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Nachricht vom 24.11.2020    

Stadtrat Wissen: Petitionen zum Thema Straßenausbau abgelehnt

Viele Sitzungen verschiedener Gremien in Wissen befassten sich im vergangenen Jahr mit den Straßenausbaubeiträgen bis hin zur Entscheidung im Februar, künftig wiederkehrende Beiträge zu erheben. Doch noch einmal musste sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen, denn es lagen Seitens der Bürgerinitiative Wissen Petitionen zum Thema Straßenausbau vor.

Die Straßenausbauten bleiben Thema in Wissen. Ganz offensichtlich in der Rathausstraße aber auch im Hintergrund. (Foto: KathaBe)

Wissen. Zu Beginn der Stadtratsitzung am Montag (23. November) wurde in einer Schweigeminute dem im Oktober verstorbenen Arno Stahl, sowie dem Mitte November verstorbenen Ludwig Passerah gedacht.

Den Vorsitz der Sitzung übernahm Claus Behner (Erster Beigeordneter), da sich Bürgermeister Berno Neuhoff aktuell in Quarantäne befindet. In der Schulklasse seiner Tochter traten Fälle von Covid19-Infektionen auf – entsprechend erfolgten erforderliche Testungen. Bis zum Ergebnis der Tests wird Neuhoff auf persönliche Kontakte verzichten und seine Aufgaben aus dem Home-Office heraus wahrnehmen.

Rückblick Straßenausbaubeiträge – Petitionen jetzt abgelehnt
Nach unzähligen Beratungen, unter Einbezug von Fachleuten und Bürgermeinungen, entschied der Stadtrat im Februar die Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB). Dass man mit diesem Beschluss schon zu diesem Zeitpunkt auf dem richtigen Weg war, wurde durch die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landtages Ende April bestätigt. Während die Kommunen bislang frei wählen konnten, ob sie die Anwohner durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligen, wird ab 2024 nur noch der wiederkehrende Beitrag zulässig sein, so das Landesgesetz.

Bis September ging die ausführliche Ausarbeitung der Satzung zur Anwendung der WKB ab Februar in Wissen vonstatten, die der Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedete. Wie Neuhoff im September angekündigt hatte, liegt die Satzung derweil zur Normenkontrolle, also quasi zur Prüfung auf „Herz und Nieren“ beim Oberverwaltungsgericht vor, um nochmalige Sicherheit und Klarheit über die Rechtmäßigkeit für die Bürger zu schaffen, so Neuhoff in der Sitzung vom 2. September.

Seitens der Bürgerinitiative Wissen (BI) wurden während dieser Zeit verschiedene Aktionen unternommen, um zum einen die Entscheidung zur Einführung der WKB zu kippen und andererseits die Einführung bis zum letztmöglichen Datum zu verschieben. Das eingereichte Bürgerbegehren seitens der BI gegen die Einführung der WKB bewertete der Stadtrat im Juni mehrheitlich als unzulässig, nachdem es auch drei verschiedenen Instanzen vorgelegt wurde, die das Begehren in der eingereichten Form als kritisch ansahen. Gegen diese Entscheidung reichte die BI Klage beim Verwaltungsgericht in Koblenz ein. Die Gerichtsverhandlung hierzu soll im Januar 2021 stattfinden.

Zum anderen reichte die BI im August zwei Petitionen (Einwohneranträge) ein, über die nun in der Sitzung am Montag (23. November) entschieden wurde. Hierbei machte der Stadtrat von seinem Recht gebrauch, zugleich über die Zulässigkeit als auch inhaltlich über die weitere Behandlung zu entscheiden. Da für beide Petitionen die Voraussetzung erfüllt sind, wurden die Petitionen zwar zugelassen, dennoch im weiteren Verlauf abgelehnt.

Die erste Petition beinhaltete die Forderung an den Stadtrat, einen Beschluss darüber zu fassen, alle Straßen, mit deren Sanierung bis einschließlich Ende 2023 begonnen wird, noch im Einmalbeitrag abzurechnen. Hierzu erläuterte Claus Behner, dass die Satzung zur Abrechnung im WKB bereits eingeführt und verabschiedet sei.

Ebenso abgelehnt wurde die zweite Petition der BI mit der Forderung die Straße „Am Steimel“ schnellstmöglich auszubauen, wobei der Baubeginn vor dem 31. Dezember 2023 liegen solle. Auch dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass neben weiteren Aspekten u.a. zur Zeit kein Baurecht für den Ausbau bzw. die Erschließung existiert. Zur Planung der Straßenausbauten liegt beim Bauausschuss eine Prioritätenliste vor, diese soll jedoch auch in diesem Zusammenhang noch einmal bearbeitet werden.

Auch wenn die Gemeindeordnung vorsieht, dass die in der Petition aufgeführten Personen zu hören sind, machte die Sprecherin der BI, Sascha Klein, hiervon keinen Gebrauch, da sie selbst am Termin verhindert war. Ein Vertreter zur Anhörung wurde ihrerseits ebenfalls nicht benannt, gab Claus Behner bekannt.

Über die weiteren Themen der Stadtrat Sitzung vom Montag (23. November) wird in Kürze berichtet. (KathaBe).


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