bisschen mehr Respekt vor den Beschlüssen des Kreisausschusses eingefordert" und beschrieben hatte, wie gut es sei, über 450.000 Euro mehr zu verfügen.

Stadt Kirchen wieder initiativ
Die Stadt Kirchen bat am 22. Juni 2020, den Sachverhalt erneut zu beraten. Die Planung habe sich insofern geändert, als dass beide Investorengruppen die Grundstücke getrennt vom Landkreis erwerben möchten, dass die Stadt Kirchen nicht mehr als Grundstückskäufer auftrete und dass die Restflächen im Eigentum des Landkreises verbleiben sollten. Anfang September wurde dargestellt, dass im geplanten Bauabschnitt 1 ein altengerechtes Wohnen in Form einer Senioren-WG mit 12 Plätzen und einer Demenz-WG mit 9 Plätzen sowie Wohnungen für den freien Markt entstehen sollen. Im Bauabschnitt 2 sind Arztpraxen, eine Schule für Pflegeberufe (die Räume würde das DRK anmieten und so das marode Hochhaus in der Sandstraße verlassen) sowie Wohnapartments für die Pflegeschüler vorgesehen. Die SPD-Fraktion stellte daraufhin am 5. November einen erneuten Antrag an den Kreisausschuss, den Verkauf in die Wege zu leiten. Sie sah in der Umsetzung der Projekte eine "Stärkung des Krankenhausstandortes und eine städtebauliche Weiterentwicklung von Kirchen".

Bewerbern musste abgesagt werden
Rückenwind im Treffen des Kreisausschusses am 16. November erhielt die SPD von Nicki Billig und Karola Jockel. Der Kaufmännische Direktor der DRK-Klinik machte deutlich, dass eine Nachnutzung der in Rede stehenden Flächen durch den Träger des Hospitals nicht infrage komme. Vielmehr sah er in den geplanten Vorhaben eine "Verzahnung mit dem Angebot unseres Krankenhauses". Jockel als Leiterin der Schule für Pflegeberufe (aktuell im Hochhaus in der Sandstraße untergebracht), klagte, dass die baulichen Einschränkungen im Gebäude eine Nutzung immer weiter erschwerten. Der hohen Nachfrage an Ausbildungsplätzen, die eigentlich auf Dauer eine zweite Klasse bedinge, könne nicht nachgekommen werden. 15 Bewerbern hätte sie absagen müssen.

Thema blieb öffentlich
Vor der sich anschließenden, teils intensiv geführten Aussprache, hatte zunächst Rosenbauer versucht, das Thema als nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt behandeln zu lassen, war aber mit dem Ansinnen gescheitert. In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden DRK-Kliniken Altenkirchen und Hachenburg in Müschenbach verschmelzen sollen, vertrat er die Auffassung, dass "in einer Entfernung von 20 Kilometern zwei Häuser mit einem kongruenten Angebot entstehen", und forderte ein "Konzept für Kirchen". Seine Befürchtung: "Was zeichnet das Mittelzentrum Betzdorf/Kirchen noch aus, wenn das Krankenhaus nicht mehr existiert?" Hart ins Gericht mit der CDU ging Neuhof: "Sie finden nach einem Jahr der Diskussion immer wieder Verhinderungsgründe." (hak)

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