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Nachricht vom 29.11.2020    

Betzdorf-Gebhardshain: Bauhof-Streit spitzt sich zu

In einem Presse-Statement greift die SPD in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain die CDU an. Christdemokraten wie die Bürgermeister von Wallmenroth und Scheuerfeld wehren sich gegen einen gemeinsamen Bauhof für die VG. Die SPD kämpft hingegen für die Prüfung einer Zusammenführung. Sie verweist dabei auf den damaligen Fusionsvertrag zwischen Betzdorf und Gebhardshain sowie auf einen Beschluss im VG-Rat. Nun hoffen die Sozialdemokraten auf eine „Koalition der Willigen“.

Der Bauhof der Alt-VG Gebhardshain. Die SPD will, dass geprüft wird, wie in der neuen VG Betzdorf-Gebhardshain die Bauhof-Aufgaben sinnvoll wahrgenommen werden können. „Eigentlich eine überfällige Selbstverständlichkeit“, meint Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer. (Foto : SPD/ Bernd Becker)

Betzdorf-Gebhardshain. „Außer der SPD will offenbar kaum einer sparen und viele wollen nicht einmal wissen, ob Verbesserungen für die Aufgabenerledigung und die Beschäftigten möglich sind." Zu diesem Schluss kommt Sebastian Birk, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in der VG-Betzdorf-Gebhardshain, nach einer gemeinsamen Sitzung seines Vorstands mit den Fraktionsgenossen im Verbandsgemeinderat. Darin ging es um die ablehnende Haltung der CDU zu einem SPD-Antrag. Die im Rat angenommene Beschlussvorlage hatte die Neuordnung der Bauhöfe im VG-Gebiet zum Thema – und die Prüfung damit verbundener Synergie- und Einspareffekte.

Die SPD wähnen den damals beschlossenen Fusionsvertrag zwischen Betzdorf und Gebhardshain auf ihrer Seite, wie sie nun in einer Pressemitteilung herausstellen. In dem Abkommen werde „EIN Bauhof“ für die VG als Ziel formuliert. Tatsächlich heißt es darin: „Die Vertragspartner sprechen sich dafür aus, einen, beide Verbandsgebiete übergreifenden Bauhof anzustreben.“ Damals hatte die neue Gliederung im Zuge der Fusion den verbandsgemeindeeigenen Bauhof der Alt-VG Gebhardshain übernommen. In der VG Betzdorf hatten die einzelnen Gemeinden eigene Bauhöfe unterhalten – was bis heute der Fall ist.

„Die Servicebedarfe der Einzelgemeinden sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.“

Nun stellt die SPD nochmal klar: Sie wolle keinen Zusammenschluss der Bauhöfe – ohne vorher zu prüfen, „auf welche Weise Verbesserungen erzielt werden könnten“. Beispielhaft nennen die Sozialdemokraten diese Bereiche: Auslastung von Ressourcen, Nutzung eines gemeinsamen Fuhr- und Maschinenparks, Spezialisierung, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, Gleichbehandlung bei den sozialen Bedingungen, kostengünstigere Salzbevorratung und verbesserte Winterdienstkonzeption. Ausdrücklicher Wunsch der Sozialdemokraten laut Pressestatement: „Die Servicebedarfe der Einzelgemeinden sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.“

Doch in der Vergangenheit hatte sich eine breite Front gebildet gegen den Ratsbeschluss. Zuletzt hatte sich die CDU Scheuerfeld gegen einen gemeinsamen Bauhof öffentlich ausgesprochen. Der Gebhardshainer CDU-Vorsitzende Josef-Georg Solbach hatte laut SPD behauptet, es könne keine bessere Organisationsform als die jetzige geben. Die sarkastische Reaktion von Jan Hellinghausen, dem stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzenden: Solbach müsse schon „seherische Fähigkeiten haben“.

Geldsetzer: „Es soll für die Beschäftigten und die ‚Kunden‘ besser werden."

