Nachricht vom 27.09.2010 
SPD: Zick-Zack-Kurs in Sachen Rathausneubau
Die SPD in Wissen beklagt den "Zick-Zack-Kurs" der CDU in Sachen Rathausneubau. Dies haben die Sozialdemokraten jetzt mit Verweis auf verganene Beschlüsse in einer Presseerklärung klar gemacht.
Wissen. Seit 2007 beschäftigen sich Verbandsgemeinde- und Stadtrat mit Plänen zum Neubau des Rathauses in Wissen. Zu diesem Thema äußert sich jetzt die SPD in einer Presseerklärung. "Die grundsätzliche Notwendigkeit ein neues Rathaus zu bauen, welches modernen energetischen Vorgaben auf der einen Seite entspricht und auf der anderen Seite bürger- und serviceorientiert ist, das hat die SPD schon 2008 bekräftigt", unterstreicht darin der VG-Fraktionsvorsitzende Josef Schwan.
Für die Wissener Sozialdemokraten müssten für ein solches Projekt in Zeiten leerer Kassen allerdings weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit es vor der Bevölkerung zu verantworten sei. Deshalb sei vor einiger Zeit auch Bewegung in die Angelegenheit gekommen, weil ein Investor bereit gewesen sei, am jetzigen Rathausstandort einen innerstädtischen Anziehungspunkt zu schaffen. "Durch die unmittelbare Nähe zur Innenstadt haben wir uns einen positiven Einfluss auf die existierenden Geschäfte versprochen", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thorsten Wehner (MdL). "Neben der Westerwaldbank sollte dann das neue Rathaus stehen, da man dann die Sitzungssäle in der Bank weiter nutzen könnte", erläutert Schwan die aus SPD-Sicht optimalen Überlegungen. Dieser Meinung sei im Übrigen auch die Mehrheit im Verbandsgemeinderat gewesen, der dazu am 27. Oktober 2010 auch einen Grundsatzbeschluss gefasst habe. Wenn nun hinter dem jetzigen Rathausstandort ein Discounter seinen Platz finden solle, dann löse das bei der SPD nur Kopfschütteln aus. "Das ist unausgegoren", stellt Schwan fest und führt aus: "Nur weil der Investor auf einmal an der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zweifelt, muss der gesamte Rat innerhalb kürzester Zeit eine 180- Grad-Wende vollziehen. Der Bauausschuss hat quasi einen Beschluss des Verbandsgemeinderates ausgehebelt."
Für eine solch große Eile gebe es überhaupt keinen vernünftigen Anlass, meinen die Sozialdemokraten. Bisher gebe es nur eine Interessenbekundung des Investors und auch die Frage der Zuschüsse sei vollkommen offen. "Aus Sicht der Stadtratsfraktion ist der Effekt auf die Innenstadt so nur noch verschwindend gering", hebt Fraktionschef Wehner in der Pressemitteilung hervor. Hinzu komme, dass man in einem sensiblen Bereich in der Nähe von Schule und Kindertagesstätte einen erheblichen innerörtlichen Quell- und Zielverkehr auslöse, so die Meinung der Kommunalpolitiker. "Damit ist das gerade vorgelegte Einzelhandelskonzept schon in wesentlichen Punkten Makulatur", meint Wehner und stellt klar: "Vielmehr widerspricht es sogar den Empfehlungen des Gutachters." Um den Discounter in Wissen zu halten, hätte man auch das ehemalige Brauereigelände ins Spiel bringen können, sind sich die SPD-Fraktionen einig.
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