Werbung

Nachricht vom 16.12.2020    

Entzug der Fahrerlaubnis keine unzumutbare Härte während Corona

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

Symbolfoto

Koblenz. Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren, mit dem er unter anderem geltend machte, er müsse seine Tochter mit dem Auto zur Schule bringen und Versorgungsfahrten für seine Eltern durchführen, die wegen der Corona-Pandemie außer ihm niemanden mehr in ihr Haus ließen, blieb ohne Erfolg.

Negative Auswirkungen, wie sie der Antragsteller geltend mache, seien vom Gesetzgeber bei der Schaffung der einschlägigen Bestimmungen bedacht, aber zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer hingenommen worden. Sie führten deswegen regelmäßig auch nicht zu einer unzumutbaren Härte. Ungeeignete Kraftfahrer, so die Koblenzer Richter, gefährdeten das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Das gelte auch während der Corona-Krise.



Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 4 L 1078/20.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.



Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Corona im AK-Land: Ein Todesfall in der VG Betzdorf-Gebhardshain - 10 neue Infektionen am 20. April

Am Dienstagnachmittag (20. April) weist die Corona-Statistik für den Kreis Altenkirchen im Vergleich zu Montag zehn neue laborbestätigte Neuinfektionen aus. Seit Pandemiebeginn wurden insgesamt 4.103 Infektionen nachgewiesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 136,6.


Wissen: Erste E-Ladesäule geht mit 100 Prozent Ökostrom in Betrieb

Ein weiterer Baustein zur Energiewende geht in der Stadt Wissen an den Start. Nachdem bereits in der Steinbuschanlage Lademöglichkeiten für E-Bikes geschaffen wurden, können nun Elektroautos an der ersten E-Ladestation der Verbandsgemeinde mit 100 Prozent Ökostrom geladen werden. Weitere Planungen in Richtung Klimaschutzkonzept laufen.


Und wieder Illegale Müllentsorgung: Am Ende zahlen Alle

Innerhalb kürzester Zeit wurde im Forstrevier Katzwinkel an der Grenze zum Forstrevier Wildenburg an drei Stellen illegal Müll entsorgt. Der ökologische sowohl als auch der ökonomische Schaden muss am Ende oftmals von allen Bürgern über Steuern und Gebühren beglichen werden.


Gemeldeter Gebäudebrand führte zu großem Feuerwehraufgebot

Am Dienstagmorgen, 20. April, wurden die Feuerwehren Horhausen und Pleckhausen zu einem Einsatz nach Willroth alarmiert. Die Leitstelle Montabaur löste den Alarm mit dem Stichwort „Gebäudebrand mit Menschenrettung“ aus. Bereits kurz nach dem Alarm machten sich die ersten Kräfte auf den Weg.


Güterverkehr startet am 3. Mai wieder auf der Holzbachtalbahnstrecke

Alles neu macht der Mai?! In diesem Fall nicht ganz, aber immerhin schon mehr als ein bisschen. Mit Beginn des Wonnemonats wird ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Holzbachtalbahnstrecke aufgeschlagen, nachdem in den vergangenen Monaten der Schienenstrang schon an vielen Ecken und Enden saniert worden ist.




Aktuelle Artikel aus Region


Uni Siegen: Digital den richtigen Studiengang finden

Region. Mit dem Aktionstag „Ready to Study Digital" am Samstag, 8. Mai, bietet die Universität Siegen Studieninteressierten ...

Westerwälder Rezepte: Kaninchenrücken mit glasierten Möhren und Kartoffelplätzchen

Region. Wenn Sie gerne gut und dabei fettarm genießen möchten, ist Kaninchenfleisch genau das Richtige. Dieses Fleisch enthält ...

Güterverkehr startet am 3. Mai wieder auf der Holzbachtalbahnstrecke

Altenkirchen. Es kommt wieder mehr Leben in den Altenkirchener Bahnhof. Dafür sorgt nicht ein erweitertes Angebot des Öffentlichen ...

Trompeter Ben Scheel gewinnt beim Landeswettbewerb "Jugend Musiziert"

Altenkirchen/Friedewald. Im Landeswettbewerb, der in diesem Jahr für alle Blasinstrumente ausgelobt war, erreichte er in ...

Wissen: Erste E-Ladesäule geht mit 100 Prozent Ökostrom in Betrieb

Wissen. Am Mittwoch, 20. April, haben die Stadtwerke Wissen GmbH ihre erste E-Ladestation der Verbandsgemeinde offiziell ...

Siegen und Freudenberg: Besuche im Diakonie Klinikum nur mit negativem Schnelltest

Siegen/Freudenberg. Um die Patienten zu schützen und den Krankenhausbetrieb in Zeiten hoher Corona-Inzidenzwerte zu gewährleisten, ...

Weitere Artikel


Betriebs- und Wertstoffhof in Nauroth bleibt am 19. Dezember geschlossen

Nauroth. Mit dieser konsequenten Maßnahme in der Hochphase der Corona-Pandemie in Verbindung mit dem überaus stark frequentierten ...

Geänderte Abfuhrtage bei der Müllabfuhr an Weihnachten

Altenkirchen. Die Abfuhr von Montag, den 21. Dezember, wird auf Samstag, den 19. Dezember, vorgezogen. Ebenso erfolgen die ...

150 Jahre SV Wissen: Verkauf der Jubiläumschronik gestartet

Wissen. Aus bekanntem Grunde konnten sämtliche Jubiläumsveranstaltungen im Rahmen der Festwoche und des Schützenfestes in ...

Verbandsgemeinderat Hamm/Sieg traf sich zur „Autositzung“

Hamm. Am Mittwochabend, 16. Dezember, trafen sich die Ratsmitglieder der VG Hamm zu der außerordentlich ungewöhnlichen Sitzung ...

Telefonhilfe im Westerwald: „Wäller Helferin“ Christel Reifenrath hat offenes Ohr

Region. „Jetzt bin ich ganz glücklich.“ Besser kann man die Wirkung des Telefongesprächs, das Christel Reifenrath, kürzlich ...

Creativkreis Betzdorf: Freude über gutes Basar-Ergebnis

Betzdorf. Das Geld wird wie schon in den Vorjahren an verschiedene Empfänger weitergeleitet, darunter die Organisation „Open ...

Werbung