Nicht nachvollziehbar sind für Bernd Becker, dem stellv. SPD-Fraktionssprecher im VG-Rat, Aussagen der Gemeinderäte von Steinebach und Gebhardshain, die sich gegen eine Prüfung ausgesprochen hätten – und damit „gegen den Vollzug des Fusionsvertrags“. Die Ortsgemeinden in der Alt-VG Gebhardshain würden seit vielen Jahren vom Verbandsgemeindebauhof betreut. Becker: „Die Ortsgemeinden legen in eigener Hoheit fest, welche Anteile gemeindeintern durch eigene Leute erledigt werden. Niemand will daran etwas ändern, jedenfalls nicht die SPD.“

Was bringt die Prüfung eines Zusammenschlusses der Bauhöfe? Laut Betzdorfs Bürgermeister Geldsetzer (links): Verbesserungen für die Bauhof-Beschäftigten und Bürger sowie Kosteneinsparungen für die gesamte kommunale Familie. Die CDU in Scheuerfeld und ihr Fraktionssprecher im Rat, Justus Brühl, verweisen hingegen darauf, dass die Gemeinde den Bauhof schon einmal in der Vergangenheit abgegeben hätte – ohne davon zu profitieren. (Foto links: Archiv/privat, Foto rechts: Website CDU-Kreisverband).

Dem CDU-Chef Solbach wirft Becker „irrationale Missgunst“ vor. Hintergrund: Der Gebhardshainer hätte in einem Leserbrief gemutmaßt, dass die Sozialdemokraten Einsparungen für den Haushalt der Stadt Betzdorf erzielen wollten. Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer, der auch die SPD-Fraktion auf VG-Ebene anführt, zeigt sich entsetzt laut Pressestatement: „Wir wollen prüfen, ob die gemeinsame Aufgabenerledigung Ressourcen und Synergien heben kann. Es soll für die Beschäftigten und die ‚Kunden‘ besser werden und für die kommunale Familie insgesamt kostengünstiger. Das ist das Ziel.“ Es sei kein Kunststück, die Kostenaufteilung korrekt zu berechnen. Im Übrigen gehe es auch darum, für die wohl nicht mehr verhinderbare Umsatzsteuerpflicht kommunaler Unternehmen gerüstet zu sein.

Zu Scheuerfeld und Wallmenroth: „Man sollte nie ausschließen, noch besser werden zu können.“

Dass die beiden Ortsbürgermeister von Scheuerfeld und Wallmenroth von Anfang an gegen den SPD-Antrag waren – so Jan Hellinghausen aus Scheuerfeld – sei schon eher nachvollziehbar. Denn dort würde sich „potenziell tatsächlich etwas ändern, weil derzeit die Aufgaben umfassend und in Kooperation von den eigenen Bauhöfen wahrgenommen würden“. Insofern müsse man dort eigentlich mit einer Überprüfung keine Befürchtungen verbinden. Hellinghausen: „Man sollte nie ausschließen, noch besser werden zu können“.

Am Schluss der digital durchgeführten Sitzung der Sozialdemokraten stand ihrer Pressemitteilung zufolge die Frage „Wie geht es weiter?“ Für Sebastian Birk ist klar: „Es kann nicht jede kleine Ortsgemeinde dazu verdonnert werden, einen eigenen Schneepflug zu kaufen“.
Fraktionsvize Becker ist sich sicher, dass die Diskussion über den richtigen Weg in den Gremien der VG fortgeführt wird. Becker: “Vielleicht bildet sich ja eine Koalition der Willigen, die sich dem funktionierenden Bauhof der Alt-VG Gebhardshain anschließen will. Scheuerfeld und Wallmenroth machen dann ihr eigenes Ding und alle anderen arbeiten zusammen. Mit dem gemeinsamen Bauhof für das Grobe und Fachliche und eigenen Gemeindearbeiterinnen oder -arbeitern für die kleinen Alltagsarbeiten“. (PM/Red.)


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