Werbung

Nachricht vom 16.12.2020    

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

INFORMATION | Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2020 ergangenem Urteil vom 16. Dezember 2020 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden. Symbolfoto

Region. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanz-Ausgleichsgesetzes (LFAG). Diese Zuweisungen werden im Wesentlichen aus der sogenannten Verbundmasse gespeist, in die ein vom Gesetzgeber festgelegter prozentualer Anteil des dem Land zustehenden Aufkommens an bestimmten Steuern fließt. Die aus der Verbundmasse resultierende Finanzausgleichsmasse wird auf allgemeine und zweckgebundene Finanzzuweisungen aufgeteilt, deren Beträge im Landeshaushaltsplan festgesetzt werden.

Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs sowie einzelner Teilkomponenten war wiederholt Gegenstand von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs.

Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Finanzzuweisungen (§§ 5 bis 18 LFAG) ab dem Jahr 2014 für unvereinbar mit der Landesverfassung. Zur Sicherstellung einer geordneten Finanz- und Haushaltswirtschaft bleiben sie zwar vorübergehend weiterhin anwendbar; allerdings muss der Gesetzgeber bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine verfassungsgemäße Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs treffen.

Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben dürften bei der Bemessung der kommunalen Finanzausstattung die Belange des Landes nicht außer Acht gelassen werden. Allerdings seien dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes enge Grenzen gesetzt. Namentlich komme eine Unterschreitung der aufgabenadäquaten kommunalen Finanzausstattung nur in extremen finanziellen Notlagen des Landes im Sinne von außergewöhnlichen Notsituationen in Betracht.



Der Gesetzgeber habe eine realitätsnahe Ermittlung der Kosten sowohl der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung als auch der den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben vorzunehmen und ihre Einnahmequellen zu betrachten. Die wesentlichen Ergebnisse seiner (Bedarfs-)Ermittlungen und seine hierauf fußenden Erwägungen habe der Gesetzgeber durch Aufnahme in die Gesetzesmaterialien transparent zu machen. Auf diese Weise werde auch eine (verfassungsgerichtliche) Kontrolle ermöglicht, ob er sich im Rahmen seines Ermessens- und Beurteilungsspielraums bewege. Zudem habe der Gesetzgeber die Stimmigkeit des kommunalen Finanzierungssystems in angemessenen Abständen zu überprüfen. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben stelle sich der im Jahr 2014 reformierte kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig dar.

Gerade bei der Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Daten sei der Gesetzgeber aber nicht auf sich allein gestellt, sondern könne etwa den Landesrechnungshof in das Verfahren einbinden. In diesem Zusammenhang enthält das Urteil auch einige nicht unmittelbar verbindliche Hinweise und Bausteine für eine zu treffende Neuregelung.

Schließlich sei das Land an die bereits im Jahr 2012 angemahnte Entlastung der stark verschuldeten Kommunen zu erinnern. Damals hatte der Kreis Neuwied geklagt und Recht bekommen. (PM/red)
Urteil vom 16. Dezember 2020, Aktenzeichen: VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Region


Verkehrsunfall auf der L 288: Drei Leichtverletzte nach Vorfahrtsmissachtung

Ein Verkehrsunfall mit drei leicht verletzten Personen ereignete sich am Samstagnachmittag auf der L ...

Dr. Katharina Gillen: Pionierarbeit in der Robotik-Chirurgie

Dr. Katharina Gillen, robotische Chirurgin am Diakonie Klinikum Jung-Stilling in Siegen, repräsentierte ...

Informatik hautnah: Sommerferien-Workshops für Schülerinnen in Koblenz

Die Universität Koblenz startet mit dem Projekt "PIONIERIN" ein spannendes Angebot, um junge Frauen für ...

Yoga im Freien: Sommerkurse in Altenkirchen

Der Sommer bietet die perfekte Gelegenheit, Yoga unter freiem Himmel zu erleben. In Altenkirchen werden ...

RSC Betzdorf: Francis Cerny triumphiert auf neuem Rennkurs in Bann

In Bann fand nach sieben Jahren erstmals wieder ein Radrennen statt, bei dem Francis Cerny aus dem Team ...

Mit Schnappschuss zum Star: Foto-Wettbewerb „Tiere im Glück“ vom Tierschutz Siebengebirge

Der Tierschutz Siebengebirge e.V. lädt alle Tierfreunde zur Teilnahme an einem besonderen Foto-Wettbewerb ...

Weitere Artikel


Bauausschusssitzung: Ortsbesichtigung der Wissener Baustellen

Bei der letzten Sitzung des Wissener Bauausschusses im laufenden Jahr ging es zur Ortsbesichtigung in ...

34 neue Corona-Fälle, wieder eine Schule von Neuinfektion betroffen

Am Mittwoch, 16. Dezember, beträgt die Zahl der laborbestätigten Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ...

Neues Tourismus-Logo der VG Kirchen: Wie soll es heißen?

Ein fröhlicher Keiler aus der Verbandsgemeinde Kirchen, welcher sich auch im neuen Tourismus-Logo für ...

LSV Westerwald Taunus und REWE Region West stärken Landwirtschaft

In einem konstruktiven, rund vierstündigen Gespräch haben Vertreter von „Land schafft Verbindung Westerwald ...

Passgenau für jeden Kronenkorken – der neue Keiler-Flaschenöffner

Schon länger spielte die Westerwald-Brauerei aus Hachenburg mit dem Gedanken einen neuen Flaschenöffner ...

Wisserland-Touristik auch der Corona-Zeit nicht untätig

Auch die Wisserland-Touristik bleibt von der aktuellen Krise nicht verschont. So entschied der geschäftsführende ...

Werbung